Aktuelles

  • Axel Hindemith/Wikimedia, CC BY-SA 3.0

    Landwirtschaft geht uns alle an: wir müssen reden!

    Viele Menschen sind mit den gegenwärtigen Fehlentwicklungen der Agrarpolitik unzufrieden. Landwirte werden auf der einen Seite zu Getriebenen einer ungerechten Agrarförderung und bekommen gleichzeitig von der Marktmacht der Lebensmittelindustrie die Preise diktiert. Beides führt dazu, dass immer mehr bäuerliche Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Beides hat auch zur Folge, dass Umwelt und Natur zunehmend unter die Räder der Maxime "billiger, schneller, mehr!" geraten. Wie können wir das ändern? Äußern Sie Ihre Ideen! Sagen Sie uns Ihre Meinung! Auf der Plattform "Dialog Landwirtschaft" sammeln wir bis zum 6. März 2017 Ihre Vorschläge.

    Das 3x3 guter Öffentlichkeitsbeteiligung

    Staatssekretär Jochen Flasbarth hat heute in Berlin Kriterien einer guten Bürgerbeteiligung vorgestellt. Die Handlungsempfehlung "Das 3x3 einer guten Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten" ist das Ergebnis einer zweijährigen Forschungsarbeit des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Umweltbundesamtes.

    Bürgerbeteiligung bei der Endlagersuche für
    radioaktive Abfälle

    Die von Bundestag und Bundesrat berufene Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission) hat nach mehr als zweieinhalbjähriger Arbeit am 28. Juni 2016 ihren Abschlussbericht beschlossen. Unter anderem legt die Kommission Wert auf eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit im Standortauswahlverfahren. Nach einem bundesweiten Bürgerbeteiligungsverfahren wurden Anfang November die Bürgervertreterinnen und –vertreter gewählt, die im Nationalen Begleitgremium mitarbeiten werden.

    Fakten zur Beteiligung:

    Titel: Bürgerbeteiligung zur Auswahl Bürgervertreter für das Nationale Begleitgremium
    Zielgruppe: ausgewählte Bürgerinnen und Bürger
    Format: Bürgerforen, Beratungsnetzwerk, Bürgervertreter/innen
    Orte: München, Leipzig, Hamburg, Düsseldorf, Kassel

  • Christian Müller/fotolia.com

    Klimaschutz im Alltag

    Mit dem Förderaufruf Klimaschutz im Alltag unterstütz das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative modellhafte Projekte in städtischen Quartieren und ländlichen Nachbarschaften, die einen klimafreundlichen und nachhaltigen Alltag der Bewohnerinnen und Bewohner erproben und entwickeln. Sie sollen sich unter anderem dadurch auszeichnen, dass Bürgerinnen und Bürger diesen Prozess mitgestalten. Projektskizzen können bis zum 15. April 2017 eingereicht werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

    Zwischenlager Brunsbüttel: Antragsunterlagen veröffentlicht

    Die Antragsunterlagen für den Bau des Zwischenlagers am seit Jahren abgeschalteten Kernkraftwerk Brunsbüttel sind für die Öffentlichkeit seit Mitte Januar einsehbar. Bis zum 10. März können sich Bürgerinnen und Bürger über die Planungen informieren und Einwendungen erheben.

    Nächster "Tag der Städtebauförderung" am 13. Mai 2017

    Am Tag der Städtebauförderung können sich die Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land davon überzeugen, wie Städtebauförderung wirkt – vom sanierten Bürgerzentrum bis zum aufgewerteten Stadtpark. Im vergangenen Jahr haben über 530 Städte und Gemeinden in mehr als 900 Veranstaltungen für die Städtebauförderung geworben. Kommunen können ihre Teilnahme vom 1. Februar bis zum 31. März anmelden.

In der Umwelt- und Stadtentwicklungspolitik sind viele Entscheidungen zu treffen, die unterschiedlichste Interessen berühren und sich oft erheblich auf die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger auswirken. Im aktuellen Koalitionsvertrag wurde deshalb vereinbart, dass die Beteiligung der Bevölkerung an umweltpolitisch relevanten Themen gestärkt wird und dass im Bereich der Stadtentwicklung die Bürgerbeteiligung ausgebaut wird. Verschiedene Projekte haben gezeigt, wie wichtig die Beteiligung der Bevölkerung ist.

Weitere Bürgerbeteiligungsprozesse

Gruppenbild
Beteiligungsprozess zum Klimaschutzplan 2050

Mit der Übergabe des Maßnahmenkatalogs an Barbara Hendricks endete der Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung. Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Länder und Kommunen haben ihre Ideen und Meinungen in den Plan einfließen lassen.

Titel: Klimaschutzplan 2050
Zielgruppe: Bürgerinnen und Bürger, Bundesländer, Verbände und Kommunen
Format: Bürgerkonferenzen, Online-Dialog
Orte: Hamburg, Leipzig, Essen, Frankfurt, Nürnberg und das jeweilige Umland, bundesweit über Online-Dialog

"Bürgerinnen und Bürger wollen zu Recht bei grundlegenden politischen Weichenstellungen mitreden."
Barbara Hendricks
World Wide Views

Weltweit diskutierten 10.000 Bürgerinnen und Bürger am 6. Juni 2015 in 76 Ländern in eintägigen Bürgerdialogen "World Wide Views zu Klima und Energie" über dringende Fragen des Klimawandels und der zukünftigen Energieversorgung, die auch während der internationalen Klimaverhandlungen Ende 2015 in Paris im Mittelpunkt standen. Der zusammenfassende Bericht aller weltweiten Diskussions- und Abstimmungsergebnisse wurde den Delegierten der Weltklimakonferenz übergeben. Im Auftrag des UBA und des BMUB fand ein Bürgerdialog in Berlin mit 71 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern statt.

Titel: World Wide Views zu Klima und Energie
Zielgruppe: Ausgewählte Bürgerinnen und Bürger
Format: weltweite Bürgerdialoge
Orte: insgesamt 96 Orte auf der ganzen Welt

Bürgerdialog "GesprächStoff"

Unter dem Titel "GesprächStoff – Ressourcenschonend leben" fanden im Frühsommer 2015 ein Online-Bürgerdialog unter www.gespraechstoff-ressourcen.de und zuvor fünf Bürgerwerkstätten mit 200 Bürgerinnen und Bürgern statt. Die Teilnehmer diskutierten zu den Themen Ressourceneffizienz und Ressourcenschonung. Sie brachten zu den fünf Themen "Verpackung und Abfallvermeidung", "Verkehr, Tourismus und Freizeit", "Kleidung und Textilien", "IT und Telekommunikation" sowie "Bauen und Wohnen" ihre Ideen ein, erarbeiteten vielfältige Vorschläge und konkrete Lösungsmöglichkeiten sowie  übergreifende Handlungsansätze.

Titel: GesprächStoff - Ressourcenschonend leben
Zielgruppe: Ausgewählte Bürgerinnen und Bürger
Format: Bürgerwerkstätten, Online-Dialog
Orte: Berlin, Jena, Hameln, Heubach (Ostalbkreis), Düsseldorf bundesweit über Online-Dialog

Fakten zum Bürgerdialog:

Titel: Integriertes Umweltprogramm
Zielgruppe: Ausgewählte Bürgerinnen und Bürger
Format: Bürgerräte, Bürgerumweltforen und Online-Dialog
Orte: Leipzig, Düsseldorf, Freiburg, München, Hannover, Berlin und das jeweilige Umland, bundesweit über Online-Dialog