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Stand: 08.12.2010

Unabhängige Beratungsgremien

Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU)

Der bereits 1972 eingerichtete SRU hat den Auftrag, die Umweltsituation in Deutschland zu begutachten sowie Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder Beseitigung aufzuzeigen. Seine Handlungsempfehlungen richten sich nicht nur an die Bundesregierung, sondern auch an Länder, Kommunen, Wirtschaft und Öffentlichkeit. Der aus sieben Mitgliedern bestehende Rat legt der Bundesregierung alle vier Jahre ein umweltpolitisches Gesamtgutachten vor, zuletzt im Juni 2012 mit dem Titel "Verantwortung in einer begrenzten Welt".

In Sondergutachten werden spezielle Umweltprobleme umfassend untersucht: Beispielsweise wurde im November 2013 das Sondergutachten "Den Strommarkt der Zukunft gestalten", im Juni 2011 das Sondergutachten "Vorsorgestrategien für Nanomaterialien" veröffentlicht.

In Stellungnahmen äußert sich der Rat zu aktuellen Fragen der Umweltpolitik, wie z. B. zu laufenden Gesetzgebungsvorhaben.

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Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU)

Der aus neun Wissenschaftlern unterschiedlicher Fachrichtungen bestehende WBGU wurde 1992 unter der gemeinsamen Federführung des Bundesumwelt- und des Bundesforschungsministeriums eingerichtet. Er legt der Bundesregierung Gutachten über weltweite Umweltveränderungen und deren Folgen vor. Dabei soll er insbesondere auf die Einhaltung und Fortentwicklung der Vereinbarungen des Umweltgipfels der Vereinten Nationen von Rio de Janeiro und des dort beschlossenen Handlungsplans "Agenda 21" achten. Die Gutachten sollen Art und Umfang von Umweltveränderungen darstellen, eine Analyse neuester Forschungsergebnisse enthalten, weiteren Forschungsbedarf aufzeigen und Hinweise geben für umweltpolitisches Handeln zur Vermeidung oder Beseitigung von Fehlentwicklungen.

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Reaktor-Sicherheitskommission (RSK)

Die RSK berät das BMUB in den Angelegenheiten der Sicherheit und damit in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten und der Sicherung von kerntechnischen Anlagen. Zudem war bis zur Bildung der Entsorgungskommission auch die Entsorgung radioaktiver Abfälle Beratungsgegenstand der RSK. Nach der damit verbundenen Auflösung des RSK-Ausschusses "Ver- und Entsorgung" bestehen nun folgende Ausschüsse der RSK:

  • Anlagen- und Systemtechnik
  • Druckführende Komponenten und Werkstoffe
  • Elektrische Einrichtungen
  • Reaktorbetrieb

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Strahlenschutzkommission (SSK)

Die SSK berät das BMUB in den Angelegenheiten des Schutzes vor den Gefahren ionisierender Strahlung, u. a. durch:

  • Empfehlungen zum Notfallschutz
  • Vorschläge für Dosisgrenzwerte
  • Erarbeitung von Modellen zur Ausbreitung radioaktiver Stoffe mit der Abluft und dem Abwasser

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Entsorgungskommission (ESK)

Die Entsorgungskommission berät das BMUB in allen Angelegenheiten der nuklearen Entsorgung, u. a. zu den Themen:

  • Konditionierung
  • Zwischenlagerung und Transporte radioaktiver Stoffe und Abfälle
  • Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Einrichtungen
  • Endlagerung in tiefen geologischen Formationen.

Pressemitteilung vom 6. Februar 2014: Bundesumweltministerin Hendricks beruft Mitglieder der Entsorgungskommission

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Kommission für Anlagensicherheit (KAS)

In der Kommission für Anlagensicherheit wurden die bisherigen Beratungsgremien auf dem Gebiet der Anlagensicherheit - Störfall-Kommission und Technischer Ausschuss für Anlagensicherheit - zusammengefasst.
Die Kommission für Anlagensicherheit berät die Bundesregierung oder das zuständige Bundesministerium. Sie soll gutachtlich in regelmäßigen Abständen sowie aus besonderem Anlass Möglichkeiten zur Verbesserung der Anlagensicherheit aufzeigen und darüber hinaus dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechende Regeln (sicherheitstechnische Regeln) vorschlagen.
Herr Dr. Thomas Schendler (Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung)  ist Vorsitzender des Gremiums. Stellvertretende Vorsitzende sind Herr Dr. Reinhold Ertmann (Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg), Frau Dr. Ursula Fischbach (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.), Herr Prof. Dr. Christian Jochum und Herr Dr. Peter Schmelzer (Bayer Health Care AG).
Das Gremium hat 28 Mitglieder entsprechend den gemäß § 51 a Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zu berücksichtigenden Gruppen.

