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Bürgerbeteiligung bei Umweltpolitik und Stadtentwicklung

In der Umwelt- und Stadtentwicklungspolitik sind viele Entscheidungen zu treffen, die unterschiedlichste Interessen berühren und sich oft erheblich auf die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger auswirken. Im aktuellen Koalitionsvertrag wurde deshalb vereinbart, dass die Beteiligung der Bevölkerung an umweltpolitisch relevanten Themen gestärkt wird und dass im Bereich der Stadtentwicklung die Bürgerbeteiligung ausgebaut wird. Verschiedene Projekte haben gezeigt, wie wichtig die Beteiligung der Bevölkerung ist.

Aktuelles

  • Fachtagung "Bürgerbeteiligung auf Bundesebene am 11. Juli 2017"

    Das BMUB hat bei der Erarbeitung zentraler bundespolitischer Programme wie dem Integrierten Umweltprogramm 2030, dem Klimaschutzplan 2050 und der Fortschreibung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms erstmals Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Bürgerbeteiligung auf Bundesebene – wo stehen wir heute und wie geht es weiter? Diese Frage soll bei der Fachtagung in Berlin aus verschiedenen Perspektiven in Vorträgen und Diskussionsrunden beleuchtet werden.

    Landwirtschaft geht uns alle an: wir müssen reden!

    Das Dialog-Forum ist nun geschlossen. Wir bedanken uns bei Ihnen recht herzlich für die vielen konstruktiven, aber auch kritischen Kommentare und Beiträge, die uns in den letzten Wochen erreicht haben. Ihre Ideen und Vorschläge zur Ausgestaltung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft sind uns wichtig. Sie möchten sich weiter einbringen? Noch bis zum 2. Mai 2017 können sich alle Bürgerinnen und Bürger der Union an der Online-Befragung zur künftigen EU-Agrarpolitik beteiligen und dabei mitreden, wie die EU-Gelder in der Landwirtschaft nach 2020 verteilt werden sollen.

    Das 3x3 guter Öffentlichkeitsbeteiligung

    Staatssekretär Jochen Flasbarth hat heute in Berlin Kriterien einer guten Bürgerbeteiligung vorgestellt. Die Handlungsempfehlung "Das 3x3 einer guten Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten" ist das Ergebnis einer zweijährigen Forschungsarbeit des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Umweltbundesamtes.

    Wiese

    Bürgerbeteiligung bei der Endlagersuche für
    radioaktive Abfälle

    Die von Bundestag und Bundesrat berufene Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission) hat nach mehr als zweieinhalbjähriger Arbeit am 28. Juni 2016 ihren Abschlussbericht beschlossen. Unter anderem legt die Kommission Wert auf eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit im Standortauswahlverfahren. Nach einem bundesweiten Bürgerbeteiligungsverfahren wurden Anfang November die Bürgervertreterinnen und –vertreter gewählt, die im Nationalen Begleitgremium mitarbeiten werden.

    Fakten zur Beteiligung:

    Titel: Bürgerbeteiligung zur Auswahl Bürgervertreter für das Nationale Begleitgremium
    Zielgruppe: ausgewählte Bürgerinnen und Bürger
    Format: Bürgerforen, Beratungsnetzwerk, Bürgervertreter/innen
    Orte: München, Leipzig, Hamburg, Düsseldorf, Kassel

  • Jugendliche übernehmen das Ministerium

    Am 20. und 21. März 2017 sind 21 Jugendliche und junge Erwachsene ab 16 Jahren eingeladen, den konkreten Arbeitsalltag in einem Ministerium mitzuerleben und damit für eine Zeit ein virtueller Teil der Bundesregierung zu werden. In einem mehrtägigen Rollenspiel sind die Jugendlichen die Fachexpertinnen und -experten, erarbeiten gemeinsam einen Aktionsplan zu dem Thema "Nachhaltige Mobilität in der Stadt" und stellen ihn der BMUB-Spitze vor. Dabei sind ihre Ideen gefragt, die in den Aktionsplan einfließen. Diskussionen und Kontroversen ausdrücklich erwünscht! Gleichzeitig übernehmen die Jugendlichen in Zusammenarbeit mit unserer Internetredaktion die Social-Media-Kanäle des BMUB.

