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Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche auf der Jahreskonferenz Erneuerbare Energie 2010

Datum: 26.10.2010
Ort: Berlin

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

I. Einleitung

Für Ihre freundliche Einladung zur Jahreskonferenz Erneuerbare Energien danke ich Ihnen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Ihnen auch herzliche Grüße von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen übermitteln, der in diesen Tagen bei der Vertragsstaatenkonferenz zur Biologischen Vielfalt im japanischen Nagoya ist.

Der Zeitpunkt für diese Konferenz könnte fast nicht besser gewählt sein: Vor kurzem haben die Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage für 2010 bekannt gegeben und in dieser Woche werden wir die ersten Gesetze zur Umsetzung des Energiekonzeptes im Deutschen Bundestag abschließend beraten.

Ausreichend Gesprächsstoff ist also vorhanden. Insofern freut es mich, dass Sie mir heute die Gelegenheit geben, einige Ausführungen zum Energiekonzept und zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zum machen.

II. Energiekonzept der Bundesregierung

Am 28. September hat das Bundeskabinett ein langfristig angelegtes, alle Sektoren umfassendes Energiekonzept beschlossen. Mit diesem Konzept haben wir erstmals eine Strategie verabschiedet, die den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz konkret beschreibt.

Das Konzept ist langfristig angelegt, mit einem konkreten Maßnahmenprogramm unterlegt und langfristig finanziert. Das ist in Europa und weltweit einmalig. Das ist ein großer Erfolg.

Wir werden regelmäßig - alle 3 Jahre - überprüfen, ob wir auf diesem Entwicklungspfad liegen und welche Maßnahmen ergriffen oder verbessert werden müssen und dem Deutschen Bundestag über die Umsetzung des Energiekonzepts berichten.

Das Energiekonzept legt also die Grundlage dafür, dass wir den Weg ins regenerative Zeitalter mit erhöhtem Tempo und Einsatz fortsetzen.

Ich werde jetzt nicht alle Ziele und mehr als 60 Einzelmaßnahmen des Energiekonzeptes einzeln aufzählen. Diese dürften Ihnen hinlänglich bekannt sein.

Vielmehr möchte ich im Folgenden einige Punkte aus dem Energiekonzept hervorheben, die aus meiner Sicht von besonderer strategischer Bedeutung sind - gerade auch mit Blick auf den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.

III. Netzausbau

Das Energiekonzept gibt einen klaren Zielpfad für den Ausbau der erneuerbaren Energien vor: Ihr Anteil an der Stromerzeugung soll bis 2020 35 %, bis 2030 50 % und bis 2050 sogar 80 % betragen.

Für eine Stromversorgung, die weitgehend auf erneuerbare Energien basiert, ist ein modernes und leistungsfähiges Stromnetz eine entscheidende Voraussetzung. Ansonsten geraten die erneuerbaren Energien und die Stromnetze an ihre Grenzen.

In manchen Regionen ist dies heute schon der Fall; Windenergieanlagen müssen abgeschaltet werden, obwohl der Wind weht.

Die Modernisierung der Netze und der Netzausbau sind deshalb das Rückgrat für die erneuerbaren Energien.

Deshalb müssen zeitnah die notwendigen Investitionen für moderne und leistungsfähige Stromnetze getätigt werden.

Dies umfasst die Optimierung und Ertüchtigung sowie den Einsatz neuer Technologien, aber auch Neubaumaßnahmen.

Unser Ziel ist es, mit innovativen Technologien Strom über weite Strecken verlustarm zu transportieren.

Besonders wichtig sind der Ausbau und die Verbesserung der Nord-Süd-Trassen und die Planung eines deutschen Overlay-Netzes, das zukünftig Strom aus Offshore-Windparks im Norden in die Verbrauchszentren in der Mitte und im Süden Deutschlands transportiert.

Wir werden deshalb ein umfassendes "Zielnetz 2050" entwickeln und im Rahmen einer Bundesfachplanung umsetzen.

Dieses Zielnetz wird sich an der langfristigen Perspektive ausrichten und die Integration des deutschen Strommarktes in den europäischen Verbund im Blick haben.

Es wird alle zentralen Weichenstellungen beinhalten, insbesondere den Ausbau des Bestandsnetzes, die Planung von "Nord-Süd-Stromautobahnen", die gemeinsame Anbindung von Offshore-Windparks ("Cluster-Anbindung") und den Ausbau von Grenzkuppelstellen zu den europäischen Nachbarländern.

