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Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser: Flächenverbrauch durch Windenergie und Netzausbau

Datum: 12.03.2012
Ort: Espelkamp

I. Einleitung

Sehr geehrter Herr Becker,
sehr geehrter Herr Kollege Kampeter,
sehr geehrter Herr Landrat Dr. Niermann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Vieker,

ich freue mich, heute Abend hier in Espelkamp Ihr Gast sein zu dürfen. Lassen Sie mich die Gelegenheit ergreifen, einige Gedanken zum Thema der Veranstaltung "Ausbau der Windenergie und Flächenverbrauch in der Landwirtschaft" zu entwickeln, bevor wir später in einen gemeinsamen Diskurs eintreten.

II. Energiewende und Windenergie

Der grundlegende Umbau unserer Energieversorgung in Deutschland ist eingeleitet Stichwort: Energiewende!

Energiewende steht für den Aufbruch in das Zeitalter der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz.

Im Strombereich können wir nur mit Hilfe der Erneuerbaren Energien die Klimaschutzziele erreichen und eine sichere Stromversorgung langfristig zu anständigen Preisen gewährleisten.

Erneuerbare Energien sind grundsätzlich unbegrenzt verfügbar und bergen ganz im Gegensatz zu fossilen beziehungsweise zu nuklearen Energieträgern kein Gefahrenpotential. Sie sind deshalb alternativlos für die Energieversorgung der Zukunft!

Bereits heute werden über 20 Prozent des Strombedarfs über Erneuerbare Energien gedeckt. Tendenz stark steigend!

Bei einer drohenden Überhitzung des Marktes müssen wir aber immer wieder auch lenkend eingreifen. Das haben wir mit den jüngsten Änderungen bei der Vergütung von Strom aus Photovoltaik getan.

Wir beobachten eine sehr günstige Entwicklung bei den Installationszahlen von Erneuerbaren Energien Anlagen im Strombereich. Nicht nur im PV-Bereich, sondern auch die Installationszahlen bei Windenergie entwickeln sich sehr positiv! 2.000 Megawatt Windenergieleistung allein in 2011!

Das hat sehr positive Auswirkungen auf die CO2 Bilanz. Durch die Nutzung der erneuerbaren Energien konnten im vergangenen Jahr insgesamt knapp 130 Millionen Tonnen CO2 in Deutschland eingespart werden.

Hierzu hat die Windenergienutzung entscheidend beigetragen!

Aus der Stromerzeugung von Windenergieanlagen konnten im Jahr 2011 in Deutschland 46,5 Milliarden Kilowattstunden bereitgestellt werden. Dies entspricht einem Anteil von immerhin 7,7 Prozent des gesamten Bruttostromverbrauchs in Deutschland. Das bedeutet: Strom für über 13 Millionen Haushalte!

Windstrom Onshore ist eine der kostengünstigsten Formen erneuerbarer Stromerzeugung. Schon jetzt!

Die CO2-Reduktion ist indes nicht die einzige positive Auswirkung der erneuerbaren Energien.

Die Erneuerbaren fördern zudem unsere Unabhängigkeit von Energieimporten, wie sie bei fossil und nuklear erzeugtem Strom notwendig werden.

Die Erneuerbaren stärken unsere Wirtschaft, insbesondere den traditionellen deutschen Maschinen- und Anlagenbau.

Zusammen mit Dienstleistungen wie Projektierung, Betrieb oder Service sichert allein die Windindustrie inzwischen in Deutschland direkt und indirekt über 100.000 Arbeitsplätze. Die Erneuerbaren Energien insgesamt knapp 400.000 Arbeitsplätze.

Die Bundesregierung hat sich ins Lastenheft geschrieben, dass die Windenergie an Land und auf See von heute rund 29 Gigawatt auf 45 Gigawatt bis 2020 und 85 Gigawatt bis 2050 ausgebaut werden soll.

Das heißt im Klartext: Werden die Potentiale an Land und an See ausgeschöpft, kann Strom aus Windenergie bereits im Jahr 2030 ca. 30 Prozent der gesamten Bruttostromerzeugung in Deutschland decken.

