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Stand: 15.12.2011

Bund und Länder einigen sich auf Endlager-Fahrplan

Berlin

Im Rahmen des zweiten Gesprächs der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines neuen Endlagersuchgesetzes wurden am 15. Dezember 2011 die Meilensteine der Standortsuche und Standortbestimmung sowie ein Zeitplan festgelegt. Danach sind 6 Phasen geplant, die zu einer Lösung für den sicheren Verbleib von Wärme entwickelnden radioaktiven Abfällen führen sollen:

1. Phase bis Mitte 2012
Festlegung des Entscheidungsprozesses in einem Bundesgesetz

2. und 3. Phase von Ende 2012 bis Mitte 2013
Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen und Entscheidung über die erarbeiteten Vorschläge durch ein Bundesgesetz

4. Phase von 2014 bis Ende 2019
Standortauswahl und obertägige Erkundung

5. Phase
Untertägige Erkundung und Standortentscheidung

6. Phase
Genehmigungsverfahren, Errichtung und Inbetriebnahme

Zu diesem Treffen hatte Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen die Ministerpräsidenten aller Länder ins Bundesumweltministerium nach Berlin eingeladen. Vorausgegangen war ein erstes Gespräch mit den Vertretern aller Bundesländer am 11. November 2011.

Vor wenigen Monaten ist es gelungen, die Energiepolitik in Deutschland einem breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens zuzuführen. Das Zusammenwirken von Bund und Ländern war hierfür grundlegend. Beide Seiten haben verabredet, den erreichten energiepolitischen Konsens auch auf die offene Frage der Entsorgung radioaktiver Abfälle auszudehnen.

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