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Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser: Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster

Datum: 29.09.2011
Ort: Urania Berlin e. V.

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Sehr geehrter Herr Flasbarth,
sehr geehrter Herr Potocnik,
sehr geehrter Herr Kubiš,
sehr geehrte Damen und Herren,

im Juni 2012 – 20 Jahre nach dem Weltgipfel 1992 – wird sich die Staatengemeinschaft erneut in Rio de Janeiro zur UN-Konferenz für Nachhaltige Entwicklung (UNCSD), der sogenannten "Rio+20-Konferenz", versammeln, um über wichtige Themen nachhaltiger Entwicklung zu diskutieren und diesbezüglich Weichenstellungen auf globaler Ebene zu treffen. Von zentraler Bedeutung wird dabei das Thema "Green Economy" sein, also die Transformation der Volkswirtschaften in Richtung einer nachhaltigen Wirtschaft.

Die heutige Veranstaltung soll Maßnahmen und Handlungsfelder auf dem Weg zu einer Green Economy beleuchten und diskutieren. Mit dem Schlagwort "Green Markets – World of Sustainable Products" wird eines dieser Handlungsfelder beschrieben.

Dahinter verbirgt sich eine Fülle von Einzelaspekten, die auch eine große Bedeutung für die Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik des Bundesumweltministeriums haben. Daher freue ich mich, die Möglichkeiten, unsere Ziele und einige der Maßnahmen zur Förderung von "Green Markets" näher zu erläutern.

Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster, Marrakesch-Prozess, 10-Year Framework of Programmes

Bereits im Jahr 2002 auf dem Weltgipfel in Johannesburg wurde die Bedeutung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster (Sustainable Consumption and Production – SCP) erkannt. Damals wurde der sogenannte Marrakesch-Prozess eingeleitet. Der Marrakesch-Prozess setzte 7 Task Forces ein, die sich mit Teilaspekten nachhaltigen Konsumierens und Produzierens beschäftigen und umsetzungsorientierte Strategien und Maßnahmen entwickeln. Deutschland ist Lead-Country der Task Force "Kooperation mit Afrika". Eine wichtige Zielstellung ist dabei die Etablierung eines gesamtafrikanischen Umweltzeichensystems. Die Arbeiten daran werden maßgeblich vom Bundesumweltministerium unterstützt.

Das eigentliche Ziel des Marrakesch-Prozesses – die Verabschiedung eines "10-Year Framework of Programmes for Sustainable Consumption and Production (10 YFP)" – wurde jedoch noch nicht erreicht. Das 10-YFP soll das Thema SCP auf UN-Ebene institutionalisieren, prioritäre Programme festlegen und diese finanziell unterstützen.

Das 10-YFP wurde im Mai 2011 auf der 19. Sitzung der Commission on Sustainable Development (CSD) verhandelt. Inhaltlich kam es zu einem konstruktiven Ergebnis. Eine Verabschiedung scheiterte zum Schluss jedoch an Streitpunkten in ganz anderen Teilen der CSD-Gesamtverhandlungen. Wir brauchen jedoch das politische Bekenntnis der Staatengemeinschaft auf Ebene der Vereinten Nationen, um die Einzelmaßnahmen des Marrakesch-Prozesses in die Breite zu tragen und Initiativen in zusätzlichen Staaten anzustoßen. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass spätestens die Rio+20 Konferenz dazu genutzt wird, das 10-YFP endlich zu verabschieden.

Rio+20

Rio+20 steht im Zeichen von zwei Schwerpunktthemen:

1. Green Economy

Auf deutsche Initiative fordert die EU, dass eine "UN Green Economy Roadmap" verabschiedet wird. Darin soll festgelegt werden, dass alle interessierten Staaten bis 2020 maßgeschneiderte Beratung zur Transformation zu einer Green Economy erhalten – der jeweilige Entwicklungsstand der Staaten ist dabei zu berücksichtigen. Darüber hinaus sollen die Transformationsmaßnahmen bis zu einem bestimmten Zieljahr umgesetzt werden. Die Transformation zu einer Green Economy ist ein Auftrag an alle Länder, entsprechend ihren Fähigkeiten die dafür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und Rahmenbedingungen auszugestalten.

Entscheidend ist, dass Green Economy nicht nur als Konzept für Schwellen- und Entwicklungsländer begriffen wird:Gerade wenn wir für das Konzept Green Economy werben wollen, müssen die Industrieländer ein Zeichen setzen und eigene nationale Agenden entwickeln. Das ist auch unser Ziel.

