Sprungnavigation

Von hier aus koennen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:

Inhaltsbereich

zur Sprungnavigation
Stand: 26.08.2005

Deutsch-französischer Umweltrat

Berlin

Schwerpunkte Klimaschutz und erneuerbare Energien

Die nächsten Schritte im Klimaschutz und beim weltweiten Ausbau erneuerbarer Energien standen im Mittelpunkt der Gespräche, die Bundesumweltminister Jürgen Trittin und seine französische Kollegin Nelly Olin im Rahmen des deutsch-französischen Umweltrates am 25./26. August auf der Insel Vilm bei Rügen geführt haben.

"Wir werden uns dafür einsetzen, dass der verbindliche multilaterale Ansatz zur Bekämpfung des Klimawandels weitergeführt wird und der Verhandlungsprozess über die Klimaschutzverpflichtungen nach 2012 bei der Klimakonferenz in diesem Jahr in Montreal beginnt", so die Minister in einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss der Sitzung. Sie forderten die USA auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und sich konstruktiv an der Ausgestaltung des Klimaschutzes nach 2012 zu beteiligen. "Klare multilaterale Rahmenbedingungen im Klimaschutz schaffen Investitionssicherheit und Arbeitsplätze", unterstrichen Trittin und Olin.

Beide Minister betonten die Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen des Verkehrs zu reduzieren. Dafür sei die Einbeziehung des Flugverkehrs in die zweite Phase des EU-Emissionshandels und die Prüfung einer internationalen Solidaritätsabgabe auf Flugtickets notwendig. Im Bereich des Straßenverkehrs hat sich der europäische Automobil-Dachverband ACEA verpflichtet, die durchschnittlichen Kohlendioxid-Emissionen von neu zugelassenen Pkw bis zum Jahr 2008 auf 140 Gramm pro Kilometer zu senken und eine Fortschreibung der Selbstverpflichtung auf 120 Gramm pro Kilometer zu prüfen. Beide Minister begrüßten diese Anstrengungen der europäischen Automobilindustrie ausdrücklich und betonten nochmals, dass auf diesen Beitrag zum Klimaschutz nicht verzichtet werden kann, wenn die europäischen Klimaschutzziele eingehalten werden sollen. Es müsse deshalb sichergestellt werden, dass die Ziele der Selbstverpflichtung erreicht würden.

Im Bereich der erneuerbaren Energien forderten die Umweltminister alle Akteure auf, die in das Aktionsprogramm der erfolgreichen internationalen Konferenz für erneuerbare Energien im letzten Jahr in Bonn eingebrachten Verpflichtungen umzusetzen. "Worauf es jetzt ankommt, sind konkrete Fortschritte", so die Minister. So steht ein Kooperationsabkommen im Rahmen der Internationalen Energieagentur kurz vor dem Inkrafttreten, im Herbst findet die Internationale Konferenz zu erneuerbaren Energien ("2005 Beijing International Renewable Energy Conference)" in Peking/China statt und in der Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) der Vereinten Nationen wird das Thema in den Jahren 2006/2007 als Schwerpunkt behandelt.

Im Vorfeld des so genannten "Millenium Review Summit" der Vereinten Nationen im September in New York begrüßten die Minister, dass die Forderung der EU nach Gründung einer Welt-Umweltorganisation (UNEO) zunehmend Unterstützung erhält. "Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass im September der Startschuss für Verhandlungen über eine UNEO fällt", erklärten Trittin und Olin.

Im Bereich der internationalen Naturschutzpolitik erklärten beide Minister, der Verlust an biologischer Vielfalt sei neben dem Klimawandel eine weitere zentrale Herausforderung für nachhaltige Entwicklung. In diesem Zusammenhang erinnerten sie an die internationale Verpflichtung, den Verlust an biologischer Vielfalt bis zum Jahr 2010 zu stoppen. Dabei unterstrichen beide Minister die Bedeutung von Schutzgebieten sowie deren Vernetzung. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Errichtung von Schutzgebietsnetzen in internationalen Gewässern. Die Errichtung eines weltweiten Schutzgebietsnetzes auf Land und auf See habe eine Schlüsselrolle für den Erhalt der biologischen Vielfalt.

Zum Verordnungsentwurf zur Neuordnung des EU-Chemikalienrechts (REACH) forderten Trittin und Olin, die neuen Regelungen jetzt zügig zu beschließen. "Wir unterstützen deshalb die Zielsetzung der britischen Präsidentschaft, im Rat noch im Herbst 2005 zu einer Entscheidung zu kommen", heißt es in der Erklärung.

Der Deutsch-Französische Umweltrat trat am 26. August 2005 zu seiner 14. Sitzung in der Naturschutzakademie des Bundesamtes für Naturschutz auf der Insel Vilm zusammen. Zur deutschen Delegation unter Leitung von Bundesminister Jürgen Trittin gehörten als Vertreterin der Länder die Ministerin für Umwelt aus Baden-Württemberg, Tanja Gönner, und als Gast der Minister für Umwelt aus Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Methling. Die französische Delegation wurde von der Ministerin für Umwelt und nachhaltige Entwicklung, Nelly Olin, geleitet. Neben den erwähnten Themen standen auf der Tagesordnung die Wahrung von Umweltschutzbelangen im Rahmen des Vorschlags für eine Dienstleistungsrichtlinie, die Bedeutung des Umweltschutzes für die Umsetzung der Lissabonstrategie und Fragen der europäischen Wasserpolitik, darunter der Hochwasserschutz und die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der EU.

Weitere Informationen: Kommuniqué des 14. Deutsch-Französischen Umweltrats in der Internationalen Naturschutzakademie Insel Vilm

#bmub30
Bild mit Kopf