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Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser: Auf dem Weg zu einer umweltfreundlichen Energieversorgung in Deutschland – was ist erreicht und welche Aufgaben stellen sich noch?

Datum: 03.11.2011
Ort: Köln

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Sehr geehrter Herr Professor Ehricke,
sehr geehrter Herr Dr. Distelmeier,
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mir eine besondere Freude, Ihnen heute, anlässlich des 40. Jahrestages des Instituts für Energierecht an der Universität zu Köln, die Inhalte der Energiewende und ihre Auswirkungen vorzustellen.

Mit der Energiewende hat Deutschland beschlossen, aus der Atomenergie auszusteigen, seine Energieversorgung hauptsächlich auf erneuerbare Energien umzustellen und die Energieeffizienz zu steigern.

Das heißt, in den nächsten 40 Jahren müssen wir unsere Energieversorgung grundlegend modernisieren. Die Herausforderung ist, diesen Strukturwandel ins Zeitalter der erneuerbaren Energien wirtschaftlich vernünftig zu gestalten und Klimaschutz, erschwingliche Energiepreise und wirtschaftlichen Erfolg dauerhaft zu verbinden.

Daher müssen wir für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, damit die erneuerbaren Energien kosteneffizient ausgebaut. Damit Kohle, Öl und Kernkraft schrittweise ersetzt werden. Und damit moderne Stromnetze, Speicher und flexible Kraftwerke gebaut und die Energieeffizienz massiv gesteigert wird.

Und wie Sie bei genauer Betrachtung erkennen werden, stellt uns die Energiewende vor einige Herausforderungen. Aber ich bin davon überzeugt, dass die Energiewende nicht nur deutliche Vorteile für unsere Energieversorgung bringt, sondern auch für die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbssituation des Industriestandorts Deutschland.

Ich möchte Ihnen zunächst noch einmal den Hintergrund und die Motivation für die Energiewende darstellen und danach darauf eingehen, welche ersten wichtigen Schritte wir mit dem Gesetzespakets zur Energiewende im Sommer dieses Jahres umgesetzt haben.

Warum? Die Katastrophe von Fukushima

Die Bundesregierung hatte bereits im September letzten Jahres mit dem Energiekonzept beschlossen, die Energieversorgung Deutschlands langfristig überwiegend auf erneuerbaren Energien umzustellen.

Damals hatten wir die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert, um die Kernkraft mittelfristig als Brückentechnologie für den Umbau der Energieversorgung zu nutzen.

Die Katastrophe von Fukushima war jedoch eine Zäsur. Fukushima hat uns vor Augen geführt, wie begrenzt der Mensch Natur und Technik beherrscht.

In Deutschland und auch im Rest von Europa und der Welt hat der Eintritt eines "Restrisikos" zu einer Überprüfung der Kernkraft geführt.

Als Reaktion auf die Ereignisse in Japan hat die Bundesregierung zunächst ein 3-monatiges Moratorium für den Betrieb der sieben ältesten Kernkraftwerke ausgesprochen und eine Sicherheitsüberprüfung für alle Kernkraftwerke in Deutschland veranlasst.

Wir haben die Ethikkommission – eine für diesen Zweck zusammengestellte Gruppe von Repräsentanten verschiedenster gesellschaftlicher Bereiche – gebeten, uns nach Abwägung aller Fakten und auf der Grundlage des technischen Sicherheitsberichts Empfehlungen zu erarbeiten.

Der Bericht der Ethikkommission kam zu dem Schluss: Die Nutzung der Kernenergie sollte komplett und schnellstmöglich beendet werden. Die Risiken sind letztendlich nicht kalkulierbar und somit nicht akzeptabel.

Das bedeutet nicht, dass sich die Sicherheitslage unserer Kernkraftwerke verändert hat, sondern unser Sicherheitsverständnis selbst hat sich verändert.

Vor diesem Hintergrund haben wir den – ohnehin beschlossenen – Ausstieg aus der Kernkraft beschleunigt.

Die abgeschalteten acht Reaktoren sind nicht wieder ans Netz gegangen. Bis 2020/2022 wird Deutschland vollständig aus der Kernenergieerzeugung aussteigen. Die Maßnahmen zum Umbau der Energiewirtschaft werden wir nun schneller umsetzen.

Warum? Motivation für das Energiekonzept

Aber was war und ist die eigentliche Motivation für die Energiewende in Deutschland?

Die Antwort ist: Unsere Energieversorgung ist heute und langfristig nicht sicher, wirtschaftlich und nachhaltig.

  • Die Energieströme fließen mehr und mehr in Richtung Asien, die Energiepreise steigen bei knapper werdenden Öl-, Gas- und Kohlebeständen deutlich an.
  • Deutschland importiert 70 Prozent der eingesetzten Ressourcen. Die Versorgung hängt an immer wenigeren Energieexporteuren.
  • Die fossilen Energien sind ökologisch nicht tragbar, sie verursachen den Ausstoß von Klimagasen und Schadstoffen.