2. Institutionelle Reform der Vereinten Nationen im Nachhaltigkeitsbereich

Für die Unterstützungsleistung zur globalen Green Economy-Transformation sind die Vereinten Nationen nicht hinreichend gerüstet. Die UN-Landschaft im Umweltbereich ist stark fragmentiert und zumindest teilweise ineffizient. Nicht zuletzt der enttäuschende Ausgang der 19. CSD im Mai dieses Jahres hat gezeigt, dass auch dieses Gremium reformbedürftig ist. Ohne eine Verbesserung der UN-Strukturen wird keine effiziente Green Economy-Beratung durch das UN-System möglich sein. Rio+20 soll daher eine grundlegende Institutionenreform des Nachhaltigkeitsbereichs bewirken. Die Bundesregierung setzt sich dabei insbesondere für die institutionelle Aufwertung des United Nations Environmental Programme (UNEP) zu einer UN-Sonderorganisation ein.

"Green Markets" sind Teil einer Green Economy. Green Economy ist in unserem Verständnis ein auf die Wirtschaft fokussiertes Konzept, das Ökologie und Ökonomie verbindet. Das Konzept der Green Economy orientiert sich daher am Ziel einer "naturverträglichen Niedrig-Emissions-Gesellschaft". Es charakterisiert eine innovationsorientierte Wirtschaft, die

  • kontinuierlich Emissionen reduziert,
  • Stoffkreisläufe so weit wie möglich schließt,
  • Ressourcen und Energie effizient nutzt,
  • erneuerbare Ressourcen verstärkt einsetzt und
  •  

  • grundsätzlich im Einklang mit der Natur agiert.

Die heutige Veranstaltung widmet sich ganz konkret den Chancen, die der Ausbau von Märkten für umweltfreundliche Produkte im Rahmen der Transformation bietet und den Maßnahmen, mit denen wir diesen Ausbau zielgerichtet vorantreiben können. Auf Märkten herrschen Angebot und Nachfrage. Produktion und Konsum von umweltfreundlichen, energie- und ressourceneffizienten Produkten sind also die beiden zentralen Stellschrauben zur Förderung von "Green Markets".

Warum richten wir auf diesen Bereich ein so besonderes Augenmerk? Allein der Konsum der privaten Haushalte ist für mehr als ein Viertel aller Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich.

Die Produktion der Konsumgüter ist dabei noch nicht einmal einbezogen. Das heutige Tagungsprogramm ist auf die entscheidenden Akteursgruppen ausgerichtet: Die Politik, die Unternehmen und die Verbraucher.

Fordern und Fördern umweltfreundlicher Produkte: Das Top Runner-Prinzip auf EU-Ebene

Der Konsum und die Nutzung von Produkten und Konsumgütern bestimmen wesentlich unseren Energie- und Ressourcenverbrauch. Eine stärkere Marktdurchdringung mit besonders effizienten Produkten bietet also ein großes Potenzial für Effizienzgewinne, die wir unter anderem zur Erreichung unserer Klimaschutzziele dringend benötigen. Es stellen sich also die Fragen: Wie können nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster gefördert werden? Welche Konzepte und Instrumente stehen uns zur Verfügung? Und welche dieser Ansätze lassen sich mit Blick auf Rio+20 auch auf Schwellen- und Entwicklungsländer übertragen?

Leitbild ist für uns dabei das Top Runner-Prinzip, mit dem eine schnelle Durchdringung des Marktes mit der umweltverträglichsten bzw. ressourcen- oder energieeffizientesten Technologie erreicht werden soll. Der ursprünglich in Japan entwickelte Ansatz basiert auf dem Prinzip des "Förderns und Forderns": Zum einen werden Hersteller von Produkten verpflichtet, einen bestimmten Stand der Technik einzuhalten. Das heißt Produkte, die eine bestimmte Mindesteffizienz nicht erreichen, dürfen nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Zum anderen werden umweltfreundliche Produkte gefördert, indem Instrumente zur Steigerung der Nachfrage eingesetzt werden.

Dies kann etwa geschehen durch Kennzeichnung von Produkten als auch durch die Nachfrage der öffentlichen Beschaffung.