Vor allem aber - und dies ist ein Punkt, der für mich von elementarer Bedeutung ist - wird es darauf ankommen für mehr Akzeptanz vor Ort für die Modernisierung unserer Netze zu werben und Betroffene mit einzubeziehen.

Um Verständnis und Akzeptanz für den notwendigen Leitungsausbau zu stärken, wird die Bundesregierung eine breite Informationsoffensive starten.

Aber auch Stromnetzbetreiber, Hersteller und Betreiber von erneuerbaren Energien und ihre Verbände, kurz alle Befürworter erneuerbarer Energien sind gefordert.

Wir brauchen Ihre Unterstützung. Wir brauchen ein breites Bündnis für den Netzausbau.

IV. Speichertechnologien

Ein weiterer Punkt, der mit steigendem Anteil erneuerbarer Energien immer wichtiger wird, ist die Entwicklung und Einführung von Speichertechnologien.

Auch hierfür haben wir im Energiekonzept die Weichen gestellt.

So ist die stärkere Nutzung von Pumpspeicher-Kraftwerken in Deutschland sowie im Ausland, wie in Norwegen oder Österreich, für Deutschland von großer Bedeutung.

Wir werden die Forschung zu neuen Speichertechnologien intensivieren. Ziel ist die Marktreife unter anderem von Druckluftspeichern, Wasserstoffspeichern und aus Wasserstoff hergestelltem Methan sowie von Akkus für Elektrofahrzeuge zu erreichen.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung das Energiewirtschaftsgesetz novellieren.

Neue Speicherkraftwerke, insbesondere Pumpspeicherkraftwerke und andere Stromspeicher, werden für einen längeren Zeitraum als bisher von den Entgelten für den Netzzugang freigestellt.

Im Rahmen der EEG-Novelle werden wir auch sicherstellen, dass ausreichende Anreize für Biogasanlagen bestehen, Biogas in Starkwindzeiten zwischenzuspeichern oder ins Erdgasnetz einzuspeisen und die Stromerzeugung auf diesem Wege in schwache Windphasen zu verschieben und die dazu notwendigen technischen Voraussetzungen zu schaffen.

V. Offshore-Windenergie

Die Frage der Netzanbindung und von Speichern spielt insbesondere für die Windenergie eine zentrale Rolle, an Land und vor allem auch auf dem Meer.

Neben den Stromnetzen sind für den Ausbau der Windenergie im Meer speziell für Offshore-Konstruktionen ausgestattete Häfen und Schiffe die Achillesverse.

Hier droht ein Infrastrukturengpass: Häfen und Schiffe sind in Deutschland noch nicht ausreichend für den Ausbau im Meer gerüstet. Gegenwärtig verfügen nur die Niederlande über geeignete Häfen.

Bis 2030 sollen in Deutschland 25.000 Megawatt Offshore-Windenergie installiert sein, gegenwärtig sind es rund 60 Megawatt. Um das Ausbauziel zu erreichen, ist eine jährliche Zubaurate von bis zu 1.500 Megawatt erforderlich; dies entspricht der Installation von einer Windturbine pro Tag während der "Schönwetter-Saison".

Für ein solches Ausbautempo braucht es eine moderne maritime Offshore-Infrastruktur. Auch weil andere Länder ambitionierte Ausbauziele bei der Offshore-Windenergie verfolgen.

In Zukunft wird deshalb ein Ausweichen auf ausländische Häfen nur begrenzt möglich sein, da sie entweder zu weit entfernt oder bereits stark ausgelastet sind.

Angesichts der geplanten Multi-Milliarden-Investitionen in Offshore-Windenergie in Europa sind enorme wirtschaftliche Chancen für Hafenstädte und Küstenregionen verbunden.

Häfen, Schiffbau und maritime Logistik erfahren durch den Ausbau der Offshore-Windenergie eine Renaissance in Deutschland.

Das Gesamtinvestitionsvolumen, das sich aus dem Ausbauziel der Offshore-Strategie ableiten lässt, wird auf bis zu 75 Mrd. Euro geschätzt (ohne Netzanbindung und ohne Investitionen in Fertigungsstätten).

An der deutschen Küste wurde bisher bereits über eine halbe Mrd. Euro in Fertigungsstätten und Infrastruktur für den Ausbau der Offshore-Windenergie investiert.

Gleichzeitig bleibt für die einzelnen Häfen ein hohes Investitionsrisiko, da die Anforderungen an die Hafeninfrastruktur und Logistik noch unklar sind und die Häfen national wie international miteinander konkurrieren.