Eine kostengünstige, umweltverträgliche und sichere Energie gewinnen wir

  • indem wir in einem ersten Schritt unseren Energieverbrauch reduzieren. Die Möglichkeiten für eine bessere Energieeffizienz sind in allen Bereichen in Deutschland bei weitem noch nicht ausgeschöpft.
  • und anschließend den restlichen Energiebedarf vor allem aus der Nutzung von Erdwärme, Wind, Biomasse, Wasser und Sonne decken.
  •  

Wie? Rahmen des Energiekonzepts

Wie kommen wir da hin?

Grundlage ist das Energiekonzept. Es ist eine langfristig angelegte und alle Sektoren umfassende Strategie, die den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz beschreibt.

Das Energiekonzept gibt einen klaren und verbindlichen Zielhorizont bis 2050 mit entsprechenden Zwischenzielen vor:

  • Die Treibhausgasemissionen sollen (jeweils gegenüber 1990) bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent sinken.
  • Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung soll bis 2050 mindestens 80 Prozent betragen.
  • Energieeffizienz ist der zentrale Schlüssel für eine sichere und umweltfreundliche Energieversorgung. Der Primärenergieverbrauch soll bis 2050 um 50 Prozent gegenüber 2008 sinken.
  • Für die "Jahrhundertaufgabe" Gebäudesanierung wollen wir die Sanierungsrate für Gebäude von 1 Prozent auf 2 Prozent verdoppeln.
  • Wir wollen bis 2030 6 Millionen Elektrofahrzeuge auf die Straßen bringen und der Endenergieverbrauch im Verkehr bis 2050 um rund 40 Prozent senken.

Dieser langfristige Zielpfad gibt allen Akteuren eine klare Orientierung und genügend Zeit, um die richtigen Schritte einzuleiten. Damit haben wir verlässliche Rahmenbedingungen für Technologieentwicklung und Investitionen geschaffen.

Wichtigste Handlungsfelder: Umsetzung der Energiewende

Im Juni hat das Bundeskabinett das bislang größte und ambitionierteste Gesetzespaket zur Umsetzung der beschleunigte Energiewende vorgelegt.

Zentrales Instrument für den Ausbau der Erneuerbaren ist die EEG-Novelle. Diese ist durch folgende Elemente gekennzeichnet:

  • Wir halten fest an unserer bewährten Grundphilosophie aus Einspeisevorrang, Netzanschlussverpflichtung und Festpreisvergütung für Erneuerbare.
  • Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird dynamisch fortgesetzt
  • Aber die Novelle setzt verstärkt Anreize zu mehr Kosteneffizienz und zur Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien.

Insgesamt ist es mit der EEG-Novelle gelungen, die Weichen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu stellen und dabei die Belastung für die Stromverbraucher – seien es private Haushalte oder Unternehmen – zu begrenzen.

Für den Ausbau der Offshore-Windenergie wird die KfW ein Sonderprogramm mit einem Kreditvolumen von 5 Mrd. € für die Realisierung der ersten 10 Offshore-Windparks auf den Weg bringen. Wir haben außerdem das Bauplanungsrecht novelliert und damit die Rahmenbedingungen verbessert, alte Windkraftanlagen durch neue, leistungsfähige Anlagen zu ersetzen.

Zwei weitere wichtige Gesetzesvorhaben wurden umgesetzt: Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) und die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit haben wir die Voraussetzungen für einen schnelleren Ausbau und die Modernisierung der Stromnetze geschaffen.

Erstmals wird eine Bundesfachplanung eingeführt, durch die Trassenkorridore verbindlich für Netzbetreiber und Planfeststellungsbehörden festgelegt werden. Der Bund führt für besonders bedeutsame Leitungsvorhaben die Planfeststellung durch. Die Länder und die Öffentlichkeit werden im gesamten Planungs- und Genehmigungsprozess frühzeitig und "auf Augenhöhe" beteiligt. Die Transparenz des Verfahrens und die Intensität der Öffentlichkeitsbeteiligung sind dabei vorbildlich und in dieser Form bisher einzigartig.

Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes haben wir außerdem die Rahmenbedingen für den Einsatz von Erdkabeln auf der 110 kV-Ebene optimiert und die Netzanbindung von Offshore-Parks durch Sammelanbindung erleichtert.

Und endlich wurde damit auch ein entscheidender Schritt zur Einführung von Smart Metern gemacht, die den Kunden ihren Stromverbrauch transparent machen. Smart Meter eröffnen damit nicht nur die Möglichkeit, Energie einzusparen, sondern auch die Option, zwischen verschiedenen Tarifen zu wählen und Waschmaschinen oder Wärmepumpen dann einzuschalten, wenn viel Strom zu niedrigen Preisen im Netz ist.

