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Brief von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks an den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, zur BMUB-Kampagne "Gut für die Umwelt. Gesund für alle."

Sehr geehrter Herr Kollege,

vielen Dank für Ihr Schreiben zur Kampagne meines Hauses "Die neuen Bauernregeln". In der Tat steht dies im Zusammenhang mit dem Bürger-Beteiligungsverfahren zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik. Ich möchte dazu beitragen, dass möglichst viele Menschen in unserem Land sich daran beteiligen. Es geht um das System der Agrarförderung und damit um die Neuordnung des größten Ausgabenpostens in der EU. Über den gesamten nächsten Finanzplanungszeitraum wird es um einen deutlich dreistelligen Milliardenbetrag an Steuergeldern gehen. Da ist es wichtig, dies nicht nur als Diskussion innerhalb der Landwirtschaft anzusehen, sondern eine, die letztlich jeden angeht.

Öffentlichkeitsarbeit hat die Aufgabe, Aufmerksamkeit zu erzeugen und darüber zum Mitmachen anzuregen. Deshalb unterscheidet sie sich auch von ministeriellen Fachtexten. Natürlich ist dabei nicht alles erlaubt und selbstverständlich gilt es, dabei Anstand und Respekt zu wahren. Diese Grenzen überschreiten die Bauernregeln durchweg nicht. Erst durch die bewusste Fehldeutung, es handele sich um eine Kampagne gegen die gesamte Land wirtschaft, wird doch ein Zungenschlag herbeigeredet, den es in den Aussagen auf den Plakaten gar nicht gibt. Bauernregeln verallgemeinern nicht, sondern gelten immer nur unter bestimmten Bedingungen. Damit wird in der Kampagne humorvoll gespielt. Wo fast nur noch Mais angebaut wird, und ich nehme an, Sie kennen solche Gegenden, da hat der Hamster eben keinen Platz mehr. Die Belastungen unseres Grundwassers, unserer Seen und Flüsse haben uns schon vor den europäischen Gerichtshof gebracht. Das wissen offenbar auch die jetzigen Kritiker der Kampagne, von denen der inhaltliche Kern der Botschaften weder angezweifelt, geschweige denn widerlegt wurde.

Wir haben unbestreitbar enorme Umweltbelastungen aus der Landwirtschaft, wir müssen zudem sehr viel besser werden beim Schutz der biologischen Vielfalt und beim Tierwohl. Zugleich geht der Strukturwandel brachial weiter. Das alles werfe ich ganz sicher nicht - anders als Sie und der Deutsche Bauernverband es mir unterstellen – den einzelnen Landwirten und bäuerlichen Familien vor. Die vielen Höfe und Arbeitsplätze, die seit Jahrzehnten verloren gehen und weiten Teilen des ländlichen Raumes seine Bedeutung nehmen, gehen doch nicht auf meine Umweltpolitik oder die meiner Vorgänger zurück, sondern auf das Unvermögen der Agrarpolitik, trotz der enormen Milliardenbeträge an Agrarförderung, den Menschen im ländlichen Raum unternehmerische Perspektiven zu geben, Arbeitsplätze zu sichern und wieder zurückzugewinnen und anständige landwirtschaftliche Einkommen zu ermöglichen – und das alles im Einklang mit einer guten Umwelt. Dabei geht es mir auch nicht um die Frage von "kleinen" oder "großen" Betrieben. Ich weiß, dass auch in vielen großen Betrieben etwa in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt umweltverträglich gewirtschaftet wird. Mir geht es um die Intensität der Bewirtschaftung und um die Auswirkungen auf die Umwelt. Gerade erst im Januar habe ich Vorschläge unterbreitet, wie eine faire Honorierung der Landwirte für die Erbringung von Gemeinwohlleistungen in der Zukunft aussehen könnte. Hierüber will ich gerne mit Ihnen im Gespräch bleiben.

Um all dies geht es bei der jetzt anlaufenden Debatte auf europäischer Ebene. Ich möchte, dass sie mit einem neuen Pakt für Landwirtschaft, Mensch und Umwelt endet. Gerne hätte ich die Spielräume der EU-Agrarförderung genutzt, bereits jetzt mehr Agrarfördermittel so einzusetzen, dass wir gerade die umweltverträgliche Landwirtschaft stärker fördern und so auch ganz unmittelbar zu besseren landwirtschaftlichen Einkommen beitragen. Leider haben insbesondere Sie sich als Landwirtschaftsminister mit tatkräftiger Unterstützung durch den Deutschen Bauernverband dem bisher verschlossen. Ich möchte die ländlichen Regionen endlich wieder fair behandeln und sie gerade nicht abhängen, wie dies derzeit geschieht.

Abschließend will ich anmerken, dass ich trotz der unbestreitbaren Umweltbelastungen aus der Landwirtschaft in dieser Legislaturperiode um jeden Millimeter an Verbesserungen mit Ihrem Haus und mit der Unionsfraktion ringen musste. Bis zuletzt wurden längst vereinbarte Regelungen beim Düngerecht immer wieder in Frage gestellt. Oder nehmen Sie die Regelungen zum Schutz des Trinkwassers vor Leckagen in Anlagen mit wassergefährdenden Stoffen. Seit Beginn dieser Legislaturperiode blockieren Sie die bereits vereinbarte Rechtsverordnung – und sorgen nebenbei für Rechtsunsicherheit bei vielen gewerblichen und industriellen Betrieben.

Sehr geehrter Herr Kollege, es ist die aktuelle Landwirtschaftspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Agrarkonzerne und der Lebensmittelindustrie orientiert und dadurch die Existenz vieler Bäuerinnen und Bauern gefährdet. Vor diesem Hintergrund das Augenzwinkern einer Kampagne für eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu übersehen und mir die "Diffamierung eines ganzen Berufsstandes" vorzuwerfen, ist wenig überzeugend. 

Nichtsdestotrotz bin ich mir sicher, dass wir auch in den kommenden Monaten eine konstruktive Debatte um die Zukunft der EU-Agrarpolitik führen werden, gemeinsam mit Bäuerinnen und Bauern und allen Bürgerinnen und Bürgern. Darauf freue ich mich!

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Hendricks 

Zuletzt geändert: 06.02.2017