III. Akzeptanz

Die Energiewende ist ein Projekt der Bürgerinnen und Bürger und es ist ein Projekt, das vor Ort mitgetragen und umgesetzt werden muss; also mit und in Abstimmung mit Bürgerinnen und Bürgern, mit den Kommunen, den Städten, Gemeinden und Kreisen im Land.

Sie sehen die geplante Entwicklung und die damit einhergehende Veränderungen der Infrastrukturen als Anwohnerinnen und Anwohner, Landwirte, als Vertreter des Mittelstands, als Natur- und Umweltschützer sicherlich auch kritisch.

Uns ist klar, dass die Energiewende nur gelingen kann, wenn wir auch Sie dafür gewinnen und mitnehmen können.

Gerne können wir darüber reden, wo Prozesse noch besser und transparenter gestaltet werden können. Dafür bin ich heute auch gekommen.

IV. Chancen und Herausforderungen

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir stehen mit dem Umbau der Energieversorgung vor durchgreifenden Änderungen.

Die Energiewende ist ein echtes nationales Gemeinschaftsprojekt, das die nächsten Jahre und Jahrzehnte prägen wird.

Spätestens jetzt dürfte allen klar sein: Der Weg führt in das Zeitalter der regenerativen Energien.

Die Länder und Kommunen engagieren sich und arbeiten an verschiedenen Visionen im Hinblick auf die Versorgung der Bevölkerung mit Energie.

Für Stadtwerke ergeben sich neue Perspektiven. Es gründen sich vermehrt Energiegenossenschaften auf kommunaler Ebene.

Auf Bundesebene haben wir diverse Maßnahmen getroffen, damit die Energiewende möglich wird. Wir brauchen beispielsweise Investoren. Mit den Beschlüssen im Bundestag und Bundesrat haben wir Investitionssicherheit geschaffen.

So haben wir uns dafür entschieden, an den Grundprinzipien des EEG fest zu haltenund haben die Vergütung nur dort verbessert, wo sie bislang nicht ausreicht, wie beispielsweise bei Wind-Offshore.

Gleichzeitig begrenzen wir aber Überförderungen und Mitnahmeeffekte und reagieren auch kurzfristig, wie bspw. bei der Photovoltaik durch die jüngste Initiative zur Änderung der Vergütungshöhe bei PV im EEG.

Weil die Windenergie an Land kurz- und mittelfristig das wirtschaftlichste Ausbaupotential im Bereich der erneuerbaren Energien bietet, haben wir an den bislang geltenden attraktiven Vergütungssätzen nichts wesentliches geändert und den Anwendungsbereich für das sogenannte Repowering deutlich erweitert.

Damit wird zukünftig der Ersatz leistungsschwächerer Windräder durch leistungsstärkere Neuanlagen wirtschaftlich deutlich interessanter.

Für den weiteren Ausbau bedarf es aber nicht nur einer auskömmlichen Vergütung nach dem EEG. Stärkstes Hemmnis für den Ausbau der Windenergie an Land sind vielmehr ausreichend geeignete Flächen für die Windenergie.

Auch pauschale Abstandskriterien oder Höhenbegrenzungen sind grundsätzlich Gift für eine nachhaltige Entwicklung bei der Windenergie an Land.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Natürlich brauchen wir Abstände zur Wohnbebauung oder zu Naturschutzgebieten.

Sie ergeben sich aber ohnehin im Rahmen der Genehmigungsverfahren, im Hinblick auf die Wohnbebauung ergeben sich die notwendigen Abstände z. B. aus den Anforderungen der TA Lärm.

Für den weiteren Ausbau kommt es also entscheidend darauf an, dass in den Ländern und Kommunen ausreichend Flächen für die Windenergienutzung ausgewiesen werden.

Um planungsrechtlichen Hemmnissen zur Ausweisung neuer Flächen zu begegnen, hat das Bundesumweltministerium zusammen mit dem Bundesverkehrsministerium eine Bund-Länder-Initiative zur Ausweisung zusätzlicher Flächen für die Windenergie gestartet.

Die Initiative zielt unter anderem darauf ab, gemeinsam mit den Ländern pauschale Höhenbegrenzungen abzuschaffen und bestehende Abstandsregelungen zu überprüfen.

