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Stand: 03.06.2014

Aufgaben und Struktur

Für welche Politikfelder ist das Ministerium zuständig?

Die vielfältigen Politikbereiche, für die das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) innerhalb der Bundesregierung zuständig ist, spiegeln sich bereits im Namen des Ministeriums wider. Seit über 25 Jahren arbeitet das Ministerium für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Umweltgiften und Strahlung, für einen klugen und sparsamen Umgang mit Rohstoffen, den Klimaschutz sowie für eine Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen, bei der die Vielfalt von Tier-, und Pflanzenarten und der Erhalt ihrer Lebensräume sichergestellt wird.

Im Dezember 2013 wurden dem BMUB durch Erlass der Bundeskanzlerin zusätzlich die Zuständigkeiten für Stadtentwicklung, Wohnen, ländliche Infrastruktur, öffentliches Baurecht, Bauwesen, Bauwirtschaft sowie Bundesbauten übertragen. Damit sind wichtige Aufgaben aus dem bisherigen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hinzugekommen. Es gilt, die Rahmenbedingungen für gute Wohnstandards und intakte Städte zu schaffen und das hohe Niveau von Bautechnik, Bautechnologien und Baustoffen in Deutschland weiter voranzubringen. Dies sind entscheidende Voraussetzungen für eine hohe Lebensqualität und ein gutes soziales Klima in unserer Gesellschaft.

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Wie arbeitet das Ministerium?

Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nutzt das BMUB verschiedene Instrumente:

1. Kernaufgabe ist die Vorbereitung gesetzlicher Regelungen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen in den o.g. Politikfeldern zu gestalten. Hierzu gehört auch die Ausgestaltung des Ordnungsrechtes und die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht:

Das BMUB erarbeitet Gesetzentwürfe für die Bundesregierung, über die der Bundestag und ggfs. der Bundesrat entscheiden. Außerdem steuert das Ministerium über den Erlass von Rechts-verordnungen, die als untergesetzliche Regelungen nähere Details zum Gegenstand eines Gesetzes festlegen, insbesondere den Gesetzesvollzug.  Es wirkt an allen Rechtssetzungsvorhaben mit, welche sich auf die Aufgabenbereiche des Ressorts auswirken.

2. Finanzielle Förderung von Forschung und Entwicklung, Unterstützung von Markteinführung innovativer Technologien:

Neben der Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen stehen dem BMUB auch ökonomische Instrument zur Verfügung. So werden aus Steuern aber auch durch Einnahmen aus dem Emissionshandel Förderprogramme aufgelegt. Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände, Unternehmen oder Kommunen können dadurch für bestimmte Projekte eine finanzielle Unterstützung erhalten.

3. Enge Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene:

Die Bundesrepublik ist ein föderaler Bundesstaat und Mitglied der EU sowie einer Vielzahl Internationaler Organisationen. Für eine erfolgreiche Gestaltung in den Aufgabenbereichen des BMUB ist eine enge Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene von großer Bedeutung.

Bei vielen Themen stimmen sich Bund und Länder daher über Strukturen ab, erarbeiten Programme und entwickeln gemeinsam Strategien, um Regelungen in Deutschland effizient umsetzen zu können. Neben festen Gremien wie der Umweltminister- und Bauministerkonferenz bestehen auch einberufene interministerielle Arbeitsgruppen und Ausschüsse. Viele Fragen der Umweltpolitik und des Klimaschutzes sind nur im Wege intensiver internationaler Zusammenarbeit zu lösen. Hierbei vertritt das BMUB Deutschland in der Europäischen Union und bei internationalen Organisationen (UN, OECD, WTO).

4. Kommunikation für eine breite gesellschaftliche Beteiligung und Akzeptanz:

Um die Aktivitäten und geplanten Maßnahmen des BMUB transparent zu machen, werden umfassende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt. Bürgerinnen und Bürger können sich über die Internetveröffentlichungen und Broschüren stets aktuell informieren. Durch Veranstaltungen und eine Fortentwicklung der Prozesse zur Bürgerbeteiligung sollen sie sich darüber hinaus auch aktiv einbringen können.

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Wer macht was im Ministerium?

An der Spitze des Ministeriums steht die Ministerin, Dr. Barbara Hendricks. Sie leitet das Ministerium und vertritt es im Bundeskabinett. Stellvertreter der Ministerin sind die Staatssekretäre Jochen Flasbarth und Gunther Adler. Sie haben - wie die Ministerin - ein Weisungsrecht gegenüber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums.

Außerdem gehören zur Leitung des Ministeriums die Parlamentarischen Staatssekretäre Rita Schwarzelühr-Sutter und Florian Pronold. Beide sind Mitglieder des Parlaments - also Abgeordnete des Deutschen Bundestages - und vertreten die Ministerin im parlamentarischen Raum, beispielsweise bei Erklärungen vor dem Bundestag und dem Bundesrat.

Die Struktur des BMUB umfasst sieben Fachabteilungen sowie eine Grundsatz- und eine Zentralabteilung. Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilungen liegt zwischen 80 und mehr als 200 Personen. An der Spitze stehen die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter. Sie steuern und koordinieren die Arbeit innerhalb der Facheinheiten der jeweiligen Abteilung und halten engen Kontakt zur Ministerin und zu den Staatssekretären. Jede Abteilung gliedert sich in mehrere Unterabteilungen, die aus einer unterschiedlich großen Zahl von Referaten bestehen.

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Wie viele Beschäftigte hat das Ministerium und wie groß ist der Etat?

Gegenwärtig erfolgt die Eingliederung des Personals aus dem früheren BMVBS. Nach deren Abschluss wird die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums auf ca. 1.200 angestiegen sein.

Dem BMUB wird für 2014 ein Gesamtetat von über 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

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