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Bürgerbeteiligung bei Umweltpolitik und Stadtentwicklung

In der Umwelt- und Stadtentwicklungspolitik sind viele Entscheidungen zu treffen, die unterschiedlichste Interessen berühren und sich oft erheblich auf die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger auswirken. Im aktuellen Koalitionsvertrag wurde deshalb vereinbart, dass die Beteiligung der Bevölkerung an umweltpolitisch relevanten Themen gestärkt wird und dass im Bereich der Stadtentwicklung die Bürgerbeteiligung ausgebaut wird. Verschiedene Projekte haben gezeigt, wie wichtig die Beteiligung der Bevölkerung ist.

Aktuelles

  • BfS startet Online-Konsultation zu Strahlenschutzforschung

    Mehr Mitsprache beim Stromnetzausbau

    Um eine möglichst breite Debatte über Strahlenschutzaspekte beim Stromnetzausbau zu ermöglichen, eröffnet das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) auf seiner Website ab jetzt die Möglichkeit zur Mitsprache beim gerade gestarteten Forschungsprogramm Strahlenschutz beim Stromnetzausbau. Interessierte haben bis Mitte September die Möglichkeit, die Einzelvorhaben des Programms zu sichten und Stellungnahmen hierzu online abzugeben. Diese werden im BfS ausgewertet und bei der weiteren Planung des Forschungsprogramms berücksichtigt. Ziel der Online-Konsultation ist es, sämtliche Fragen des Gesundheits- und Strahlenschutzes von Anfang an umfassend zu erörtern. Damit leistet das BfS einen wichtigen Beitrag zu einer Versachlichung der Debatte über den Ausbau der Stromnetze.

    Zukunft im Quartier gestalten –
    Beteiligung für Zuwanderer verbessern

    In den letzten 15 Jahren sind informelle, freiwillige Bürgerbeteiligungen in der Stadt- und Quartiersentwicklung immer wichtiger geworden. Zuwanderer bleiben aber bei der Bürgerbeteiligung und der Inanspruchnahme von unterstützenden Angeboten immer noch unterrepräsentiert. Ihre Bedarfe und Vorstellungen über die Quartiersentwicklung können so nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Broschüre "Zukunft im Quartier gestalten – Beteiligung für Zuwanderer verbessern" stellt Handlungsbereiche und Maßnahmen vor, welche die Teilhabe der Zuwanderer und Zuwanderinnen im Quartier verbessern können und zeigt Ansätze, wie diese Maßnahmen auf Quartiers- und kommunaler Ebene unterstützt werden können.

    Landwirtschaft geht uns alle an: wir müssen reden!

    Das Dialog-Forum ist nun geschlossen. Wir bedanken uns bei Ihnen recht herzlich für die vielen konstruktiven, aber auch kritischen Kommentare und Beiträge, die uns in den letzten Wochen erreicht haben. Ihre Ideen und Vorschläge zur Ausgestaltung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft sind uns wichtig. Die gesammelten Beiträge auf der Plattform "Dialog Landwirtschaft" werden in die Erarbeitung der Positionen des BMUB zur zukünftigen Ausgestaltung der Landwirtschaftspolitik einfließen.

    Das 3x3 guter Öffentlichkeitsbeteiligung

    Staatssekretär Jochen Flasbarth hat am 25.01.2017 in Berlin Kriterien einer guten Bürgerbeteiligung vorgestellt. Die Handlungsempfehlung "Das 3x3 einer guten Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten" ist das Ergebnis einer zweijährigen Forschungsarbeit des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Umweltbundesamtes.

  • BMUB geht bei Bürgerbeteiligung voran

    Rund 2500 Bürgerinnen und Bürger haben bislang an BMUB-Vorhaben wie dem Nationalen Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess II), dem Integrierten Umweltprogramm 2030 und dem Klimaschutzplan 2050 mitgewirkt. Auch in Zukunft möchte das BMUB innovative Formen der Partizipation nutzen. Die Bertelsmann Stiftung belegt in einer aktuellen Studie, dass die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sinnvoll ist.

    Klimaschutz im Alltag

    Mit dem Förderaufruf Klimaschutz im Alltag unterstütz das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative modellhafte Projekte in städtischen Quartieren und ländlichen Nachbarschaften, die einen klimafreundlichen und nachhaltigen Alltag der Bewohnerinnen und Bewohner erproben und entwickeln. Sie sollen sich unter anderem dadurch auszeichnen, dass Bürgerinnen und Bürger diesen Prozess mitgestalten. Weitere Informationen finden Sie hier.