Aber Smart Meter alleine reichen nicht aus, um eine erneuerbare und effiziente Energieversorgung aufzubauen. Dafür brauchen wir ein intelligentes Netz – ein Smart Grid – das Erzeuger, Verbraucher und Speicher kommunikativ miteinander vernetzt, um die schwankende Erzeugung, den Verbrauch und die Speicherung optimal aufeinander abzustimmen. In der Zukunftsvision vom "Smart Home" werden die Haus- und Elektrogeräte dann automatisiert gesteuert sein und die Elektrofahrzeuge werden zu mobilen Speichern.

Für den Ausbau der Stromnetze und den Aufbau eines Smart Grid sind wichtige erste Schritte getan. Aber sie reichen nicht. Die öffentliche Diskussion über eine angemessene Höhe der Eigenkapitalverzinsung für Netzbetreiber, um die anstehenden Investitionen z. B. in die Anbindung von Offshore-Anlagen zu tätigen, hat dies sehr deutlich gemacht.

Das heißt: Wir müssen die Rahmenbedingungen kontinuierlich die Herausforderungen der Energiewende anpassen. Die nächste Aufgabe, die bevorsteht, ist die Modernisierung der Anreizregulierung für die Energiewende.

Zwei Punkte sind dabei in Einklang zu bringen:

  • Einerseits müssen ausreichende wirtschaftliche Anreize für den Netzausbau und den Einsatz neuer Technologien wie HGÜ-Leitungen oder Erdkabel gesetzt werden.
  • Andererseits sind die Auswirkungen auf die Netzentgelte und für die Verbraucher in einem angemessenen Rahmen zu halten.

Dies wird eine spannende Diskussion!

Ein weiteres zentrales Thema der Energiewende ist die Steigerung der Energieeffizienz. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland seine anspruchsvollen Klimaschutzziele und seine Ausbauziele für erneuerbare Energien erreicht.

Ein Schwerpunkt liegt dabei im Gebäudebereich. Hier müssen wir die Sanierungsrate verdoppeln und uns sukzessive bis 2050 auf den Standard des nahezu klimaneutralen Gebäudebestands bewegen. Um die Effizienzpotenziale im Gebäudebereich zu erschließen, setzen wir auf einen Dreiklang aus Fordern – Fördern – Informieren. Wir werden einen langfristigen Sanierungsfahrplan für den Gebäudebestand entwickeln und die wirtschaftlichen Anreize verbessern. Das Gebäudesanierungsprogramm wurde auf 1,5 Mrd. Euro aufgestockt. Zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen hat die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen.

Was bedeutet die Energiewende für Deutschland?

Vier Aspekte sind von zentraler Bedeutung

  • Ist eine erneuerbare Energieersorgung überhaupt sicher?
  • Welche Auswirkungen hat die Energiewende auf die Energiepreise?
  • Und wird Deutschland seine Klimaziele einhalten können?
  • Was bedeutet das für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie?

Versorgungssicherheit

Die sofortige Abschaltung der acht alten Kernkraftwerke hat keine erkennbaren Auswirkungen auf die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland gehabt.

Dafür gibt es mehrere Gründe:

  • Im deutschen Kraftwerkspark gab es vor dem Moratorium einen Puffer an gesicherter Leistung. Diese Reserve entspricht der Kapazität von mehr als 10 großen Kernkraftwerken. Zusätzlich haben wir große Kapazitäten zur Erzeugung von Strom aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse
  •  

  • Das reicht völlig aus, um die Stilllegung der acht alten Kernkraftwerke abzufedern! Auch in den letzten Jahren standen regelmäßig mindestens 2 Kernkraftwerke still, zeitweise sogar fünf Kernkraftwerksblöcke. Darauf ist unser Energiesystem ausgelegt – das können unsere Stromversorger managen.
  • Deutschland war in den letzten Jahren immer Strom-Nettoexporteur. Dabei waren Importe aus anderen Ländern zur Sicherung der Stromversorgung selbst in Zeiten der höchsten Spitzenlast in der Vergangenheit nicht erforderlich.
  • Derzeit erleben wir einen Wechsel zu Netto-Importen: In einer Größenordnung, die hochgerechnet der Stromproduktion von ein bis zwei großen Kraftwerken entspricht.
  • Diese Importe belegen, dass der europäische Stromaustausch bereits funktioniert – und das ist gut so, denn ein großer EU-Markt ist viel wirtschaftlicher als einzelne kleine Märkte!
  • Benötigt – was die Versorgungssicherheit anbelangt – werden diese Importe jedoch nicht. Sie sind alle Marktpreis getrieben.
  • Ein kurzes Wort zu der Behauptung: "Jetzt würden wir unsere Kernkraftwerke durch ausländische Kernkraftwerke ersetzen".Das ist allein schon wegen der geringen Importüberschüsse – die entsprechen der Produktion von 1 - 2 Kraftwerken – nicht schlüssig.
  • Darüber hinaus: Die Kernkraftwerke der Nachbarn liefen vor den Importen Deutschlands und laufen noch immer mit unveränderter hoher Produktion.
  • Derzeit sind 10 - 12 GW an fossilen Kraftwerken im Bau. Weitere Kraftwerke sind derzeit und bis 2020 nicht erforderlich, um die Versorgungssicherheit zu garantieren.
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Wenn nach 2020 die letzten 6 KKW stillgelegt werden, können allerdings neue hoch flexible und effiziente Kraftwerks-Kapazitäten benötigt werden.