Darüber hinaus haben wir im Rahmen des Gesetzespaketes zur Energiewende im Baugesetzbuch eine Regelung aufgenommen, die es den Gemeinden zukünftig erleichtern soll, Repowering-Projekte durchzuführen.

Auch wollen wir zukünftig den Kommunen in noch stärkerem Maße als bisher mit Information und Beratung zur Seite stehen.

Bereits heute werden Städte und Gemeinden durch die Repowering-Infobörse in Hannover beraten.

Den umfassenden Beratungsbedarf werden wir weiterhin decken. Dafür planen wir die Gründung einer Stiftung zur Förderung der Windenergie an Land.

Regionen mit vergleichsweise hohen Anteilen an ausgewiesenen FFH-Gebieten und Waldflächen sind aus meiner Sicht dabei nicht per se von der Planung auszuschließen.

Es muss nur gewährleistet sein, dass durch den Bau und Betrieb der Anlagen Schutzgebiete nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Insbesondere schutzwürdige Tierarten dürfen nicht gefährdet werden.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein Wort zu dem gefürchteten Flächenverbrauch von landwirtschaftlicher Nutzfläche durch den Netzausbau sagen.

Wir streben an, dass bei der Eingriffsbewältigung beim Netzausbau und der Errichtung von Windenergienanlagen auf die Schonung landwirtschaftlicher Nutzflächen verstärkt Rücksicht genommen wird.

Das am 1. März 2010 in Kraft getretene Bundesnaturschutzgesetz enthält hier sehr wichtige neue Regeln zur Kompensation.

Darüber hinaus wird das BMU zügig einen Entwurf einer Kompensationsverordnung vorlegen.

Ziel der Kompensationsverordnung sind einheitliche Standards, die die naturschutzfachliche Qualität der Kompensationsmaßnahmen wahren und gleichzeitig den Planungserfordernissen für eine moderne Infrastruktur und den erneuerbaren Energien gerecht werden.

Nicht nur die Natur braucht Schutzräume. Wir müssen auch Belange der Bevölkerung berücksichtigen, insbesondere der Anwohnerinnen und Anwohner! Einen Ausbau um jeden Preis kann über kurz oder lang nur schief gehen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wer sich in diesen Wochen mit der Windenergie beschäftigt, spürt eine deutliche Aufbruchstimmung. Die Länder versuchen das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, insbesondere bei der Windenergie.

Und das nicht nur im Norden, sondern auch in der Mitte und im Süden Deutschlands, so auch in Nordrhein Westfalen!

Wie in vielen anderen Bereichen auch, geht NRW auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien voran. NRW hat sich zum Ziel gesetzt, die Stromerzeugung aus Windenergie von heute rund 4 Prozent auf 15 Prozent im Jahre 2020 zu steigern. Das erscheint machbar.

Bei guter Planung geht das im Einvernehmen mit der Bevölkerung und ökologisch verträglich - davon bin ich überzeugt!

Für Kommunen haben wir im Übrigen auch die Regelungen zu Verteilung der bei der Windenergienutzung anfallenden Gewerbesteuer optimiert. Wir rechnen damit, dass damit pro Megawatt Leistung über die rund 20-jährige Laufzeit einer Windenergie-Anlage über 100.000 Euro Gewerbesteuereinnahmen direkt den betroffenen Gemeinden zu Gute kommen werden.

Und noch ein wichtiger Punkt:

Die Errichtung neuer Windparks kann sich auch für Anwohner auszahlen. Über so genannte Bürgerwindparks können sie sich direkt an der Finanzierung eines solchen Projektes beteiligen. Dies bietet die Chance, dass Anwohner auch an den Vorteilen eines Windparks beteiligt werden.

Auch andere Modelle sind denkbar, die eine größere regionale Wertschöpfung erlauben. Zum Beispiel wäre auch eine direkte Investition der Gemeinde in einen Windpark denkbar.

Bei allem geht es natürlich auch um Arbeitsplätze.

In NRW zählt die Windenergiebranche mehr als 15.000 Beschäftigte. Anlagenhersteller, große Zulieferanten aus dem Maschinen- und Anlagenbau aber auch vermehrt der Bereich Service und in der Wartung sind auf der Suche nach Fachkräften.

