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Nr. 288/09 | Berlin, 03.09.2009

Gabriel begrüßt Greenpeace-Gutachten zur Subventionierung der Atomindustrie

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat das heute von Greenpeace vorgelegte Gutachten zur staatlichen Förderung der Atomenergie im Zeitraum 1950 bis 2008 begrüßt.

Gabriel: "Das Gutachten belegt einmal mehr, dass die Atomindustrie seit 1950 direkt und indirekt massiv subventioniert wurde. Allein die Finanzhilfen und die Steuervergünstigungen betrugen demzufolge 125 Milliarden Euro." Die Gutachter schätzen den Förderwert der staatlichen Regelungen im Zeitraum 1950 bis 2008 auf insgesamt 164,7 Milliarden Euro in heutigen Preisen. Pro Kilowattstunde Atomstrom entspricht dies einer durchschnittlichen Förderung von etwa 4 Cent pro Kilowattstunde.

"Auch in Zukunft droht eine weitere verdeckte Subventionierung der Atomindustrie. Allein die Sanierung der maroden Endlager Asse und Morsleben wird den Steuerzahler schätzungsweise noch über 4 Milliarden Euro kosten. Es kann nicht sein, dass die Gewinne aus der Atomenergie privatisiert und die Kosten für die Schäden sozialisiert werden. Deswegen brauchen wir Steuer auf Kernbrennstoffe."

Bei einer solchen Brennstoffsteuer wird nicht der Strom, sondern die zur Erzeugung eingesetzten Kernbrennstoffe besteuert. Die Steuer ist damit eine Inputsteuer, die im Gegensatz zur Strom- und Mehrwertsteuer nicht die Verbraucher, sondern die Betreiber belasten würde. Die Höhe dieser Besteuerung soll so bemessen werden, dass sie ca. 1 Cent pro kWh beträgt. Die Einnahmen würden dann etwa 1,6 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Im Zuge des Ausstiegs aus der Atomenergie würde das Aufkommen bis zur Abschaltung des letzten Atomkraftwerks nach und nach auf Null zurückgehen.

Gabriel weiter: "Der derzeitigen wettbewerbsschädlichen und ungerechten Bevorzugung der Atomenergie kann durch eine Kernbrennstoffsteuer abgeholfen werden. Eine solche Brennstoffsteuer würde nicht zu höheren Strompreisen führen. Denn der Strompreis wird an der Börse gebildet und orientiert sich in der Regel an den Produktionskosten in einem Kohle- oder Gaskraftwerk."

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