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Stand: 13.12.2002

Ergebnisse der 6. Vertragsstaatenkonferenz des Basler Übereinkommens in Genf

Weiterentwicklung der weltweiten Regeln für die Abfallentsorgung und -exporte

Vom 9. bis zum 13. Dezember 2002 fand in Genf die 6. Vertragsstaatenkonferenz (VSK) des Basler Übereinkommens statt. Im Mittelpunkt der Verhandlungen standen einen Strategischer Plan für den Zeitraum bis 2010 zur Umsetzung der Basler Ministererklärung von 1999, die Einrichtung eines Compliance-Mechanismus, die Regionalen Zentren des Basler Übereinkommens, die Organisation der Nebenorgane der VSK sowie der Haushalt. Hervorzuheben ist weiterhin eine Selbstverpflichtung der Hersteller von Mobiltelefonen.

Im folgenden werden die wesentlichen Ergebnisse der 6. VSK dargestellt.

  1. Strategischer Plan für den Zeitraum bis 2010
    Es wurde ein Strategischer Plan für die Jahre 2003 bis 2010 beschlossen, der die Arbeiten des Basler Übereinkommens auf die Schwerpunktthemen konzentrieren soll. Für die Umsetzung eines Teils der im Strategischen Plan gesteckten Ziele wurden überplanmäßige Mittel in Höhe von 1,2 Mio. US-Dollar für den Zeitraum 2003-2004 bereitgestellt. Es wurden Kriterien erarbeitet, nach denen Projektanträge in einem strategisch ausgerichteten Sinne beschieden werden können. Wesentlicher Bestandteil dieser Kriterien ist, dass geförderte Projekte als Beispiel oder Lösungsbeitrag für ähnlich gelagerte Probleme in anderen Staaten/Regionen genutzt werden kann. In die Umsetzung des Strategischen Plans sind auch die Regionalen Zentren des Basler Übereinkommens einbezogen.
    Es liegt nun ein Plan für die nächsten Jahre vor, der ein größeres Gewicht auf praktischen Umweltschutz legt, d. h. den Aufbau umweltgerechter Produktions- und Entsorgungsanlagen insbesondere in Entwicklungsländern voranbringen soll.
  2. Selbstverpflichtung der Hersteller von Mobiltelefonen
    Am Rande der 6. VSK unterzeichneten zehn Hersteller von Mobiltelefonen eine Absichtserklärung für eine Selbstverpflichtung zur Rücknahme und Entsorgung von Altgeräten. Zur Konkretisierung dieser Selbstverpflichtung und Ausweitung auch auf Netzwerk-Provider und Entsorger wird eine Expertengruppe eingerichtet.
  3. Compliance-Mechanismus
    Es wurde beschlossen, einen Compliance-Mechanismus einzurichten. Dieser soll ein nicht konfrontatives, transparentes, flexibles und rechtlich nicht bindendes Instrument sein, um Schwierigkeiten bei der Erfüllung von Vertragsverpflichtungen frühzeitig aufzuzeigen und Hilfestellung bei der Lösung von Problemen zu gewähren. Er enthält folgende Eckpunkte:
    • Es wird ein Compliance Committee eingerichtet, das aus 15 Mitgliedern besteht. Die Mitglieder sollen ihren Aufgaben objektiv und im besten Interesse der Konvention nachkommen.
    • Auslösung des Verfahrens: Im Falle der Nichteinhaltung von im Übereinkommen festgelegten Verpflichtungen kann das Verfahren durch eine Vertragspartei in bezug auf sich selbst und in bezug auf eine andere Vertragspartei in Gang gesetzt werden. Das Auslösen des Verfahrens durch eine andere Vertragspartei setzt eine gewisse eigene Betroffenheit durch die vermeintliche Vertragsverletzung der anderen Vertragspartei sowie vorherige Konsultationen der betroffenen Parteien voraus. Das Sekretariat kann wegen vermuteter Verstöße gegen die Berichtspflichten aus dem Übereinkommen einen Antrag auf Einleitung des Verfahrens stellen.