Ziel der Bundesregierung ist es, einen wesentlichen Anteil der Wertschöpfung aus der Offshore-Windenergie in Deutschland zu erhalten, nicht nur im Hinblick auf die Anlagenproduktion selbst, sondern vor allem im Hinblick auf den Schiffbau oder die Hafenwirtschaft.

Gemeinsam mit meinen Kollegen, den Parlamentarischen Staatssekretären Ferlemann aus dem Bundesverkehrsministerium und Otto aus dem Bundeswirtschaftsministerium werde ich deshalb zu einem Runden Tisch "Maritime Offshore-Infrastruktur" am 10. Dezember in Cuxhaven einladen. In der Folge soll dann bis zum Sommer nächsten Jahres ein "Masterplan Maritime Offshore-Infrastruktur" erstellt werden.

Um bei der Offshore-Technologie den Durchbruch zu erreichen, werden wir zur Finanzierung der ersten 10 Windparks ein Sonderprogramm "Offshore- Windenergie" mit einem Kreditvolumen von 5 Mrd. Euro auf den Weg bringen. Dies ist erforderlich, um die Zurückhaltung der Banken bei der Bereitstellung von Risikokapital zur überbrücken. Insbesondere "kleinere" Projektierer, wie die Stadtwerke, werden hiervon profitieren.

Außerdem werden wir Anpassungen in der Seeanlagen-Verordnung vornehmen und die zerstreuten Genehmigungsverfahren bündeln.

Die von mir skizzierten Maßnahmen unterstreichen den deutlichen Willen der Bundesregierung beim Ausbau der Offshore-Windenergie. Kein anderer Energieträger ist im Energiekonzept so prominent und ausführlich vertreten wie sie.

Während meines Besuchs bei der diesjährigen Husum WindEnergy konnte ich mich von der Tat- und Innovationskraft unserer Windenergieunternehmen überzeugen. Der Zuspruch, den ich dort von den Herstellern und Unternehmern für unsere Maßnahmen im Energiekonzept zum Ausbau der Offshore-Windenergie erhalten habe, zeigt mir, dass wir hier auf einem guten Weg sind.

VI. Zusammenspiel Kernenergie und erneuerbare Energien

An dieser Stelle möchte ich auf ein Thema des Energiekonzeptes eingehen, das kontrovers diskutiert wird: Das Zusammenspiel von Kernenergie und erneuerbaren Energien.

Ich spreche dieses Thema hier an, wohl wissend, dass viele von Ihnen hierzu eine andere Auffassung als die Bundesregierung vertreten. Ihre Kritik, Ihre Kommentare wurden von uns gehört.

Ich möchte aber die Gelegenheit heute und hier nutzen, auf einige Punkte hinzuweisen, die besonders wichtig sind:

Erstens, die erneuerbaren Energien haben für uns ganz klar Vorfahrt. Wir halten deshalb auch an der Vorrangregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz fest. Hier gibt es und wird es keine Abstriche geben.

Zweitens, das Erneuerbare-Energien-Gesetz bleibt. Wir werden auch bei der anstehenden Novelle im kommenden Jahr am System der Einspeisevergütung festhalten. Auch dies steht im Grundsatz nicht zur Disposition.

Gleichzeitig nutzen wir die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung, um zusätzliche Mittel für den Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu generieren.

Hierzu werden wir ein Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" zur Finanzierung von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und nationalem sowie internationalem Klimaschutz einrichten.

Damit ist die Förderung in diesen Bereichen erstmals langfristig und haushaltsunabhängig gesichert. Dies ist ein großer Erfolg und wird die Planungssicherheit gerade auch bei den erneuerbaren Energien noch weiter erhöhen.

Ich denke hier vor allem an die Diskussion zum Marktanreizprogramm, wo wir in der Vergangenheit immer wieder schauen mussten, dass wir ausreichend Mittel zusammenbekommen. Dies gehört künftig der Vergangenheit an. Verbraucher, Handwerker und Hersteller für erneuerbare Energien im Wärmebereich bekommen so Planungssicherheit und eine verlässliche Grundlage für ihre Investitionen.

Das Sondervermögen wird

  • mit jeweils 300 Mio. Euro in 2011 und 2012 beginnen, die in den Jahren 2013 bis 2016 auf 200 Mio. Euro jährlich absinken werden,
  • aus der Auktionierung der Emissionszertifikate in 2013 zusätzliche 2,5 Mrd. Euro einnehmen,
  • und ab 2017 mit der Gewinnabschöpfung aus der Laufzeitverlängerung auf eine Größenordnung von über 3 Mrd. Euro jährlich weiter anwachsen.
  • Es wird somit aus zwei Quellen gespeist: aus der Versteigerung der Emissionszertifikate und aus der Abschöpfung der Gewinne aus der Laufzeitverlängerung.

