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Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser: Elektromobilität – Nachhaltige Mobilität für morgen

Datum: 09.09.2011
Ort: Mannheim

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Rösler,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrte Damen und Herren,

Ich freue mich, hier in Mannheim zu Ihnen reden zu dürfen.

Denn hier entwickelte Carl Benz 1885 das erste Benzin-Auto.

Seine Frau Bertha unternahm damit 1888 die erste Fernfahrt von über 100 Kilometern, die von Mannheim nach Pforzheim führte – wir würden heute wohl von einem kleinen Feldversuch sprechen.

Heute, 125 Jahre später, beginnt eine neue Phase der Automobilität. Denn die Zeit ist reif für Elektrofahrzeuge, die es praktisch schon so lange gibt wie Benzinfahrzeuge, die sich aber vor allem wegen der Restriktionen der Batterien in der Vergangenheit nicht durchsetzen konnten.

Ich freue mich, dass das Auto auch heute noch oder heute wieder ein Innovationsträger ist.

Es ist spannend dabei zu sein, wenn ein Ruck durch eine Branche geht und viele kluge Köpfe miteinander und auch im Wettstreit gegeneinander Konzepte entwickeln, wie das Auto und wie Mobilität insgesamt effizienter, vernetzter, umweltfreundlicher und zukunftsfähiger werden kann.

Die sieben Elektromobilitätsprojekte unter dem Dach von E-Energy, also die Förderschwerpunkte "Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für Elektromobilität" des BMWi und "Intelligente Netze, Erneuerbare Energien und Elektromobilität" des BMU, sind eine solche Innovationsplattform.

Hier sitzen Akteure unterschiedlicher Branchen, ob Automobilhersteller, Energieversorger oder Telekommunikationsunternehmen, ob große Konzerne oder innovative Mittelständler zusammen, um Mobilität neu zu erfinden.

Die Informations- und Kommunikationstechnologie bietet die Chance, ganze Fahrzeugflotten intelligent zu steuern. Gleichzeitig verliert das Auto seine Rolle als Solitär und wird vernetzt mit dem Verkehrs- und dem Energieversorgungssystem.

Das Bundesumweltministerium hat dieses Projekt gerne mit Fördergeldern aus dem Konjunkturprogramm bezuschusst, denn wir glauben daran, dass Automobilität auch künftig notwendig ist und möglich sein wird, sofern sie sich Stück für Stück frei macht von der Abhängigkeit von endlichen fossilen Energieträgern und den damit verbundenen Emissionen von Schadstoffen. Und: Wenn sie gleichzeitig intelligenter bzw. "smarter" und vernetzter wird.

Ich möchte hier besonders auf die Umweltaspekte eingehen. Elektromobilität ist ein Kernthema der Bundesregierung und insbesondere auch des Bundesumweltministeriums.

Das im Juni verabschiedete Regierungsprogramm Elektromobilität strebt an, dass bis 2020 bereits mehr als eine Millionen Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen fahren und bis 2030 über sechs Millionen. Bis 2050 soll dann der PKW-Verkehr überwiegend elektrisch sein.

Diese Strategie hat viele Gründe, doch ich möchte zwei besonders herausstellen:

Zum Einen ist dies die Reduzierung der Abhängigkeit vom Erdöl. Nach den aktuellen Szenarien der Internationalen Energieagentur wird der Gipfel der weltweiten Produktion von konventionellem Erdöl zwischen 2020 und 2035 erreicht. Danach wird die Produktion abfallen. Die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage müsste dann von nichtkonventionellen Vorkommen gefüllt werden:

Das sind Ölsande, Ölschiefer, aber auch Verfahren zur Kohle- und Erdgasverflüssigung.

Allen ist gemein, dass die ökonomischen wie die ökologischen Kosten teilweise deutlich über denen der heutigen Erdölgewinnung liegen. Das Unglück im Golf von Mexiko zeigt, wie hoch der ökologische Preis für die Erschließung solcher Vorräte sein kann.

Zweitens muss der Verkehr in Zukunft deutlich weniger CO2 emittieren. Die Einhaltung des international vereinbarten 2-Grad-Ziels zur Begrenzung der Erderwärmung hat für uns höchste Priorität.

