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Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche vor dem Deutschen Bundestag: Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE

Datum: 24.02.2011
Ort: Berlin

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der sperrige Titel "Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien" beschreibt nur unzureichend, worum es heute Abend geht. Dahinter verbirgt sich: Deutschland ist vorbildlich, wenn es um die Förderung erneuerbarer Energien geht.

Unser nationales Recht entspricht bereits weitgehend dem, was die Europäische Union mit ihrer Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorgibt. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz haben wir die Weichen richtig gestellt, übrigens in vorbildlicher Art und Weise zuallererst in Baden-Württemberg. Das Land ist bundesweit Vorreiter, wenn es darum geht, erneuerbare Wärme zu fördern.

Beide Gesetze sind die zentralen Säulen für eine Entwicklung der erneuerbaren Energien in Deutschland, die weltweit Anerkennung findet und inzwischen mehr als 340 000 Arbeitsplätze bei uns geschaffen hat.

Wenn wir heute das Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien beschließen, geht es darum, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu beschreiten. Ich möchte zwei Punkte aus dem Gesetzentwurf nennen, die mir besonders wichtig sind.

Erstens. Wir wollen den Wärmemarkt durch eine Vorbildfunktion bei den öffentlichen Gebäuden stärken. Die Richtlinie der Europäischen Union sieht vor, dass ab dem nächsten Jahr alle bestehenden öffentlichen Gebäude eine Vorbildfunktion für die Nutzung erneuerbarer Energien übernehmen müssen, wenn sie grundlegend renoviert werden.

Dies ist ein wichtiger Schritt, die Nutzung erneuerbarer Wärme weiter voranzubringen. Es geht darum, die Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude zu stärken, wenn beispielsweise ein Rathaus oder das Landratsamt vor Ort durch Solarthermie oder aus einem lokalen Biomasseheizkraftwerk beheizt wird. Dies kann andere dazu ermuntern, ebenfalls auf erneuerbare Energien umzusteigen. Natürlich steigt der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung, wenn die öffentliche Hand konsequent erneuerbare Energien nutzt.

Wir nehmen bei dieser Vorbildfunktion aber auch Rücksicht auf die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden. Für überschuldete Gebietskörperschaften sehen wir eine Ausnahmeregelung vor. So verhindern wir, dass Kommunen überfordert werden, und so haben wir einen guten Kompromiss zwischen den kommunalen Interessen und dem Klimaschutz gefunden.

Zweitens wollen wir die Kosten der Förderung für die Stromverbraucher im Rahmen halten. Wenn die Kosten der Förderung eines erneuerbaren Energieträgers nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis zu seinem Anteil am Gesamtstromaufkommen der erneuerbaren Energien stehen, wenn es also zu einer deutlichen Überförderung kommt, dann gefährdet das die allseits große Akzeptanz für die erneuerbaren Energien und das Erneuerbare-Energien-Gesetz insgesamt. Das kann niemand wollen.

Deshalb nehmen wir heute eine erneute Anpassung der Photovoltaikförderung vor, indem wir die Degression teilweise vom 1. Januar 2012 auf den 1. Juli dieses Jahres vorziehen. Die Degression in diesem Jahr kann in der Summe bis zu 24 Prozent - je nach Zubauraten - betragen. Dieser Schritt war zwingend erforderlich. Wir verhindern so eine unverhältnismäßige Belastung der Stromverbraucher durch zu stark steigende EEG-Kosten.

Es ist erstaunlich, aber auch gut, dass dieser Schritt diesmal auch von denen akzeptiert wird, die bei der Anpassung vor gut einem halben Jahr noch den Niedergang der deutschen Photovoltaikindustrie prophezeit haben. Dafür gab es damals keinen Anlass. Es war ein Stück weit Panikmache zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir müssen in diesem Jahr auf jeden Fall erneut korrigieren. Auch in Zukunft kann es hier zu weiteren Anpassungen kommen, wenn sich die Schere zwischen sinkenden Anlage- und Modulkosten sowie den Vergütungssätzen weiter öffnen sollte.

Mit der Begrenzung des Grünstromprivilegs ab dem 1. Januar 2012 auf 2 Cent je Kilowattstunde schränken wir Mitnahmeeffekte zulasten der Stromverbraucher ein. Auch das ist ein Beitrag zur Kostenbegrenzung.

Beide Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind unverzichtbar und dringend notwendig.

Sie konnten nicht bis zur großen EEG-Novelle 2012 warten, die Ende des Jahres in Kraft treten soll. Wir verbessern so die Kosteneffizienz des EEG und geben Anreize für Innovationen. Mit der EEG-Novelle 2012 werden die nächsten Schritte folgen. Wir wollen die Erfolgsgeschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes fortschreiben. Wir wollen die erneuerbaren Energien in Deutschland weiter fit für die Zukunft machen und bauen dabei auf Ihre Unterstützung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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