Zusätzlich werden wir Schritte für eine weitere Stärkung des Wettbewerbs ergreifen:

  • Zur Stärkung der Wettbewerbsposition der Stadtwerke und zur Intensivierung des Wettbewerbs auf den Märkten für leitungsgebundene Energien wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle vorlegen.
  • Das Kabinett hat das Bundeswirtschaftsministerium darüber hinaus beauftragt, die Situation auf den Energiemärkten ständig zu beobachten und bei den ersten Anzeichen von Wettbewerbsverzerrungen sofort einzugreifen.

Der notwendige Umbau der Stromversorgung hin zum erneuerbaren Zeitalter benötigt nicht nur Zeit, sondern muss auch wirtschaftlich vernünftig ausgestaltet werden.

Die Kernenergie brauchen wir als Brücke. Hierdurch wird ein Übergangszeitraum geschaffen, in dem die drei energiepolitischen Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz in Deutschland in einem integrierten Konzept verwirklicht werden können.

VII. EEG-Umlage

Am 15. Oktober 2010 haben die Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage für 2011 veröffentlicht: Sie wird gegenüber dem Jahr 2010 mit 2,0 Cent/kWh um 70 % auf 3,5 Cent/kWh anwachsen.

Die Ursachen für diese Entwicklung sind insbesondere ein massiver Zuwachs bei Photovoltaik - allein in diesem Jahr voraussichtlich 8.500 Megawatt, 2009 waren es 3.800 Megawatt - sowie ein deutlicher Ausbau der Biogasanlagen und die damit verbundene Inanspruchnahme der Boni.

Da die Photovoltaik innerhalb der erneuerbaren Energien noch am weitesten von der Wirtschaftlichkeit entfernt ist, ist die Vergütung entsprechend hoch und somit ist die Photovoltaik in besonderem Maße umlagerelevant.

Die Strompreise erhöhen sich dadurch für einen Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 3500 kwh im Jahr auf 10 Euro monatlich, 2010 waren es noch 6 Euro.

Die Veröffentlichung der EEG-Umlage hat zu einer neuen Diskussion über die Förderung der erneuerbaren Energien und deren Kosten geführt.

Ich finde es wichtig, diese Diskussion zu führen. Dabei muss auch ganz klar gesagt werden: Ja, den Ausbau der erneuerbaren Energien gibt es nicht zum Nulltarif. Aber die Diskussion darf auch nicht einseitig geführt werden.

Die Diskussion darf nicht die Erfolge und wichtigen Nutzen der erneuerbaren Energien für Klimaschutz, Investitionen und Arbeitsplätze überdecken.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss kosteneffizient erfolgen. Dies ist ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft aber auch zwingend notwendig, um die Zustimmung für die erneuerbaren Energien nicht ins Wanken zu bringen.

Wir stellen uns dem Thema Kosteneffizienz offensiv, insbesondere auch mit Blick auf die Photovoltaik.

Mit der EEG-Novelle in diesem Jahr wurden die Vergütungssätze zum 1. Juli 2010 und 1. Oktober 2010 bereits deutlich gesenkt.

Angesichts des boomenden Weltmarktes hinsichtlich des Ausbaus der Photovoltaik-Produktionskapazitäten, insbesondere in China, und der attraktiven EEG-Förderbedingungen wird rund die Hälfte aller Solarmodule weltweit in Deutschland installiert.

Wir werden die Marktentwicklung im Rahmen des EEG-Erfahrungsberichtes derzeit weiter beobachten.

Klar ist, dass die Photovoltaik das größte Kostensenkungspotential unter allen erneuerbaren Energien hat.

Das Kostensenkungspotential muss von der Photovoltaikindustrie durch intensive Anstrengungen in Forschung und Entwicklung weiter ausgeschöpft werden. Dies ist auch erforderlich, um im internationalen Wettbewerb bestehen und neue Märkte erschließen zu können.

VIII. Ausblick EEG-Novelle

Die Kostenentwicklung der Erneuerbaren Energien wird auch im Mittelpunkt des Erfahrungsberichts zur geplanten EEG-Novelle im nächsten Jahr stehen.