Daher müssen – bezogen auf Deutschland und die anderen Industrienationen – die gesamten CO2-Emissionen bis 2050 um mehr als 80-95 Prozent sinken. Die direkten CO2-Emissionen des Verkehrs machen aktuell rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland aus. Und der PKW-Verkehr hat daran wiederum einen Anteil von rund 60 Prozent. Bei diesen Größenordnungen ist eines schon heute klar:

Eine Optimierung der Verbrennungsmotoren alleine wird hier nicht mehr ausreichen.

Der Strom für die Elektrofahrzeuge muss aus zusätzlichen erneuerbaren Energien stammen. Ansonsten verlagern wir die Emissionen einfach nur in den Energiesektor – und dem Klimaschutz ist nicht geholfen.

Ein Elektrofahrzeug, das heute mit normalem Strom aus der Steckdose aufgeladen wird, liegt bei den gesamten CO2-Emissionen – also einschließlich der sogenannten Vorkette – in einer vergleichbaren Größenordnung wie ein effizientes Dieselfahrzeug.

Erst wenn diese Fahrzeuge als tatsächliche Null-Emissionsfahrzeuge von den Nutzern wahrgenommen werden, wird eine Bereitschaft bestehen, höhere Kaufpreise zu akzeptieren.

Es gibt aber auch wirtschaftliche Gründe, die für ein starkes Engagement in der Elektromobilität sprechen: Elektromobilität, das ist handfeste Ökonomie:

Es geht um Wachstumsmärkte und um zukunftssichere Arbeitsplätze bei Automobilherstellern und Zulieferern in Deutschland.

International ist derzeit im Bereich der Elektromobilität ein intensiver Innovationswettbewerb festzustellen.

Deutschland als wichtige Exportnation für Autos kann es sich nicht leisten, bei der Entwicklung und Markteinführung der Elektromobilität abzuwarten.

Wenn Deutschland tatsächlich Leitmarkt und Leitanbieter im Bereich der Elektromobilität werden will, bedarf es dazu des Engagements aller Beteiligten.

Die Bundesregierung hat sich hier früh positioniert: Mit dem Konjunkturpaket II hat es bereits einen wirkungsvollen Aufschlag gegeben.

Die vier zuständigen Ressorts vergeben bis Ende dieses Jahres 500 Millionen Euro zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Demonstration von Elektrofahrzeugen und ihren Komponenten. Daraus wurden auch die Projekte finanziert, die sich Ihnen heute hier in Mannheim präsentieren.

Die aus dem Konkunkturpaket geförderten Projekte finden sich auf allen Stufen der Wertschöpfungskette: Von der Produktion leistungsfähiger Batterien über die Fahrzeugentwicklung bis hin zu Geschäftsmodellen und Recyclingfragen.

Dabei ist nicht nur die Automobilindustrie gefragt, sondern auch die Energiewirtschaft und die IT-Branche, aber auch das Handwerk – etwa bei der Installation von Ladepunkten.

Die Bundesregierung hat daher mit der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) ein Netzwerk geschaffen, in dem von der Wirtschaft bis hin zu Kommunen und Umweltverbänden alle vertreten sind, die gebraucht werden, um diese Technologie zu einem Erfolg zu führen.

Die NPE hat Anfang Mai den zweiten Bericht mit umfangreichen Empfehlungen an die Bundeskanzlerin übergeben. Er stellt einen realistischen Fahrplan für den Ausbau der Elektromobilität dar.

Die Bundesregierung hat viele dieser Handlungsempfehlungen aufgegriffen und in das Regierungsprogramm Elektromobilität aufgenommen, welches das Bundeskabinett am 18. Mai dieses Jahres beschlossen hat.