Am besten erfüllen dies Gaskraftwerke, die zudem nur halb so hohe Investitionskosten wie Kohlekraftwerke und kürzere Bauzeiten haben.

Welche Auswirkungen hat die Energiewende auf den Strompreis?

Bislang haben wir keine signifikanten Strompreisänderungen als Folge des Moratoriums beobachtet.

Aber umsonst wird die Energiewende nicht zu haben sein, auch wenn wir exorbitante Preissprünge nicht erwarten. Dafür gibt es zwei Gründe:

  • Erstens – wie eben ausgeführt – haben wir erhebliche Überkapazitäten in Deutschland.
  • Zweitens bestimmen die Kernkraftwerke nicht den Preis an der deutschen Strombörse. Die Preise werden vielmehr durch die so genannten "Grenzkosten" von Gaskraftwerken und Steinkohlekraftwerke gesetzt.
  • Für Haushalte und Industrie heißt das, dass durch die beschleunigte Energiewende mit einem moderaten Kostenanstieg zu rechnen ist.

Für die Industrie ist eine wirtschaftliche Stromversorgung entscheidend. Das ist der Regierung bewusst und deshalb gibt es Begünstigungen für die energieintensive Industrie (jährlich rd. 10 Mrd. €).

Und was bedeutet die Energiewende für den Klimaschutz?

Kurzfristig werden die CO2-Emissionen in Deutschland etwas ansteigen. Allerdings: Die CO2-Emissionen aus Kraftwerken sind durch den Emissionshandel rechtlich verbindlich und effektiv "gedeckelt". So bleibt die Erreichung der Klimaschutzziele EU-weit gesichert!

Mittelfristig werden die Emissionen in Deutschland aber sinken, wenn alte CO2-intensive Kraftwerke forciert durch erneuerbare Anlagen sowie durch hocheffiziente und flexible fossile Kraftwerke ersetzt werden.

Abschluss: Energiewende als Chance

Sicher ist: Der Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien ist mit enormen wirtschaftlichen und technologischen Herausforderungen verbunden.

Die Energiewende wird jedoch erhebliche Investitionen auslösen, insbesondere in den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Ausbau der Stromnetze und zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich.

Hier bieten sich große zusätzliche Chancen, nicht nur für das Handwerk, das Baugewerbe oder den Maschinenbau.

Sondern auch für Energieversorger, die nicht nur Energie anbieten, sondern ihren Kunden auch Dienstleitungen zur Energieeinsparung und zur Nutzung Erneuerbarer Energien offerieren.

Und natürlich für die Unternehmen, die Anlagen zum Einsatz Erneuerbarer Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz herstellen.

Dort entstehen die Märkte der Zukunft! Gerade diese Industriezweige sind schon heute Vorzeigeobjekte in Deutschland.

Schon jetzt gibt es bei den Erneuerbaren Energien in Deutschland 370.000 Arbeitsplätze. Die Investitionen in die Errichtung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien in Deutschland lagen im Jahr 2010 bei 26,6 Mrd. Euro.Die darüber hinaus durch den Anlagenbetrieb generierten wirtschaftlichen Impulse beliefen sich im Jahr 2010 auf rund 11,1 Mrd. Euro.Das Gleiche gilt für die Anbieter zur Verbesserung der Energieeffizienz. SIEMENS liefert hier ein augenscheinliches Beispiel: Die in Berlin produzierte Gasturbine des Irsching-Typs führt – in einem GuD-Kraftwerk – zu Wirkungsgraden von 60 Prozent, die noch vor wenigen Jahren im Kraftwerksbau für völlig unmöglich gehalten wurden.

Jeder Euro, den wir heute in erneuerbare Energien, in den Klimaschutz und Energieeffizienz investieren, zahlt sich morgen mehrfach aus.

Ich bin der festen Überzeugung: Klimaschutz und Energiewende sind die wichtigste Wachstumsstrategie für unser Land, um Beschäftigung und Wohlstand sowie technologische Vorsprünge zu sichern, gerade auch in einem Bundesland wie Nordrhein-Westfalen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

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