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Stand: 11.12.2011

"Der Masterplan für die deutsche Energiewende"

Namensartikel von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen in der Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Weichen sind gestellt. Deutschland hat den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen und im Energiekonzept ehrgeizige Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und die Minderung der Treibhausgase festgelegt. Am 30. Juni hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit das Gesetzespaket zur Energiewende beschlossen. Seitdem arbeiten wir Schritt für Schritt daran, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. Gerade haben sich die Ressorts zum Beispiel auf die konzeptionelle Weiterentwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung und auf eine Verordnung zur Anreizregulierung verständigt, die Rahmenbedingungen für Investitionen ins Stromnetz festlegt.

Tatsächlich liegt die Umsetzung der Energiewende aber noch vor uns. Sie bedeutet nicht weniger als eine grundlegende Transformation hin zu einer "neuen Energieversorgung". Die erneuerbaren Energien müssen nicht nur ausgebaut werden, sondern auch ihren Beitrag zu einer sicheren Stromversorgung leisten. Komplementär dazu brauchen wir flexible Kraftwerke und einen zügigen Ausbau der Stromnetze. Vor allem aber ist die Energieeffizienz der Treiber für die "neue Energieversorgung", hier liegt bei weitem das größte Potential. Die Herausforderung liegt in der Verknüpfung der verschiedenen Handlungsebenen. Wir brauchen einen Masterplan für eine "neue Energieversorgung", der zeigt, wie die verschiedenen Elemente zeitlich und inhaltlich ineinandergreifen und der dafür sorgt, dass das Gesamtsystem funktioniert und die Energiepreise im Rahmen bleiben.

Das Bundesumweltministerium wird in dieser Woche mit Branchengesprächen beginnen, um gemeinsam mit der Wirtschaft - von der energieintensiven Industrie über Unternehmen der „Green Economy“, von den Netzbetreibern, den Energieversorgern bis zur Erneuerbaren-Branche darüber zu sprechen, wo der größte Handlungsbedarf besteht, um Prioritäten zu setzen und um die Akteure der Wirtschaft mit ihrer Erfahrung, ihren Bedürfnissen und Fragen in den "Masterplan" einzubinden. Die Energiewende ist ein nationales Gemeinschaftswerk, das nur gemeinsam gelingen kann. Nachfolgend werden in fünf wichtigen Handlungsfeldern notwendige Weichenstellungen skizziert.

Neue Rolle der erneuerbaren Energien

Der Ausbau der erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung liegt im Plan. Das Energiekonzept der Bundesregierung sieht vor, dass bis 2020 ein Anteil von mindestens 35 Prozent erreicht wird. Schon heute liegt der Anteil bei rund 20 Prozent. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012 gibt Impulse und schafft Planungssicherheit. Die Länder haben ambitionierte Ausbaupläne vorgelegt. Das 5 Milliarden Euro umfassende Finanzierungspaket für Wind Offshore ist beschlossen und wird stark nachgefragt. Wir werden das Ausbauziel für 2020 erreichen und mit großer Wahrscheinlichkeit sogar übertreffen.

Quantität verändert Qualität. Sollen die Erneuerbaren zum tragenden Pfeiler der Stromversorgung werden, müssen sie für eine sichere und kosteneffiziente Stromversorgung Schritt für Schritt die Verantwortung übernehmen. Da reicht es dann nicht mehr aus, möglichst viele Kilowattstunden zu produzieren. Für mehr Kosteneffizienz und eine bessere Markt- und Systemintegration haben wir im EEG 2012 eine Menge getan. Schon vorher wurde bei der Photovoltaik der atmende Deckel eingeführt. Danach sinkt bei wachsendem Zubau automatisch die Vergütung. Die Kostenbremse greift. Gegenüber 2008 wurden die Vergütungssätze für Photovoltaik nahezu halbiert. Trotz eines hohen Ausbautempos der erneuerbaren Energien bleibt auch 2012 die EEG-Umlage nahezu stabil. In Zukunft müssen wir den Ausbau stärker auf die kostengünstigen Ausbaupotentiale konzentrieren. Das ist die Windkraft an Land und langfristig auch die Windkraft auf dem Meer.

