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Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche: Deutsches Ressourceneffizienzprogramm – Ein Baustein für nachhaltiges Wirtschaften

Datum: 08.03.2012
Ort: Berlin

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Rohstoffengpässe können das Wachstum in Europa gefährden. Das ist leider keine abstrakte Betrachtung mehr, sondern wird zunehmend zu einer konkreten Gefahr.

Die KfW hat vor kurzem eine Studie zur Rohstoffversorgung in Deutschland in Auftrag gegeben. Sie stuft die Versorgungslage für 13 mineralische Rohstoffe mittlerweile als kritisch oder sehr kritisch ein: darunter Germanium, das für die Produktion von Glasfaserkabeln gebraucht wird, oder Rhenium, das in Legierungen Flugzeugturbinen Festigkeit verleiht, Gallium für Mikrochips, Seltene Erden für Batterien bzw. Generatoren oder Indium für Displays. Die Studie sieht in der zunehmenden Rohstoffverknappung Risiken, aber auch Chancen gerade für deutsche Unternehmen. Hier setzen wir mit dem Deutschen Ressourceneffizienzprogramm an, kurz ProgRess, das in der vergangenen Woche durch das Bundeskabinett beschlossen worden ist. Ich möchte mich bei den Fraktionen von CDU/CSU und FDP bedanken, dass sie uns in ihrem gemeinsamen Antrag unterstützen.

Wir erleben derzeit weltweit die Entwicklung, dass die Nachfrage nach Rohstoffen dramatisch ansteigt. 2009 wurden ungefähr 60 Milliarden Tonnen an Rohstoffen eingesetzt. Das sind doppelt so viel wie Ende der 70er-Jahre und noch ein Drittel mehr als im Jahr 2000. Im Jahr 2050 werden Prognosen zufolge 9 Milliarden Menschen auf der Welt leben. Entwicklungs- und Schwellenländer werden dann Industrieländer sein, das heißt, dass sich der in Industriegesellschaften lebende Bevölkerungsanteil verdreifachen wird – mit all ihren Bedürfnissen nach Wohlstand, Konsumgütern und Rohstoffen.

Ein effizienter Umgang mit Rohstoffressourcen ist deshalb eine Schlüsselkompetenz zukunftsfähiger Gesellschaften. Wer dies frühzeitig erkennt, der wird nicht nur helfen, Umweltbelastungen zu vermeiden, sondern wird auch seine Wettbewerbsfähigkeit auf globalen Märkten stärken und dadurch Beschäftigung sichern. Roland Berger Consulting hat eine Verdreifachung des Umsatzes im Leitmarkt Rohstoffeffizienz von 95 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf 335 Milliarden Euro im Jahr 2020 prognostiziert. Diese Zahlen beschreiben sehr gut die ökonomische Dimension, über die wir sprechen. Deutschland hat die besten Voraussetzungen, sich zu einer der ressourceneffizientesten Volkswirtschaften der Welt zu wandeln. Innovationskraft, deutsche Ingenieurskunst, eine moderne Industrieinfrastruktur, anspruchsvolle Umweltstandards, aber auch ein hohes Nachhaltigkeitsbewusstsein unserer Bevölkerung tragen dazu bei.

Das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, Wirtschaftswachstum und Wohlstand möglichst weitgehend vom Ressourceneinsatz zu entkoppeln und Umweltbelastungen zu reduzieren. Dabei wird die gesamte Wertschöpfungskette betrachtet. Es geht um die sichere Versorgung mit Rohstoffen, es geht darum, die Rohstoffeffizienzen in der Produktion zu steigern, den Konsum effizienter zu gestalten, eine ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft weiter auszubauen sowie übergreifende Instrumente zu nutzen.

Das Programm setzt insbesondere auf Marktanreize, auf Information, Beratung, Bildung, Forschung und Innovation, auf freiwillige Maßnahmen und deren Stärkung sowie auf Initiativen in Wirtschaft und Gesellschaft.

Anhand konkreter Beispiele wird ausführlich dargestellt, wie in besonders relevanten Feldern Ressourcen effizienter genutzt werden können. Um ein Beispiel zu nennen: Beim Recycling von Kupfer aus Kupferschrotten nach dem neuesten Stand der Technik werden im Vergleich zur Primärproduktion 30 Prozent Energie eingespart, bei der Verarbeitung von Aluminiumschrott können sogar 90 Prozent Energieaufwand eingespart werden.

Mit steigendem Rohstoffbedarf werden Recycling und die Verwendung von Sekundärrohstoffen immer lohnender. Hier haben wir mit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, das gerade von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, wichtige Maßnahmen ergriffen. Dieses Gesetz ist ein wichtiges Instrument unserer Ressourceneffizienzpolitik.

Mitte Januar hat das Europäische Parlament die Revision der Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte verabschiedet.

Es lohnt, hier anzusetzen; denn nach Angaben der Europäischen Kommission produziert jeder EU-Bürger im Durchschnitt pro Jahr 17 Kilogramm Elektroschrott. Im Jahr 2020 werden es 24 Kilogramm sein. Auch diese Ressourcen müssen wir besser nutzen.

Die Richtlinie enthält auch Regelungen, um den illegalen Export von Elektroaltgeräten in Zukunft besser bekämpfen zu können. Auch dies ist dringend erforderlich. Vielleicht erinnert sich einer von Ihnen an das UNICEF-Foto des Jahres 2011, das einen kleinen Jungen auf einer Müllkippe in Ghana zeigt, der Elektroschrott verbrennt. Das ist ein sehr bedrückendes Bild.

Noch ist das Verfahren auf europäischer Ebene nicht endgültig abgeschlossen. Nach Inkrafttreten der Richtlinie werden wir diese durch eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in Deutschland in nationales Recht umsetzen. Der Kampf gegen den illegalen Export von Elektroschrott ist ebenso wie die Steigerung der Ressourceneffizienz mehr als nur eine Änderung von abfallrechtlichen Vorschriften. Das ist, wie ich finde, auch Teil unserer ethischen Verantwortung.

Angesichts eines zunehmenden Wettlaufs um Ressourcen und Rohstoffe wird die Rohstoffquelle "Ressourceneffizienz" weiter an Bedeutung gewinnen, und ökonomische Anreize werden zunehmen. Deutschland kann und wird zeigen, dass wirtschaftlicher Erfolg und Ressourceneinsparung zwei Seiten einer Medaille sind. Nach den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist die Inanspruchnahme von Rohstoffen in Deutschland zwischen 2000 und 2010 bei deutlich gestiegenem Wirtschaftswachstum um 11,2 Prozent gesunken.

Durch den Aufbau einer geeigneten Recyclinginfrastruktur eröffnen sich auch Schwellen- und Entwicklungsländern Chancen für eine eigene Entwicklung. Nach den UNEP-Zahlen – wir vertrauen diesen Zahlen – wird beispielsweise der Elektroschrott aus Computern in China und Südafrika um 200 bis 400 Prozent ansteigen. In Indien werden es sogar 500 Prozent mehr sein.

Ressourceneffizienz ist also nicht nur eine ökologische Notwendigkeit, sondern ein zentrales Element und ein internationales Markenzeichen. Ich möchte schließen mit Ernst Ulrich von Weizsäcker, der sagte:

Wenn die Preise uns vorgaukeln, die Natur sei unendlich, rennen der technische Fortschritt und die Zivilisation in den Abgrund.

Vielen Dank.

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