Aktuellen Studien zu Folge wird sich die Zahl der Beschäftigten in der Windbranche in NRW bis 2030 mit mehr als 14.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen fast verdoppeln.

V. Netzausbau

Natürlich ist die Energiewende kein Selbstläufer. So brauchen wir zwingend eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für den erforderlichen Ausbau der Stromnetze, die eine sichere, umweltverträgliche und bezahlbare Stromversorgung im Einklang mit den nationalen und europäischen Zielsetzungen gewährleistet.

Die wachsenden Leistungskapazitäten, insbesondere im Bereich der Windenergienutzung in Norddeutschland und im Bereich Offshore, erfordern einen zügigen Ausbau des Stromnetzes in Deutschland und Europa, da nur auf diese Weise eine überregionale Verteilung des gewonnenen Stroms sicher gestellt werden kann.

Wir möchten ja nicht mit Müh und Not Wind-Kraftwerke mit hohem Kostenaufwand errichten, um dann zu dem Schluss zu kommen, dass wir den Strom gar nicht in die Verbraucherzentren hier nach NRW, nach Hessen, Bayern oder Baden-Württemberg ableiten können.

Ihr Kreis - und in besonderem Maße das Gemeindegebiet Stemwede - ist vom Neubau der beiden insgesamt ungefähr 2,3 km langen nordrheinwestfälischen Abschnitte der 380-kV- Höchstspannungsfreileitung Wehrendorf - St. Hülfe betroffen, den der Netzbetreiber Amprion plant.

Insgesamt sollen hier sieben neue Masten errichtet werden und die bestehende Leitung zurückgebaut werden.

Sie kennen wie kein anderer die Situation vor Ort. Sie kennen auch die Einwände gegen die Überspannung zweier landwirtschaftlicher Betriebe. Sie kennen all das viel besser als ich.

Es steht mir nicht zu, den bisherigen Prozess zu beurteilen. Ich kann nur unterstreichen, dass wir ganz eindeutig einen vordringlichen Bedarf beim Ausbau dieses Streckenabschnitts sehen. Unter anderem hat das Energieleitungsausbaugesetz diesen Bedarf festgeschrieben.

Es muss natürlich auch darum gehen, einen technisch machbaren, volkswirtschaftlich sinnvollen und ökologisch vertretbaren Weg zu gehen.

Zudem müssen die Grenzwerte durch mögliche Belastungen durch elektromagnetische Strahlen eingehalten werden und weitergehende Belange betroffener Bürger so weit als möglich berücksichtigt werden. Das ist die Kunst bei der Planung derartiger Trassen.

Ich bin zuversichtlich, dass man im Zuge der Erörterungen am eigens dafür in NRW eingerichteten Runden Tisch zu einer einvernehmlichen Lösung kommen wird, die die Interessen aller Beteiligten gleichermaßen berücksichtigt.

Sicher ist nämlich: Die Kosten der Verzögerung trägt schlussendlich nicht Amprion, sondern die Stromkunden, wenn z.B. vermehrt Erneuerbare Energien Anlagen abgeregelt und dafür entschädigt werden müssen.

In diesem Zusammenhang sei mir der Hinweis gestattet, dass die Deutsche Umwelthilfe mit dem Projekt "Forum Netzintegration, das von BMU gefördert ist, eine Grundlage für eine partizipative Ausgestaltung des Netzausbaus gelegt hat. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich einzubringen und sich selbst mit Ihren Fragen an die Deutsche Umwelthilfe zu richten.

Uns ist klar, dass jede Veränderung von Infrastruktur zukünftig angesichts der häufig gegenläufigen Interessen vor Ort - zu Diskussionen und Auseinandersetzungen führen wird.

Deshalb legen wir auf diesen Bereich unser besonderes Augenmerk und sorgen mit der Bundesnetzplanung von Anfang an für einen transparenten Prozess.

Abschluss

Meine Damen und Herren,
mit diesem Überblick über die aktuelle Situation aus Sicht der Bundesregierung will ich es zunächst bewenden lassen.

Lassen sie mich jedoch nochmals betonen, dass es auf jeden einzelnen von Ihnen besonders ankommt! Ohne Ihr besonderes Engagement kann die Energiewende nicht gelingen.

Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen!

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