Die Höhe der EEG-Umlage bestimmt sich aber auch maßgeblich danach, auf welche Strommenge die Einspeisevergütung umgelegt wird. Vor allem die weitgehende Befreiung von rund der Hälfte des industriellen Stromverbrauchs macht sich hier bemerkbar: Sie führt dazu, dass die EEG-Umlage für die normalen Stromkunden um 0,9 Cent je Kilowattstunde höher liegt. Dennoch habe ich mich im Rahmen der jüngsten EEG-Novelle für eine Ausweitung der Begünstigungen für die Industrie eingesetzt, damit nicht nur die Großindustrie, sondern auch die energieintensive mittelständische Industrie von der Umlage entlastet wird. Das hilft den Unternehmen im internationalen Wettbewerb und sichert Arbeitsplätze in Deutschland. Die energieintensive Industrie, die etwa mit Spezialstählen für Windkraftanlagen vom Ausbau der Erneuerbaren in vielfacher Weise profitiert, darf sich aber nicht völlig der Verantwortung entziehen. Hier müssen wir darauf achten, dass die Balance zwischen den Interessen der Unternehmen einerseits und denen der Stromverbraucher andererseits auch künftig gewahrt bleibt.

Mit dem EEG 2012 wurden auch wichtige Voraussetzungen für eine bessere Markt- und Systemintegration der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien geschaffen. So werden Anforderungen an die Steuerbarkeit der Anlagen gestellt, was für die Netzstabilität wichtig ist. Mit der Marktprämie, die stark nachgefragt wird, fördern wir eine stärker bedarfsgerechte Stromerzeugung. Im Masterplan soll aufgezeigt werden, welche weiteren Schritte notwendige sind, damit die Erneuerbaren ihren wachsenden Beitrag für eine sichere und kostengünstige Stromerzeugung leisten.

Flexible Kraftwerke und intelligente Netze

Parallel zum Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien muss auch der Ausbau flexibler Kraftwerke erfolgen. Bei wenig Wind und Sonne können diese die Sicherheit der Stromversorgung gewährleisten und im umgekehrten Fall übernehmen die erneuerbaren Energien weitgehend die Stromversorgung. Wir brauchen deshalb hoch effiziente und flexibel auf Lastwechsel reagierende Kraftwerke, typischerweise Gaskraftwerke, die an den richtigen Standorten gebaut zur Netzstabilität beitragen. Dagegen bin ich skeptisch, ob wir generell das Vorhalten von Kraftwerkskapazitäten fördern sollen. Wenn diese wegen des Vorrangs der erneuerbaren Energien nicht mehr ausgelastet sind, aber gleichzeitig die Nachfrage nach Spitzenlaststrom größer wird, dann sollte dafür eine marktwirtschaftliche Lösung gesucht und nicht wieder ein neuer Subventionstatbestand geschaffen werden.

Wichtig ist auch, dass unter Einbeziehung der Verbrauchsseite das sogenannte „Lastmanagement“ ausgebaut wird. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Kühlhaus dann kühlt, wenn viel Strom da und deshalb preiswert ist und bei Nachfragespitzen vorübergehend abschaltet. Das verlangt, dass der schwarze Stromzähler im Keller verschwindet und neue Technologien wie intelligente Zähler und intelligente Netze in der Fläche einsatzbereit sind. Dafür müssen jetzt die technischen Standards gesetzt und gemeinsam mit den Akteuren in der Wirtschaft der Einsatz der neuen Technologien organisiert werden. Dieser Weg ist wesentlich kostengünstiger als neue Speicher und entlastet die Stromnetze.

Für den Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen wir dringend den zügigen Ausbau der Stromnetze. Damit er vorankommt, müssen wir endlich konkret werden, statt mit einer theoretischen Diskussion über den Ausbaubedarf die Blockade zu kultivieren. Es gibt 10 bis 20 Vorhaben, deren Verwirklichung schlagartig die Leistungsfähigkeit des Stromnetzes erhöhen würde. Wenn neue Technologien die Leistungsfähigkeit des bestehenden Netzes erhöhen, sind wir schon einen großen Schritt weiter. Ich schlage deshalb vor, dass in einem Masterplan mit den beteiligten Akteuren die vorrangigen Ausbauvorhaben definiert, die Hindernisse benannt und die Schritte zur Realisierung konkret festgelegt werden. Die Bundesnetzagentur sollte jedes halbe Jahr zu diesen Vorhaben einen Statusbericht über den Netzausbau erstellen. Dann ist mit den Verantwortlichen auch auf politischer Ebene konkret zu vereinbaren, wer was bis wann zu tun hat, um voranzukommen.

