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Nr. 168/10 | Berlin, 29.10.2010

Röttgen: Staatengemeinschaft leitet überfällige Trendwende zum Schutz der biologischen Vielfalt ein

Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht in den Beschlüssen der 10. UN-Konferenz zum Schutz der biologischen Vielfalt (CBD) im japanischen Nagoya ein weltweites Aufbruchsignal. "In Japan hat die internationale Staatengemeinschaft die überfällige Trendwende eingeleitet, um den anhaltenden Raubbau an der Natur zu stoppen. Die ambitionierten Beschlüsse in den drei zentralen Bereichen konnten auch erreicht werden, weil die EU entschlossen vorangegangen ist", sagte Röttgen zum Abschluss der Konferenz am Freitag Abend. Der Bundesumweltminister hatte Anfang der Woche an der UN-Konferenz in Nagoya teilgenommen.

Die Konferenz fasste Beschlüsse in drei zentralen Bereichen: Die Teilnehmer beschlossen eine neue Zielsetzung und eine ambitionierte Strategie für den globalen Schutz der biologischen Vielfalt von 2011 bis 2020, sie stellten verbindliche Finanzierungsziele für deren Umsetzung auf und verabschiedeten international verbindliche Regelungen für den Zugang zu genetischen Ressourcen und die gerechte Gewinnaufteilung aus deren Nutzung.

Als "Durchbruch" bezeichnete Röttgen die Einigung auf ein Protokoll zur Regelung des Zuganges zu genetischen Ressourcen und der gerechten Gewinnbeteiligung bei der Nutzung dieser Ressourcen. Damit ist es nach 20 Jahren endlich gelungen, auch das dritte Ziel der Konvention über die biologische Vielfalt zu konkretisieren. Jetzt verfügt die internationale Staatengemeinschaft über ein wirksames Instrument zur Verhinderung von Biopiraterie, das sowohl den Entwicklungsländern als auch den Nutzerländern, insbesondere Industrieländern, einen verlässlichen Rahmen bei der Nutzung genetischer Ressourcen gibt. Für solche Fälle, die nicht eindeutig im Rahmen des neuen Instrumentes geklärt werden können, wurde die mögliche Einrichtung eines multilateralen Fonds im Protokoll verankert.

Außerdem haben sich die Konferenzteilnehmer auf ein neues ambitioniertes globales Ziel für die biologische Vielfalt geeinigt: Bis 2020 sollen alle Staaten wirksame Maßnahmen ergriffen haben, um den Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen. Erreicht werden soll dieses Ziel durch die neue internationale Strategie, die 20 konkrete Unterziele enthält. Ein ehrgeiziger Plan zur Mobilisierung der erforderlichen finanziellen Mittel soll die Umsetzung begleiten. "Mit diesen wegweisenden Beschlüssen hat die Weltgemeinschaft die Richtung der internationalen Politik zum Schutz der biologischen Vielfalt für die nächsten 10 Jahre vorgegeben. Diese gilt es nun, mit Leben zu füllen", betonte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, die den Bundesumweltminister seit Mitte der Woche auf der Konferenz vertreten hatte.

Beim Thema Klimaschutz und Biodiversität ist eine Verknüpfung mit dem Waldschutz gelungen. Mit dieser Partnerschaft sollen die internationalen Klimaverhandlungen unterstützt werden, mit dem Ziel, Leitlinien zu entwickeln, mit denen die Entwaldung und zerstörerische Waldnutzung (sogenannter REDD-Mechanismus) gestoppt werden kann. Röttgen hatte in Nagoya bekannt gegeben, dass das Bundesumweltministerium für den Schutz der tropischen Regenwälder, die eine besondere Bedeutung für den Klimaschutz haben, zusätzlich 10 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Das Geld soll in einen Fonds der Weltbank fließen.

Ebenso stellte die Konferenz in Nagoya die Bedeutung von Schutzgebieten für die Erhaltung der weltweiten Biodiversität heraus. Dafür muss eine ausreichende Finanzierung sicher gestellt werden. Hierbei kann besonders die globale Initiative LifeWeb eine wichtige Rolle spielen, die mit maßgeblicher Unterstützung Deutschlands auf der Vertragsstaatenkonferenz in Bonn 2008 geschaffen worden war. Die Konferenz einigte sich auf weitere Schritte zum Ausbau eines globalen Netzes von Meeresschutzgebieten. Vorschläge für ökologisch und biologisch bedeutsame Meeresgebiete, sowohl innerhalb als auch außerhalb nationaler Hoheitsgebiete, sollen auf regionaler Basis erarbeitet und nach Annahme durch die nächste Vertragsstaatenkonferenz der Generalversammlung der Vereinten Nationen übermittelt werden. "Auch beim Meeresnaturschutz sind wir ein gutes Stück voran gekommen und haben ein wichtiges Signal gesetzt", so Heinen-Esser.

Am Rande der Konferenz wurde der Abschlussbericht der TEEB-Studie vorgestellt, die 2007 unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands auf den Weg gebracht worden war. Ziel der Studie ist es, den ökonomischen Wert der biologischen Vielfalt und die Kosten der Naturzerstörung zu untersuchen und darzustellen. Der Abschlussbericht ist eine Zusammenfassung aller Einzelberichte, die bisher veröffentlicht wurden. An den Beispielen eines natürlichen Ökosystems (Wald), einer menschliche Siedlung (Stadt) und eines Wirtschaftszweigs (Bergbau) wird dargestellt, wie die in der Studie beschriebenen wirtschaftlichen Konzepte und Instrumente dabei helfen können, den Wert der Natur bei Entscheidungen auf allen Ebenen einzubeziehen.

In Nagoya wurde das Sekretariat der CBD beauftragt, einen Vorschlag ausarbeiten, wie die drei großen UN-Umweltkonventionen (Biodiversitätskonvention, Klimarahmenkonvention, Wüstenkonvention) besser zusammenarbeiten können.

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