Die wichtigsten Beschlüsse sind:

  • Die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode eine weitere Milliarde Euro für Forschung und Entwicklung von Elektrofahrzeugen bereitstellen. Daraus werden unter anderem drei bis fünf regionale Schaufenster der Elektromobilität gefördert.
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  • Weiterhin haben wir erste finanzielle Anreize für Nutzer von Elektrofahrzeugen beschlossen: Sie werden künftig zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit.
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  • Auch das Thema Dienstwagen gehen wir an: Weil Elektrofahrzeuge in der Anschaffung teurer sind, bestehen derzeit für Dienstwagennutzer steuerliche Nachteile. Diese werden wir aufheben, sodass in diesem wichtigen Segment zunehmend Elektrofahrzeuge attraktiv werden.
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  • Angesichts der Diskussion um finanzielle Anreize für Elektroautos werden wir auch die Bedeutung nichtmonetärer Instrumente wie Nutzervorteilen nicht vergessen:
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  • Freies Parken in Innenstädten oder die Fahrt am Stau vorbei auf Sonderspuren können erhebliche Wirkung entfalten. Wichtig ist hier aber:
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  • Die Bundesregierung kann hier lediglich die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Die Gemeinden vor Ort müssen letztlich entscheiden, ob sie von solchen Instrumenten Gebrauch machen wollen. Deshalb müssen sie noch stärker in die Diskussion eingebunden werden.

Mit dem Regierungsprogramm hat die Bundesregierung aber auch sich selbst verpflichtet: Darin ist festgeschrieben, dass ab 2013 zehn Prozent der neu zu beschaffenden Fahrzeuge im Geschäftsbereich der Bundesministerien einen elektrischen Antrieb haben sollen.

Klar ist aber auch: Es müssen geeignete Elektrofahrzeuge in ausreichender Zahl und zu akzeptablen Preisen zur Verfügung stehen. Das ist derzeit noch nicht der Fall.

Wichtig ist ein Zusammenspiel von staatlichen Anreizen, wie ich sie eben beschrieben habe, und klugen Geschäftsmodellen der Automobilhersteller.

Dennoch: Die Öffentlichkeit muss wissen, dass Elektroautos – anders als elektrische Zweiräder – nicht sofort und für jeden geeignet und bezahlbar sein werden. Andernfalls wecken wir falsche Erwartungen, die dann irgendwann von der Realität eingeholt werden und dem Image der Elektroautos schaden.

Die Anschaffungskosten werden noch lange Zeit über denen konventioneller Fahrzeuge liegen. Das bedeutet, dass diese Fahrzeuge im privaten Bereich zunächst vor allem für sogenannte "Early Adopters" in Frage kommen, die bereit sind, für eine neue, spannende, umweltfreundliche Technologie einen höheren Preis zu bezahlen.

Ein anderes wichtiges Einsatzfeld für Elektroautos sehe ich kurz- und mittelfristig bei Unternehmensflotten.

Die Fahrzeuge können in der Regel während der Arbeitszeit oder nachts am Unternehmensstandort geladen werden. Unternehmen können ihren Fahrzeugpool so gestalten, dass für kürzere Fahrten Elektroautos gebucht werden und für längere Fahrten Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Die Nutzer haben dann immer das Fahrzeug zur Verfügung, das sie gerade benötigen. Und zu guter Letzt:

Wenn die Firmenfahrzeuge zu bestimmten Zeiten – beispielsweise nachts, am Firmenstandort stehen, dann können die Batterien zu einen starken Stromspeicher gebündelt werden.

Dadurch ergibt sich eine weitere Säule eines Geschäftsmodells zur Refinanzierung des Elektroautos.

Viele dieser Aspekte wurden beispielsweise in dem Projekt Future Fleet hier in der Region Mannheim untersucht, und erste Auswertungen deuten darauf hin, dass unter den und 500 Teilnehmer des Flottenversuchs ein hohes Maß an Zufriedenheit über die neue Technologie herrscht, auch wenn natürlich noch Kinderkrankheiten existieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Berta und Carl Benz haben vor 125 Jahren hier ein Stück Automobilgeschichte geschrieben. So wie damals gibt es auch heute in der Region Mannheim und überall in Deutschland innovative Entwickler, die den Mut haben neue Wege zu gehen. Ich bin überzeugt dass wir es schaffen werden, mit Know-How Made in Germany die Stolpersteine auf dem Weg zur Elektromobilität Stück für Stück zu beseitigen.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen hier viel Vergnügen in der Lebenswelt Elektromobilität.

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