Was den EEG-Erfahrungsbericht betrifft, hat Bundesumweltministerium die beteiligten Verbände konsultiert. Wir haben bereits mehrere Vorhaben an wissenschaftliche Institute vergeben, die intensiv daran arbeiten. Wir gehen davon aus, dass der EEG-Erfahrungsbericht im Sommer 2011 vorliegen wird.

Das EEG selbst wird bis zum 1. Januar 2012 novelliert. Das Bundesumweltministerium wird den Entwurf der EEG-Novelle so rechtzeitig vorlegen, dass das parlamentarische Verfahren bis Ende 2011 abgeschlossen werden kann.

Die Novellierung ist ein wichtiges Instrument, um das EEG stetig zu überprüfen und an technologische Fortschritte und neue Entwicklungen anzupassen.

Aus Sicht des Bundesumweltministeriums wollen wir im Rahmen der EEG-Novelle insbesondere die folgenden Punkte berücksichtigen:

Erstens, Stärkung der Markt- und Netzintegration der erneuerbaren Energien. Geprüft werden hier:

  • Die Einführung einer optionalen Marktprämie oder eines Stetigkeitsbonus für virtuelle Kraftwerke und
  • die Weiterentwicklung der Ausgleichsmechanismusverordnung zu einer stärker bedarfsgerechten Erzeugung und Nutzung des Stroms aus erneuerbaren Energien.

Zweitens, ich hatte es bereits angesprochen, werden wir die Kosteneffizienz des EEG weiter verbessern. Hierzu gehört:

  • Eine Straffung und Verringerung der Boni im EEG, insbesondere im Bereich Biomasse.
  • Auch die Regelungen zum Eigenverbrauch erneuerbaren Stroms werden weiterentwickelt, um die Netze zu entlasten

Ich glaube, dass es wichtig ist, bei der anstehenden Novelle des EEG die Weiterentwicklung der Förderung in einem Gesamtpaket zu sehen. Die verschiedenen erneuerbaren Energien - Wind, Solar, Wasser, Geothermie oder Biomasse - dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Ich möchte Sie alle ermutigen, sich hieran zu beteiligen.

IX. Abschluß

Jeder Euro, den wir heute in erneuerbare Energien, in den Klimaschutz und Energieeffizienz investieren, zahlt sich morgen mehrfach aus:

  • für eine sichere und klimaschonende Energieversorgung,
  • für Deutschlands Stellung auf den Weltmärkten der Zukunft und
  • für Wachstum, Innovation und zukunftsfeste Arbeitsplätze.

Das Energiekonzept bietet viele Chancen für Unternehmen in vielen Branchen und unabhängig von der Größe des Unternehmens: Handwerk, Planungs- und Bausektor, Bildungssektor, Wissenschaft und Forschung, Landwirte, Häfen und Schifffahrt, Energiedienstleister, Stromversorger, Kommunen und vor allem auch die Hersteller im Bereich der erneuerbaren Energien.

Die Anlagen zur Nutzung der erneuerbaren Energien, die Sie fertigen, werden in Deutschland und weltweit nachgefragt. Aus vielen Gesprächen im Ausland mit Politik und Wirtschaft kann ich Ihnen berichten: Die deutsche erneuerbare Energien-Branche genießt weltweit einen ausgezeichneten Ruf. Ihre Technik und Innovationskraft sind weltweit gefragt.

In Deutschland sind die erneuerbaren Energien inzwischen ein bedeutender Wirtschaftszweig. Auch in Zeiten konjunktureller Schwankungen. 2009 generierte die die erneuerbare Energien-Branche ein Umsatzplus von rund 23 % gegenüber 2008. Welcher Sektor kann das von sich behaupten?

Schon jetzt gibt es im Bereich der erneuerbaren Energien in Deutschland 340.000 Arbeitsplätze.

Die Umsatzzahlen aus Investitionen in neue und dem Betrieb bestehender Anlagen wachsen von Jahr zu Jahr - 2009 auf rund 37 Mrd. Euro.

Die Exportchancen aller Branchen der Erneuerbaren wachsen mit der Bedeutung, die die Bekämpfung des Klimawandels und der Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung auch in anderen Ländern und Regionen der Erde bekommen.

Die Bedeutung der erneuerbaren Energien für die gesamte Wirtschaft ist entsprechend gestiegen - und wird weiter steigen.

Sie finden das Bundesumweltministerium und die gesamte Bundesregierung hier an Ihrer Seite.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns eine weiterhin klare Diskussion und eine erfolgreiche Jahreskonferenz Erneuerbare Energien 2010.

Vielen Dank.

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