    • Hilfestellungen: Das Compliance Committee soll Eingaben unter Berücksichtigung der zugrundeliegenden Tatsachen und möglicher Ursachen untersuchen und bei der Behebung von Schwierigkeiten einer Vertragspartei, die Vertragsverpflichtungen zu erfüllen, durch Ratschläge und nicht bindende Empfehlungen (z. B. Beratung zu finanzieller und technischer Unterstützung) behilflich sein.
    • Weitere Maßnahmen: Maßnahmen, wie z. B. der Ausspruch einer warnenden Erklärung, können nur durch die Vertragsstaatenkonferenz selbst beschlossen werden. Der Compliance-Mechanismus sieht u. a. mangels entsprechender Grundlage im Übereinkommen nicht den Beschluss weitergehender Maßnahmen wie z. B. Handelssanktionen vor.
  4. Änderung der Abfalllisten in Anhang VIII und IX des Übereinkommens
    Durch zehn Änderungen der Anhänge VIII und IX des Übereinkommens wurden die Abfalllisten weiter mit den OECD bzw. EG-Listen harmonisiert. Diese sind durch eine Änderung der EG-AbfVebrV und eine Rechtsverordnung aufgrund des Zustimmungsgesetzes zum Basler Übereinkommen umzusetzen.
  5. Schiffsabwrackung
    Die Abwrackung von Schiffen wird überwiegend in einigen asiatischen Ländern durchgeführt. Um zur Lösung der großen Umwelt- und Arbeitsschutzprobleme bei der unsachgemäßen Abwrackung von Schiffen - diese können gefährliche Materialien wie Asbest, PCB und Schwermetalle enthalten - beizutragen, wurden Technische Richtlinien zur umweltgerechten Behandlung von Abfällen bei der Schiffsabwrackung verabschiedet. Zur Lösung der bestehenden Probleme bedarf es jedoch noch weiterer Arbeiten, insbesondere im Rahmen der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO).
  6. Weitere Technische Richtlinien
    Zusätzlich zu einer Reihe von bestehenden technischen Richtlinien wurden folgende drei Technische Richtlinien zur umweltgerechten Behandlung von Krankenhausabfällen, Kunststoffabfällen und von Bleibatterien beschlossen.
  7. Regionale Zentren für Ausbildung und Technologietransfer
    Für alle Regionen der Entwicklungs- und Schwellenländer wurden bisher 12 Regionale Zentren des Basler Übereinkommens eingerichtet, die zu einer besseren Information und zum Austausch von Know-how zur Umsetzung des Übereinkommens beitragen sollen. Es wurden eine Reihe von Maßnahmen zur Institutionalisierung und Stärkung der Arbeit dieser Zentren beschlossen.
  8. Exportverbot
    Bisher haben erst 34 Staaten die bei der 3. VSK beschlossene Änderung des Basler Übereinkommens über ein Exportverbot von gefährlichen Abfällen von Annex VII-Ländern (OECD, EU, Liechtenstein) in Nicht-Annex VII-Länder ratifiziert. Die Staaten wurden aufgefordert, diese Änderungen baldmöglichst zu ratifizieren. Die EU hat ratifiziert und das Exportverbot mit der EG-Abfallverbringungsverordnung umgesetzt.
  9. Illegale Abfallverbringungen
    Es wurden Leitlinien zur Vorbeugung vor und zum Umgang mit illegalen Abfallverbringungen verabschiedet.
  10. Institutionelle Fragen
    Künftig hat die VSK nur noch zwei Nebenorgane: eine "Open-ended Working Group" (OEWG) für alle inhaltlichen Fragen und ein aus dreizehn gewählten Vertretern bestehendes Erweitertes Bureau. Die OEWG wurde durch die Zusammenlegung der bisherigen Technischen Arbeitsgruppe, der Rechtsarbeitsgruppe und der Arbeitsgruppe für die Durchführung des Übereinkommens gebildet. Die OEWG-Sitzungen werden anders als die bisherigen drei Arbeitsgruppen in allen sechs VN-Sprachen durchgeführt.

Die 7. Vertragsstaatenkonferenz findet vom 25. bis 29. Oktober 2004 in Genf statt.

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