Auf EU-Ebene stehen zur Umsetzung des Top Runner-Ansatzes folgende Kerninstrumente zur Verfügung:

  • Die Ökodesign-Richtlinie, auf deren Grundlage in sogenannten Durchführungsmaßnahmen für einzelne Produktgruppen verbindliche Mindesteffizienzstandards festgelegt werden,
  •  

  • die verpflichtende Energieverbrauchskennzeichnung (das "A bis G"-Energieetikett),
  • freiwillige Umweltkennzeichen für Best (Top Runner) -Produkte (z. B. der Blaue Engel und das EU-Umweltzeichen) und nicht zuletzt
  • die verbindliche Verknüpfung der öffentlichen Beschaffung an Umweltschutzkriterien.

Darüber hinaus suchen wir den Dialog mit den Herstellern, aber vor allem auch mit dem Handel, der als "Verbreiter" der Produkte eine besonders wichtige Rolle einnimmt. Lassen Sie mich auf den Konsum und die konsumbezogenen Instrumente noch etwas näher eingehen.

Bedeutung des Konsums für die Umwelt

Die drei Konsumbereiche mit den stärksten Umweltauswirkungen sind Bauen & Wohnen, Mobilität und Ernährung. Sie sind für etwa zwei Drittel der konsumbezogenen Umweltbelastungen verantwortlich.

Bauen und Wohnen hat dabei die stärksten Umweltauswirkungen bei den Treibhausgasemissionen und dem Materialverbrauch – vor allem durch Heizen, Kühlen und den Einsatz von Haushaltsgeräten. Im Bereich Verkehr und Transport liegen die größten Probleme in den Emissionen der Fahrzeuge sowie der Materialbindung in der Infrastruktur. Ernährung ist für 20-30 Prozent des konsumbezogenen Energie- und Ressourcenverbrauchs verantwortlich.

Durch den Anstieg der Weltbevölkerung und den wirtschaftlichen Aufstieg der Schwellenländer steigt auch die Ressourcennutzung: Zwischen 1950 und 2005 ist z. B. die Metallproduktion um das Sechsfache, der Ölverbrauch um das Achtfache und der Erdgasverbrauch um das Vierzehnfache gestiegen. Dies zeigt: Wir verbrauchen zuviel und eine Verringerung des konsumbedingten Energie- und Ressourcenverbrauchs ist dringend notwendig.

Freiwillige Umweltkennzeichen für "Bestprodukte"

Für eine produktbezogene Umweltpolitik ist die Gewinnung und Weitergabe von Informationen über die Umweltwirkungen eines Produktes eine wesentliche Voraussetzung.

Nur wenn die Umweltwirkungen bekannt sind, können Produkte umweltfreundlicher werden. Gleichzeitig sollen Umweltinformationen dazu beitragen, dass die Verbraucher ihre Kaufentscheidung auch an Umweltgesichtspunkten orientieren können. Verbraucher benötigen also verlässliche Produktinformationen.

Umweltzeichen wie der "Blaue Engel" oder das europäische Umweltzeichen zeichnen Produkte aus, die innerhalb einer Produktgruppe besonders umweltfreundlich sind.

Die Vergabekriterien des Blauen Engels werden wissenschaftlich fundiert und unter Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen entwickelt. Das Bundesumweltministerium setzt daher auch in Zukunft auf den Blauen Engel und baut ihn kontinuierlich auf weitere Produktgruppen aus, zum Beispiel auch auf strombetriebene Haushaltsgeräte. Anfang September wurde auf der IFA-Messe beispielsweise das erste Fernsehgerät mit einem Blauen Engel ausgezeichnet.

Umweltzeichen können aber noch mehr sein. Sie können ein Instrument zur Stimulierung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit und somit Wegbereiter für die Transformation zu einer Green Economy sein. Als Beispiel sei hier nur auf die Reduktion von Lösemitteln in Farben und die heute breite Verwendung von Recyclingpapier verwiesen. In vielen Fällen war der Blaue Engel Wegbereiter für nachfolgende gesetzliche Vorschriften, z. B. mit dem Blauen Engel für FCKW-freie Spraydosen noch weit vor dem Verbot von FCKW.

Dialog mit dem Handel

Neben der Verbraucherinformation über Produktkennzeichen fördern wir nachhaltigen Konsum flankierend mit "weichen" Maßnahmen. So arbeiten wir beispielsweise mit dem Einzelhandelsverband zusammen, um den Handel verstärkt für Nachhaltigkeit zu sensibilisieren.

