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Stand: 01.12.2006

Ergebnisse der 8. Vertragsstaatenkonferenz des Basler Übereinkommens in Nairobi

Weiterentwicklung der weltweiten Regeln für die Abfallentsorgung und -exporte

Die 8. Vertragsstaatenkonferenz (VSK) des Basler Übereinkommens fand vom 27. November bis zum 1. Dezember 2006 in Nairobi statt.

Wesentliche Ergebnisse der Konferenz waren:

1. Elektroschrott

Weltweit fallen pro Jahr 20 bis 50 Millionen Tonnen Elektroschrott an, das sind z.B. ausgediente Computer, Mobiltelefone oder Fernseher. In Europa steigt diese Menge jährlich um drei bis fünf Prozent. Viele Elektrogeräte enthalten gefährliche Schadstoffe wie Blei, Cadmium und bromierte Flammschutzmittel. In Entwicklungsländern wird Elektroschrott derzeit oft nicht umweltgerecht entsorgt. Vor diesem Hintergrund fand am 30. November 2006 ein "Welt-Forum zu Elektroschrott" unter der Leitung des UNEP-Exekutivdirektors Achim Steiner statt, in dem innovative Lösungen zur umweltgerechten Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten diskutiert wurden. In der Folge wurde eine Ministererklärung verabschiedet; so soll u.a. das Exportverbot für gefährlichen Elektroschrott aus Industrieländern in Entwicklungsländer effektiver durchgesetzt werden. Weltweit sollen schadstofffreie Geräte entwickelt, Elektroschrott weltweit getrennt gesammelt und umweltgerecht entsorgt werden. Außerdem soll die Rücknahme von Altgeräten durch die Hersteller weltweit ausgeweitet werden. Die Europäische Kommission kündigte an, 1 Mio. Euro für die Arbeiten zu Elektroschrott zur Verfügung zu stellen.

2. Ablagerung gefährlicher Abfälle in der Elfenbeinküste

Die 8. VSK beschäftigte sich intensiv mit der Umweltkatastrophe in der Elfenbeinküste. Im August d. J. waren in der Hafenstadt Abidjan hochgiftige Abfälle illegal abgelagert worden. Mindestens zehn Personen sind an den Folgen gestorben, weitere ca. 70.000 Menschen erkrankten. Die Vertragsparteien wurden um technische und finanzielle Hilfe gebeten – ohne dass die Verursacher aus ihrer Verantwortung entlassen werden sollen. UNEP-Exekutivdirektor Achim Steiner wurde gebeten, hierbei Unterstützung zu leisten. Die Vertragsparteien und das Sekretariat der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) wurden um Stellungnahme zum Anwendungsbereich des Basler Übereinkommens und von MARPOL (Internationale Konvention zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe) bezüglich gefährlicher Abfälle gebeten sowie um Darstellung evtl. Lücken zwischen beiden Rechtsgebieten und evtl. Lösungsvorschläge.

3. Technische Richtlinien für POP-haltige Abfällen

Es wurden drei neue Technische Richtlinien zu POP-haltigen Abfällen (zu DDT, zu acht Pestiziden und HCB als Industriechemikalie sowie zu unerwünscht gebildeten PCDDs, PCDFs, PCBs und HCB) und Änderungen zu der Richtlinie zu PCBs, PCTs und PBBs und der Allgemeinen Technischen Richtlinie verabschiedet. Es wurden zwei von der Bundesregierung vorgeschlagene weitere Methoden zur Zerstörung des POP-Gehalts in Abfällen (Abfallvergasung und Erzeugung von Metallen) aufgenommen. Dies führt zu Änderungen der EG-Verordnung Nr. 850/2004 über POPs.

4. Notifizierungs- und Begleitformular und Anleitung zu deren Ausfüllen

Es wurden global harmonisierte Formulare für die Notifizierung von Abfallverbringungen und eine Ausfüllanleitung beschlossen. Die federführende Vorbereitung hatte die Bundesregierung übernommen. Dieser Beschluss führt zu Änderungen der EG-Verordnung Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen. Durch die gegenseitige Anerkennung der Formulare kann Bürokratie abgebaut werden.

5. Schiffsabwrackung

Die Abwrackung von Schiffen wird in einigen asiatischen Ländern überwiegend in häufig unsachgemäßer Weise durchgeführt. Dabei entstehen große Umwelt- und Arbeitsschutzprobleme, da diese Schiffe gefährliche Materialien wie Asbest, PCB und Schwermetalle enthalten können. Die 8. VSK begrüßte die Entwicklung eines rechtsverbindlichen Instruments für die Schiffsabwrackung durch die IMO und bat die IMO, darin ein vergleichbares Kontrollniveau wie im Basler Übereinkommens sicherzustellen.

6. Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisation/Partnerschaftsprogramm

Die in Partnerschaft mit der Industrie erarbeiteten Leitlinien zu Mobiltelefonen wurden vorläufig verabschiedet und zur Umsetzung empfohlen. Bei nächster Nebenorgan-Sitzung sollen die Leitlinien auf Grund der gewonnenen Erfahrungen überprüft werden. Die 8. VSK beschloss zudem ein Partnerschaftsprogramm für 2007/08 (u.a. weitere Arbeiten zu Mobiltelefonen, globale Partnerschaft zu Computern, Partnerschaften zu Elektroschrott in Asien und Südamerika sowie Partnerschaften zu Asbest, Quecksilber und Schwermetallen).

7. Mobilisierung von Ressourcen und Nachhaltige Finanzierung

Die Entwicklungsländer wurden auf bestehende abfallrelevante Finanzquellen hingewiesen (u.a. Abfallprojekte im Rahmen nationaler Entwicklungspläne, um bi- und multilaterale Mittel zu erhalten; Abfallprojekte mit Beitrag zum Klimaschutz im Clean Development Mechanism; Projekte für POP-haltige Abfälle unter der Globalen Umweltfazilität (GEF)). Weiterhin wurde die Sekretariatsleitung um Prüfung der Möglichkeiten für weitere GEF-Mittel bei bestehendem GEF-Mandat gebeten.

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