    Klimaschutz im Alltag

    Mit dem Förderaufruf Klimaschutz im Alltag unterstütz das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative modellhafte Projekte in städtischen Quartieren und ländlichen Nachbarschaften, die einen klimafreundlichen und nachhaltigen Alltag der Bewohnerinnen und Bewohner erproben und entwickeln. Sie sollen sich unter anderem dadurch auszeichnen, dass Bürgerinnen und Bürger diesen Prozess mitgestalten. Projektskizzen können bis zum 15. April 2017 eingereicht werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

    Nächster "Tag der Städtebauförderung" am 13. Mai 2017

    Am Tag der Städtebauförderung können sich die Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land davon überzeugen, wie Städtebauförderung wirkt – vom sanierten Bürgerzentrum bis zum aufgewerteten Stadtpark. Im vergangenen Jahr haben über 530 Städte und Gemeinden in mehr als 900 Veranstaltungen für die Städtebauförderung geworben. Kommunen können ihre Teilnahme vom 1. Februar bis zum 31. März anmelden.

Weitere Bürgerbeteiligungsprozesse

  • Gruppenbild
    Beteiligungsprozess zum Klimaschutzplan 2050

    Mit der Übergabe des Maßnahmenkatalogs an Barbara Hendricks endete der Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung. Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Länder und Kommunen haben ihre Ideen und Meinungen in den Plan einfließen lassen.

    Titel: Klimaschutzplan 2050
    Zielgruppe: Bürgerinnen und Bürger, Bundesländer, Verbände und Kommunen
    Format: Bürgerkonferenzen, Online-Dialog
    Orte: Hamburg, Leipzig, Essen, Frankfurt, Nürnberg und das jeweilige Umland, bundesweit über Online-Dialog

    Bürgerdialog "GesprächStoff"

    Unter dem Titel "GesprächStoff – Ressourcenschonend leben" fanden im Frühsommer 2015 ein Online-Bürgerdialog unter www.gespraechstoff-ressourcen.de und zuvor fünf Bürgerwerkstätten mit 200 Bürgerinnen und Bürgern statt. Die Teilnehmer diskutierten zu den Themen Ressourceneffizienz und Ressourcenschonung. Sie brachten zu den fünf Themen "Verpackung und Abfallvermeidung", "Verkehr, Tourismus und Freizeit", "Kleidung und Textilien", "IT und Telekommunikation" sowie "Bauen und Wohnen" ihre Ideen ein, erarbeiteten vielfältige Vorschläge und konkrete Lösungsmöglichkeiten sowie  übergreifende Handlungsansätze.

    Titel: GesprächStoff - Ressourcenschonend leben
    Zielgruppe: Ausgewählte Bürgerinnen und Bürger
    Format: Bürgerwerkstätten, Online-Dialog
    Orte: Berlin, Jena, Hameln, Heubach (Ostalbkreis), Düsseldorf bundesweit über Online-Dialog

  • "Bürgerinnen und Bürger wollen zu Recht bei grundlegenden politischen Weichenstellungen mitreden."
    Barbara Hendricks
    World Wide Views

    Weltweit diskutierten 10.000 Bürgerinnen und Bürger am 6. Juni 2015 in 76 Ländern in eintägigen Bürgerdialogen "World Wide Views zu Klima und Energie" über dringende Fragen des Klimawandels und der zukünftigen Energieversorgung, die auch während der internationalen Klimaverhandlungen Ende 2015 in Paris im Mittelpunkt standen. Der zusammenfassende Bericht aller weltweiten Diskussions- und Abstimmungsergebnisse wurde den Delegierten der Weltklimakonferenz übergeben. Im Auftrag des UBA und des BMUB fand ein Bürgerdialog in Berlin mit 71 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern statt.

    Titel: World Wide Views zu Klima und Energie
    Zielgruppe: Ausgewählte Bürgerinnen und Bürger
    Format: weltweite Bürgerdialoge
    Orte: insgesamt 96 Orte auf der ganzen Welt

    Fakten zum Bürgerdialog:

    Titel: Integriertes Umweltprogramm
    Zielgruppe: Ausgewählte Bürgerinnen und Bürger
    Format: Bürgerräte, Bürgerumweltforen und Online-Dialog
    Orte: Leipzig, Düsseldorf, Freiburg, München, Hannover, Berlin und das jeweilige Umland, bundesweit über Online-Dialog