Der Handel ist die Schnittstelle zum Verbraucher und somit Multiplikator, niemand ist näher am Kunden. Wir müssen auch die Voraussetzungen für eine verstärkte Nutzung von Umweltinformation und -kennzeichnung von Produkten im Internethandel verbessern und weitere Multiplikatoren für nachhaltigen Konsum sensibilisieren. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Im Internet spielt das Thema in zahlreichen "Communities" – zum Beispiel auf der Plattform "Utopia" für nachhaltigen Konsum – eine immer größere Rolle.

Die Rolle der öffentlichen Beschaffung

Ein weiteres wichtiges Instrument mit Blick auf das Thema "Green Markets" ist ein umweltgerecht ausgerichtetes Beschaffungswesen. Eine besondere Verantwortung sehe ich bei den rund 30.000 Beschaffungsstellen in Bund, Ländern und Kommunen. In Deutschland verfügt die öffentliche Hand mit jährlichen Ausgaben für die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen in Höhe von insgesamt ca. 260 Mrd. Euro über ein enormes Marktpotential, davon sind etwas über 50 Mrd. Euro von unmittelbarer Relevanz für Umwelt- und Klimaschutztechnik.

Diese Marktmacht gilt es verstärkt zu nutzen, um auch umweltpolitische Ziele zu fördern.

Hochwertige umweltfreundliche Produkte sollten durch ein entsprechend ausgerichtetes Einkaufsverhalten der öffentlichen Hand unterstützt werden.

Damit kann dazu beigetragen werden, technische und systemische Innovationen anzuregen, die sich dann auf den Märkten als umweltge-rechte, zukunftsfähige Waren, Verfahren und Dienstleistungen etablieren und positive Beschäftigungseffekte entfalten können.

Der öffentliche Sektor verursacht ca. 4 Prozent aller Treibhausgasemissionen in Deutschland, das sind etwa 43 Millionen Tonnen CO2. Der größte Teil davon – über 23 Millionen Tonnen – entsteht durch den Energieverbrauch in öffentlichen Gebäuden, z. B. in Schulen. Würde man bei Anschaffungen auf energieeffiziente und klimafreundliche Techniken setzen, ließen sich bis 2020 knapp 30 Prozent (12 Millionen Tonnen) der Emissionen des öffentlichen Sektors einsparen! Um diese Potenziale zu heben, ist es erforderlich, zumindest einen Teil der öffentlichen Beschaffungsbudgets verpflichtend an die Berücksichtigung von anspruchsvollen Umweltkriterien zu binden.

Es ist daher erfreulich, dass als Teil der Beschlüsse zur beschleunigten Umsetzung des Energiekonzepts auch das Vergaberecht geändert wurde. Die Energieeffizienz ist jetzt als wichtiges Kriterium bei der öffentlichen Vergabe verankert.

Darüber hinaus geht die Bundesregierung selbst mit gutem Beispiel voran. Im Dezember 2010 wurde ein Maßnahmenprogramm "Nachhaltige Bundesregierung" beschlossen, das auch konkrete Selbstverpflichtungen zur nachhaltigeren, umweltfreundlicheren Gestaltung des Beschaffungswesens des Bundes beinhaltet.

Auch auf EU-Ebene wird das Ziel verfolgt, das öffentliche Beschaffungswesen zukünftig noch stärker für die Umsetzung konkreter Politikziele (wie beispielsweise den Umwelt- und Klimaschutz) zu nutzen. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission im Januar 2011 ein entsprechendes Grünbuch veröffentlicht und damit einen Diskussionsprozess mit den Mitgliedstaaten eingeleitet. Ende 2011 will die EU-Kommission auf dieser Grundlage konkrete Vorschläge zur Neugestaltung und Modernisierung des Vergaberechts vorlegen.

Schlusswort

Gerade die konsumbezogenen Instrumente sind aus meiner Sicht grundsätzlich übertragbar auf Märkte und Regionen außerhalb der EU. Sie können im Instrumentenkasten als konkrete Maßnahmen dienen, die weltweit zur Transformation in Richtung einer Green Economy eingesetzt werden können. Weitere Beispiele und Möglichkeiten, aber auch Herausforderungen und die Positionen unterschiedlicher Akteure werden den Verlauf dieser Konferenz bestimmen. Ich wünsche Ihnen dafür einen erfolgreichen Verlauf, informative Vorträge und interessante Diskussionen.

Vielen Dank.

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