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Umweltgutachterausschuss (UGA)

Der UGA wurde im Dezember 1995 auf der Grundlage des Umweltauditgesetzes eingerichtet, um die Qualität und Transparenz des Öko-Audits in Deutschland zu sichern. Die Zusammensetzung und Aufgaben des UGA sind in § 21 des Umweltauditgesetzes genannt, das die Durchführung des betrieblichen Umweltmanagements nach der europäischen EMAS-Verordnung in Deutschland regelt. Der Ausschuss berät das BMU im Bereich Zulassung und Aufsicht über die staatlich zugelassenen Umweltgutachter und ist u.a. zuständig dafür, die Verbreitung von EMAS im Bundesgebiet zu fördern. Die Richtlinien über Zulassung, Prüfung und Aufsicht sowie weitere Beschlüsse des UGA sind im Internet eingestellt. Im UGA vertreten sind die am Öko-Audit interessierten gesellschaftlichen Gruppen: Wirtschaft, Umweltgutachter, Umwelt- und Wirtschaftsverwaltung des Bundes und der Länder, Gewerkschaften und Umweltverbände. Die 25 Mitglieder und für jedes Mitglied ein Stellvertreter werden auf Vorschlag der jeweiligen Bundesdachverbände und Organisationen vom BMU für die Dauer von drei Jahren berufen. Ende 2010 beginnt die 6. Berufungsperiode.

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Beratender Ausschuss nach § 32a des Luftverkehrsgesetzes

Der Beratende Ausschuss nach § 32a Luftverkehrsgesetz (LuftVG) wurde im Jahr 1971 durch das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm eingeführt. Er ist beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) angesiedelt und berät die beteiligten Ministerien in Fragen des Lärmschutzes und der Luftreinhaltung im Luftverkehr. Der Ausschuss ist vor dem Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach dem Luftverkehrsgesetz zu hören, soweit diese dem Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge dienen. Außerdem kann der Ausschuss Empfehlungen zu diesen Themen aussprechen. Sofern die beteiligten Ministerien eine Empfehlung des Ausschusses für nicht geeignet oder nicht durchführbar halten, ist dies dem Ausschuss unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.

Mit seiner Fachkompetenz repräsentiert der Beratende Ausschuss vielfältige, im Bereich von Umweltschutz und Luftverkehr maßgeblich betroffene Disziplinen und Institutionen. Dies sind insbesondere die Sektoren Wissenschaft, Technik, Flugplatz- und Luftfahrtunternehmen, kommunale Spitzenverbände, Lärmschutz- und Umweltverbände, Fluglärmkommissionen an Flughäfen, Luftfahrtbehörden, oberste Luftfahrtbehörden und oberste Umweltbehörden der Länder sowie das Umweltbundesamt. Seit 2007 erfolgt die Berufung der Ausschussmitglieder je zur Hälfte durch das Bundesverkehrsministerium (BMVI) und das Bundesumweltministerium (BMUB).

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Jury Umweltzeichen

Die Jury Umweltzeichen ist das unabhängige Beschlussgremium für die Vergabe des Umweltzeichens "Blauer Engel".Der Jury gehören nach ihrer Geschäftsordnung bis zu 15 natürliche Personen an. Davon werden bis zu 13 Mitglieder vom Bundesumweltminister im Benehmen mit dem/der Vorsitzenden der Umweltministerkonferenz für einen Zeitraum von drei Jahren berufen. Dies geschieht unter angemessener Berücksichtigung aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen wie Vertretern aus Umwelt- und Verbraucherverbänden, des Handels und der Industrie, um nur einige zu nennen. Zwei weitere Mitglieder gehören der Jury als Vertreter der Bundesländer an. Ein Landesvertreter kommt aus dem Umweltministerium des Bundeslandes, das den UMK - Vorsitz innehat, der zweite aus dem Bundesland, das zuvor den Vorsitz inne hatte. Der Bundesumweltminister beruft die Vertreter der Bundesländer für den Zeitraum von zwei Jahren. In der ersten Sitzung der jeweiligen Berufungsperiode wählt die Jury aus ihrer Mitte den Jury-Vorsitz.

Die Jury trifft sich zwei Mal im Jahr zu ihren turnusmäßigen Sitzungen. Darüber hinaus arbeiten die Ausschüsse (Vergabegrundlagen, Marketing/Internationales, Technikentwicklung) anlassbezogen. Zwischen den Sitzungen vertritt der Vorsitz die Jury bei Veranstaltungen und Gesprächen.

Die Jury-Mitglieder sind weisungsfrei und unparteiisch, die Mitgliedschaft ist ehrenamtlich.

Aufgaben und Kompetenzen: Entwicklungen in Gang setzen.

Die Jury Umweltzeichen zeichnet Produkte und Dienstleistungen mit dem Umweltzeichen Blauer Engel aus, die in einer ganzheitlichen Betrachtung besonders umweltfreundlich sind und zugleich die hohen Ansprüche des Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie der Gebrauchstauglichkeit erfüllen.

Die Jury entscheidet über die Produkte und Dienstleistungen, die mit dem Blauen Engel gekennzeichnet werden sollen sowie über die zugrunde zu legenden Vergabekriterien und Nachweise. Diese werden vom Umweltbundesamt unter Beteiligung von RAL und der interessierten Kreise auf wissenschaftlicher Grundlage erarbeitet.

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