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Rede des Staatssekretärs Jürgen Becker: Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallsrecht

Datum: 25.11.2011
Ort: Berlin

Porträt

Verehrter Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ist von grundlegender Bedeutung für Umwelt und Wirtschaft: Es setzt nicht nur die EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht um – dazu sind wir verpflichtet; dafür müssen wir uns beeilen; dafür müssen wir die rechtlichen Grenzen, die gesetzt sind, beachten –, es richtet auch die Abfallwirtschaft auf eine nachhaltige Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Ressourceneffizienz aus. Es schafft die Grundlage für eine echte Kreislaufwirtschaft, die bürgernah, verlässlich, ressourceneffizient und rechtssicher ist.

Die Abfallwirtschaft mit rund 40 Milliarden Euro Umsatz und 200 000 Mitarbeitern hat in den vergangenen Jahren bedeutende Erfolge erzielt, die sich sehen lassen können. Vor 20 Jahren haben wir nur rund 30 % der Siedlungsabfälle verwertet. Heute liegen wir schon bei knapp 65 %. Wir wollen in Zukunft dauerhaft mehr als 65 % recycelte Siedlungsabfälle schaffen. Bei den Bau- und Abbruchabfällen sollen es mindestens 70 % sein. Dazu sind in den Beratungen der Ausschüsse des Bundesrates keine Änderungswünsche geäußert worden.

Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz von 1996 war die Grundlage für die Erfolge in den vergangenen Jahren. Aber für die Zukunft ist es notwendig, dieses mittlerweile 16 Jahre alte Leitgesetz zu novellieren; darin stimmen Bund und Länder überein.

Die Ausschussberatungen im Bundesrat haben gezeigt, dass in den wesentlichen umweltpolitischen Punkten zwischen Bund und Ländern Konsens erzielt worden ist. Insbesondere die neu eingeführte fünfstufige Abfallhierarchie ist ein großer Fortschritt. Wir meinen, dass sie mit einer klaren Rangfolge versehen ist.

Unser Ziel einer echten Kreislaufwirtschaft werden wir nur erreichen, wenn alle Beteiligten – von der produzierenden Industrie angefangen, über die konsumierenden Bürger bis zu den mit Entsorgungsaufgaben betrauten Kommunen und der privaten Entsorgungswirtschaft – dies als allgemeine Aufgabe erkennen und annehmen.

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz schafft unserer Auffassung nach einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der kommunalen und der privaten Entsorgungswirtschaft. Es gab intensive Diskussionen mit Ländern, kommunalen Spitzenverbänden sowie der kommunalen und privaten Entsorgungswirtschaft. Das Ergebnis ist: Die Hausmüllentsorgung bleibt kommunale Aufgabe. Das ist die zentrale Botschaft. Nur da, wo Kommunen keine hochwertigen Wertstoffsammlungen heute und vor allem in Zukunft ermöglichen können oder wollen, erhalten private Anbieter ihre Chance.

Mehr Wettbewerb um die besten Lösungen schafft weitere Fortschritte bei der Ressourceneffizienz.

Mehr Wettbewerb ist wichtig für angemessene und stabile Gebühren und damit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

Der Wettbewerb, wie wir ihn gestalten wollen, ist fair, er bietet keine Chance zur Rosinenpickerei und ist verlässlich gestaltet, weil die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers geschützt wird und nicht gefährdet ist.

Am Schluss bleibt immer die Kommune in der Verantwortung.

Deshalb wird – erstens – sichergestellt, dass gewerbliche Sammlungen die Planungssicherheit und die Organisationsverantwortung der Kommune nicht gefährden.

Zweitens wird auf die wirtschaftlichen Belange der Kommunen und insbesondere die Möglichkeit der Quersubventionierung erstmals explizit Rücksicht genommen.

Drittens werden die kommunalen Unternehmen gestärkt: Wenn es schon ein hochwertiges Serviceangebot gibt, darf es durch die gewerbliche Sammlung nicht beeinträchtigt werden.

Viertens wird der faire Ausschreibungswettbewerb geschützt. Unternehmen, die nach einem Vergabeverfahren den kommunalen Auftrag erhalten haben, dürfen ebenfalls nicht beeinträchtigt werden.

Fünftens können die zuständigen Landesbehörden dem Sammler auch Vorgaben machen, z.B. eine Mindestsammelfrist bis zu drei Jahren. Dadurch wird Rosinenpickerei ausgeschaltet, Planungssicherheit geschaffen.

Der Grundsatz lautet also: Wenn die Kommune die Wertstoffe der Haushalte selbst effizient erfasst und hochwertig verwertet, soll es keine private Konkurrenz geben. Kann oder will sie dies nicht tun, dann – und nur dann – kann sie ein besseres Serviceangebot des Sammlers an die Haushalte nicht verhindern. Wer mehr Recycling und mehr ökologische Abfallwirtschaft will, müsste daran interessiert sein, dass die Kommunen Anreize zur ambitionierten Verfolgung dieses Ziels erhalten.

Ich weise darauf hin, dass der Ausdruck „gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit“ in § 17 Absatz 3 Satz 5 gerade auf Wunsch der kommunalen Spitzenverbände eingeführt worden ist; er war im ursprünglichen Regierungsentwurf nicht enthalten. Die Lösung, die wir gefunden haben, wird von den großen kommunalen Verbänden getragen: dem Deutschen Städtetag, dem Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Landkreistag – namentlich den Präsidenten Bürgermeister Schäfer, Landrat Duppré, Oberbürgermeister Ude und Oberbürgermeister Weil –, die mehr als 11 000, nicht nur 30 Kommunen vertreten, aber auch dem VKU. Indem wir den Kommunen entgegenkommen, gehen wir, wie das Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission, die auch entsprechende Anmerkungen gemacht hat, gezeigt hat, an die Grenze dessen, was europarechtlich zulässig ist.

Ab dem Jahre 2015 schaffen wir die Pflicht zur Getrenntsammlung von Bioabfällen sowie von Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfällen – eine weitere entscheidende Voraussetzung für steigende Recyclingquoten. Diesem Ziel dient auch die geplante Wertstofferfassung.

Auf der Basis wissenschaftlicher Gutachten und der im Planspiel gewonnenen Erkenntnisse werden wir die Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz sehr bald vorlegen. Im nächsten Jahr werden wir das Gesetzgebungsverfahren einleiten.

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass Deutschland alle Potenziale nutzt, um Vorreiter und damit Vorbild auf dem Weg ins Zeitalter einer hochentwickelten Kreislaufwirtschaft zu werden. Dafür schafft das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz die Grundlage. Ich habe die Hoffnung, dass wir, wenn nicht heute, so doch bald zu einem politisch und rechtlich tragfähigen Konsens kommen. – Danke.

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