Reihenfolge: Lastmanagement, leistungsfähiges Stromnetz, dann Speicher

Grundlegende Missverständnisse gibt es beim Thema Speicher. Die sind sehr teuer und werden wegen der seltenen Erzeugungsspitzen im größeren Stil erst in einigen Jahren erforderlich. Vorrangig und mit Abstand kostengünstiger ist ein optimiertes Lastmanagement mit einem leistungsfähigen Stromnetz, mit dem Schwankungen über größere Entfernungen ausgeglichen werden. Vergleichsweise kostengünstig sind auch Wasserspeicherkraftwerke in Norwegen oder Pumpspeicherwerke in den Alpen, aber auch in Deutschland, die mittelfristig gebraucht werden. Erst langfristig werden neue und bisher teure Speichertechnologien wie die Erzeugung von Wasserstoff aus Windkraft (power to gas ) oder leistungsfähige Batterien eine größere Rolle spielen. Die Bundesregierung hat ein großes Forschungs- und Entwicklungsprogramm für neue Speichertechnologien aufgelegt, die in Demonstrationsvorhaben erprobt werden sollen.

Energieeffizienz: Schlüssel einer wirtschaftlich erfolgreichen Energiewende

Die konsequente Steigerung der Energieeffizienz ist unsere Lebensversicherung gegen steigende Energie- und Strompreise. Im Idealfall wird damit der Anstieg sogar kompensiert. In Europa und weltweit ist Deutschland hier führend. Damit Deutschland zur effizientesten Volkswirtschaft der Welt wird, brauchen wir auf europäischer und nationaler Ebene verbindliche Effizienzstandards. Die KfW hat festgestellt, dass anspruchsvolle Standards, die sich am fortschrittlichen Stand der Technik orientieren, Impulsgeber für Innovationen und die Markteinführung von neuen Technologien sind. Dass heute die Vereinigten Staaten technologisch bei Fahrzeugen, Kraftwerken und Haushaltsgeräten hinter Deutschland rangieren, liegt unter anderem daran, dass dort diese Effizienzstandards fehlen. Deshalb unterstütze ich den von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf für eine anspruchsvolle Energieeffizienzrichtlinie ausdrücklich.

Gebäude

Bisher ist die energiepolitische Diskussion auf Strom fixiert. Tatsächlich entfällt 40 Prozent des Energiebedarfs auf Gebäude. Hier liegt der größte Handlungsbedarf. In einem Masterplan muss der richtige Mix aus Fordern und Fördern entwickelt werden. Der Bundestag hat die Aufstockung des Gebäudesanierungsprogramms und die steuerliche Förderung beschlossen. Die steuerliche Förderung wird bisher von der SPD und von den Grünen wegen befürchteter Einnahmeausfälle blockiert. Dabei löst 1 Euro Förderung Investitionen von mindestens 8 Euro aus, das Programm finanziert sich also von selbst. Darüber hinaus brauchen wir auf der Grundlage eines langfristig angelegten Sanierungsfahrplans aber auch eine höhere Energieeffizienz des Gebäudebestandes. Daran kann der Eigentümer dann seine Investitionsplanung orientieren. Die ersparten Brennstoffkosten sind dann die Dividende seiner Investitionen.

Ein Masterplan mit und für die Akteure der Energiewende

Die Umsetzung des Energiekonzepts ist eine nationale Aufgabe. Dafür brauchen wir alle Akteure in Wirtschaft und Gesellschaft, die Länder und die Kommunen. Wenn wir es richtig anpacken, geben erneuerbare Energien, hoch effiziente Kraftwerke, intelligente Netze, eine moderne Gebäudetechnik und energieeffiziente Produkte dem Land einen großen Innovations- und Wachstumsschub. Die gemeinsame Anstrengung lohnt sich. So können wir beispielsweise durch Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien die Abhängigkeit von Energieimporten um 7 Milliarden Euro jährlich vermindern, die Branche der erneuerbaren Energien beschäftigt bei uns mehr als 370000 Menschen. Weltweit weisen die Märkte für Effizienz und erneuerbare Energien hohe Wachstumsraten auf. Eine konsequente Umsetzung der Energiewende wird Deutschlands Position auf diesen Zukunftsmärkten enorm stärken. Sie ist das größte Innovations- und Wachstumsprojekt der vergangenen Jahrzehnte, manche sprechen sogar von einer industriellen Revolution. Wenn dieses Projekt gelingt, wird Deutschland international zum Modell für die Verbindung von Wachstum, Ressourcenschonung, technologische Innovationen und Nachhaltigkeit: Zukunft made in Germany.

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