    Bürgerbeteiligung bei der Endlagersuche für
    radioaktive Abfälle

    Die von Bundestag und Bundesrat berufene Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission) hat nach mehr als zweieinhalbjähriger Arbeit am 28. Juni 2016 ihren Abschlussbericht beschlossen. Unter anderem legt die Kommission Wert auf eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit im Standortauswahlverfahren. Nach einem bundesweiten Bürgerbeteiligungsverfahren wurden Anfang November die Bürgervertreterinnen und –vertreter gewählt, die im Nationalen Begleitgremium mitarbeiten werden.

    Fakten zur Beteiligung:

    Titel: Bürgerbeteiligung zur Auswahl Bürgervertreter für das Nationale Begleitgremium
    Zielgruppe: ausgewählte Bürgerinnen und Bürger
    Format: Bürgerforen, Beratungsnetzwerk, Bürgervertreter/innen
    Orte: München, Leipzig, Hamburg, Düsseldorf, Kassel

Weitere Bürgerbeteiligungsprozesse

  • Beteiligungsprozess zum Klimaschutzplan 2050

    Mit der Übergabe des Maßnahmenkatalogs an Barbara Hendricks endete der Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung. Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Länder und Kommunen haben ihre Ideen und Meinungen in den Plan einfließen lassen.

    Titel: Klimaschutzplan 2050
    Zielgruppe: Bürgerinnen und Bürger, Bundesländer, Verbände und Kommunen
    Format: Bürgerkonferenzen, Online-Dialog
    Orte: Hamburg, Leipzig, Essen, Frankfurt, Nürnberg und das jeweilige Umland, bundesweit über Online-Dialog

    Bürgerdialog "GesprächStoff"

    Unter dem Titel "GesprächStoff – Ressourcenschonend leben" fanden im Frühsommer 2015 ein Online-Bürgerdialog unter www.gespraechstoff-ressourcen.de und zuvor fünf Bürgerwerkstätten mit 200 Bürgerinnen und Bürgern statt. Die Teilnehmer diskutierten zu den Themen Ressourceneffizienz und Ressourcenschonung. Sie brachten zu den fünf Themen "Verpackung und Abfallvermeidung", "Verkehr, Tourismus und Freizeit", "Kleidung und Textilien", "IT und Telekommunikation" sowie "Bauen und Wohnen" ihre Ideen ein, erarbeiteten vielfältige Vorschläge und konkrete Lösungsmöglichkeiten sowie  übergreifende Handlungsansätze.

    Titel: GesprächStoff - Ressourcenschonend leben
    Zielgruppe: Ausgewählte Bürgerinnen und Bürger
    Format: Bürgerwerkstätten, Online-Dialog
    Orte: Berlin, Jena, Hameln, Heubach (Ostalbkreis), Düsseldorf bundesweit über Online-Dialog

  • "Bürgerinnen und Bürger wollen zu Recht bei grundlegenden politischen Weichenstellungen mitreden."
    Barbara Hendricks

    World Wide Views

    Weltweit diskutierten 10.000 Bürgerinnen und Bürger am 6. Juni 2015 in 76 Ländern in eintägigen Bürgerdialogen "World Wide Views zu Klima und Energie" über dringende Fragen des Klimawandels und der zukünftigen Energieversorgung, die auch während der internationalen Klimaverhandlungen Ende 2015 in Paris im Mittelpunkt standen. Der zusammenfassende Bericht aller weltweiten Diskussions- und Abstimmungsergebnisse wurde den Delegierten der Weltklimakonferenz übergeben. Im Auftrag des UBA und des BMUB fand ein Bürgerdialog in Berlin mit 71 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern statt.

    Titel: World Wide Views zu Klima und Energie
    Zielgruppe: Ausgewählte Bürgerinnen und Bürger
    Format: weltweite Bürgerdialoge
    Orte: insgesamt 96 Orte auf der ganzen Welt

    Fakten zum Bürgerdialog:

    Titel: Integriertes Umweltprogramm
    Zielgruppe: Ausgewählte Bürgerinnen und Bürger
    Format: Bürgerräte, Bürgerumweltforen und Online-Dialog
    Orte: Leipzig, Düsseldorf, Freiburg, München, Hannover, Berlin und das jeweilige Umland, bundesweit über Online-Dialog