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Stand: 20.03.2013

UN-Umweltprogramm wird aufgewertet

Altmaier: Neues Kapitel der Umweltpolitik der Vereinten Nationen

Der Verwaltungsrat des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) tagte vom 18. bis 22. Februar 2013 in Nairobi erstmals im großen Rahmen: Auf Basis der Beschlüsse der UN-Nachhaltigkeitskonferenz ("Rio+20“) vom Juni 2012 waren erstmals nicht nur wie bisher nur 58, sondern alle UN-Mitgliedstaaten stimmberechtigt.

Der Verwaltungsrat sprach die Empfehlung aus, dass er als zukünftiges zentrales UN-Gremium für Umweltschutz in "UN-Umweltversammlung“ (United Nations Environment Assembly, UNEA) umbenannt wird. Dem hat die UNO-Generalversammlung am 13. März zugestimmt.

Ferner hat der bisherige Verwaltungsrat am 22. Februar 2013 eine deutliche Verbesserung der Entscheidungsprozeduren für UNEP beschlossen. Die ab 2014 alle zwei Jahre tagende UN-Umweltversammlung soll unter anderem in die Lage versetzt werden, Prioritäten für die globale Umweltpolitik festzulegen, dem UN-System umweltpolitische Beratung zukommen zu lassen und mit weiterführenden Beschlüssen auf neue Herausforderungen zu reagieren.

"Das Reformpaket von Nairobi stärkt die Stimme der Umwelt", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier. "Wenn die UNO-Generalversammlung diesem Paket zustimmt, ist dies der Beginn eines neuen Kapitels der Umweltpolitik der Vereinten Nationen", so Altmaier weiter.

"Dies ist ein sehr wichtiger Schritt“, betonte auch der deutsche Delegationsleiter und Präsident des Umweltbundesamts Jochen Flasbarth. „Die Aufwertung von UNEP war längst überfällig. Bei der Gründung des Programms vor über vierzig Jahren hatte der Umweltschutz weltweit noch wenig Bedeutung. Es ist nun endlich gelungen, die damals eingeführten Strukturen den veränderten Bedingungen anzupassen und UNEP entscheidend zu stärken.“

Der Verwaltungsrat traf zudem wichtige Entscheidungen zu Green Economy, Chemikalien- und Abfallpolitik sowie zu nachhaltigen Konsum- und Produktionsmustern.

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