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Nr. 120/09 | Berlin, 27.04.2009

Astrid Klug sagt Bulgarien weitere Unterstützung bei der Umsetzung des EU-Umweltrechtes zu

Deutsch-bulgarische Umweltkommission tagt in Sofia

Das Bundesumweltministerium wird Bulgarien auch künftig bei der Umsetzung des EU-Umweltrechts unterstützen. Diese Zusage machte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, heute bei der 7. Sitzung der deutsch-bulgarischen Umweltkommission in Sofia. Klug: "Die praktische Umsetzung des europäischen Umweltrechts ist eine der großen Herausforderungen für Bulgarien in den kommenden Jahren. Notwendig ist der Aufbau leistungsfähiger und kompetenter Umweltverwaltungen auf zentraler und regionaler Ebene, die in der Lage sind, die zahlreichen Rechtsvorschriften anzuwenden."

Klug, die gemeinsam mit dem bulgarischen Vizeumweltminister Atanas Kostadinov der Umweltkommission vorsitzt, wies darauf hin, dass das Engagement Deutschlands bei den EU-Verwaltungspartnerschaften, den so genannten "Twinning-Projekten", sich sehr positiv ausgewirkt habe. Deutschland hat sich seit 1998 an insgesamt 13 "Twinning-Projekten" im Umweltbereich in Bulgarien beteiligt. Gegenwärtig laufen zwei solcher Projekte, eins zur Umwetzung der Bergbauabfall-Richtlinie, ein anderes im Bereich Elektroschrott. Im Rahmen des "Twinning-Programms", das aus EU-Mitteln finanziert wird, werden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus Verwaltungen der EU-Mitgliedsstaaten in Partnerbehörden der Beitritts- oder Kandidatenländer entsandt. Ziel ist es, diese Länder bei der Rechtsangleichung und dem Aufbau der dazu notwendigen Institutionen zu unterstützen. Bulgarien ist, wie auch Rumänien, am 1. Januar 2007 der EU beigetreten.

Neben der Umsetzung des EU-Umweltrechts stehen Fragen der bilateralen Zusammenarbeit im Mittelpunkt der Gespräche in Sofia. Aus dem Beratungshilfeprogramm des Bundesumweltministeriums werden gegenwärtig drei Projekte gefördert: eins zum Bereich Management in der Wasserwirtschaft, ein weiteres zum Hochwasserschutz und ein drittes zu Detergenzien. Dafür stellt das Bundesumweltministerium insgesamt 228.000 Euro zur Verfügung. Klug betonte das Interesse an weiteren bilateralen und auch grenzüberschreitenden Projekten.

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