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Nr. 028/08 | Berlin, 21.02.2008

Gabriel fordert mehr Ehrlichkeit in Debatte um Biokraftstoffe

Bundesumweltminister bringt Klimapaket in Bundestag ein

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat heute den ersten Teil des umfangreichen Klimapaketes in den Bundestag eingebracht. Die Gesetzentwürfe zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Strom- Gebäude- und Kraftstoffbereich hatte die Bundesregierung im vergangenen Dezember beschlossen.

"Mit dem Integrierten Klima- und Energiepaket stellen wir sicher, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen kann und seiner internationalen Vorreiterrollegerecht wird. Dabei spielt der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien eine entscheidende Rolle. Bis zum Jahr 2020 wollen wir ihren Anteil am Energieverbrauch auf 18 Prozent verdreifachen", sagte Sigmar Gabriel. "Das ist ambitioniert, aber machbar. Der Ausbau der Erneuerbaren hilft uns außerdem, unsere Abhängigkeit von Importen zu reduzieren. Und er hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Motor für den Wachstum und Beschäftigung entwickelt."

In der aktuellen Debatte über den Einsatz von Biokraftstoffen forderte Gabriel mehr Ehrlichkeit: "Natürlich müssen wir darauf achten, dass wir uns nicht selbst täuschen und eine Scheinbilanz für die Senkung von CO2 vorlegen. Weder darf der Einsatz von Biokraftstoffen in Deutschland und Europa das Abholzen von Regenwäldern beschleunigen noch dürfen wir die CO2-Emissionen wissentlich übersehen, die bei der Herstellung von Biokraftstoffen ausgelöst werden können. Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf wollen wir den ersten entscheidenden Schritt tun, um den Einsatz von Biokraftstoffen auf ihren tatsächlichen Klimaschutzbeitrag zu überprüfen."

Als zweiten Schritt nannte Gabriel die Nachhaltigkeitsverordnung, die das Bundeskabinett bereits am 05.12.2007 verabschiedet hat. Diese Verordnung setzt ökologische und soziale Standards dafür, inwieweit Biokraftstoffe auf die Quoten nach dem Biokraftstoffquotengesetz angerechnet werden können. "Richtig ist, dass die Entwicklung von Zertifizierungssystemen, die den Nachweis eines ökologisch und sozial nachhaltigen Anbaus erbringen können, Jahre in Anspruch nehmen wird. Aber nach Inkrafttreten der Verordnung dürfen eben importierte Biokraftstoffe so lange nicht auf die Quote angerechnet werden, bis es diese Kriterien gibt und sie Wirkung erzielen. Dass dies einem Importverbot gleich kommt, ist durchaus gewollt", so der Bundesumweltminister.

Gabriel forderte, dass diese Kriterien auch für den Einsatz von Futtermitteln in der Landwirtschaft gelten müssten. "Denn wir führen am Beispiel der Biokraftstoffe derzeit eine Stellvertreterdiskussion. Weit mehr als 80 Prozent der weltweit angebauten Biomasse geht in die Futtermittelerzeugung. Hier geht es vor allem um den Sojaanbau. Europa ist dabei der größte Importeur und Deutschland innerhalb Europas der größte Nutznießer. Wer über die Abholzung von Regenwäldern spricht, darf die Gefahren der Biokraftstoffnutzung nicht übersehen. Er muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die heute stattfindenden Brandrodungen und Holzeinschläge immer noch zum weit überwiegenden Teil aus dem Sojaanbau kommen. Es macht nachdenklich, dass darüber weit weniger öffentlich diskutiert wird."

Weitere Informationen:

  • Interview im ARD Morgenmagazin vom 22.02.2007
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