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Stand: 04.12.2008

Ergebnisse der EU-Ratstagung (Umwelt) vom 04. Dezember 2008 in Brüssel

Internationale und europäische Maßnahmen im Bereich der Chemikalien- und Industriepolitik sowie des Klimaschutzes waren die Themenschwerpunkte

Der Rat (Umwelt) trat am 04. Dezember 2008 zu seiner letzten Sitzung unter französischer Präsidentschaft zusammen.

Im Vorfeld des Europäischen Rates am 11./12. Dezember 2008 wurden die Positionen zum Klima- und Energiepaket im Kreis der Minister und Staatssekretäre beim Mittagessen intensiv ausgetauscht. Verabschiedet wurden Ratsschlussfolgerungen:

  • zu einem internationalen Quecksilberregime,
  • zum "Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik",
  • zur Eindämmung der Entwaldung sowie
  • zu gentechnisch veränderten Organismen.

Weiterer Diskussionsschwerpunkt war die Richtlinie über Industrieemissionen (IVU).

Zu den Tagesordnungspunkten im Einzelnen:

Chemikaliensicherheit

Maßnahmen zum weltweiten Stopp gefährlicher Quecksilberemissionen

Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zum globalen Quecksilberausstieg (PDF-Datei, 103,6 KByte).

In der Debatte wurde von mehreren Mitgliedstaaten die Dringlichkeit des Problems hervorgehoben, wobei Schweden ausdrücklich Deutschland für Beiträge zu den Vorarbeiten dankte. Staatssekretär Machnig, der die deutsche Delegation leitete, betonte, dass es jetzt gelte, die EU-Position weiter zu konkretisieren, insbesondere zum Regelungsumfang und zur Finanzierungsfrage.

Umweltschutzstandards bei Errichtung und Betrieb von Industrieanlagen

Diskussion zur Änderung der IVU-Richtlinie

Der Vorsitz informierte den Rat über die erzielten Beratungsfortschritte zum Änderungsvorschlag zur Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) (PDF-Datei, 1,32 MByte).

Verschiedene Mitgliedstaaten ergriffen die Gelegenheit, auf Schwierigkeiten mit dem Kommissionsvorschlag hinzuweisen, insbesondere bei den vorgeschlagenen strengeren Grenzwerten für bestehende Feuerungsanlagen sowie bei der Festlegung von Grenzwerten im Komitologieverfahren.

Die EU-Kommission erwiderte, dass eine ausführliche Folgenabschätzung durchgeführt worden war. Aus dieser gehe klar hervor, dass der Vorschlag den Aspekt der Kosteneffizienz berücksichtige. Im Hinblick auf die von verschiedenen Mitgliedstaaten geforderte weitergehende Flexibilität sei zu bedenken, dass die Vorgaben zu den besten verfügbaren Techniken, so genannte BVT-Merkblätter (BREF), viel Flexibilität bieten und damit schon viele Probleme gelöst sein sollten. Die Kommission würde eine schnelle Einigung begrüßen.

Nachhaltige Industriepolitik

Aussprache zum "Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik"

Nachdem Polen seinen Vorbehalt, an dem die Verabschiedung auf dem vorhergehenden Umweltrat im Oktober 2008 gescheitert war, zurückgezogen hatte, konnten nun Schlussfolgerungen zum Aktionsplan (PDF-Datei, 199,3 KByte) angenommen werden.

In der Debatte wurde die Mitteilung der Kommission über den Aktionsplan allgemein begrüßt.

Staatssekretär Machnig wies darauf hin, dass die nachhaltige Produkt- und Industriepolitik gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Herzstück der Umweltpolitik darstelle. Eine jüngst veröffentlichte Studie weise auf außerordentlich große Wachstumsmärkte hin. Er bat die EU-Kommission, die nachhaltige Produkt- und Industriepolitik konsequent auszubauen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit in diesem Bereich zu steigern. Die Präsidentschaft begrüßte diese Ausführungen ausdrücklich. Staatssekretär Machnig griff die umweltfreundliche Beschaffung und den Top-Runner-Ansatz als zentrale Elemente für Deutschland heraus. Bei der Kohlenstoffkennzeichnung bestünde jedoch noch Klärungsbedarf bei methodologischen Fragen.

Die umweltfreundliche Beschaffung wurde von den Mitgliedstaaten in ihren Stellungnahmen mehrheitlich als Schwerpunkt identifiziert. Einige Staaten bezeichneten die Ökodesign-Richtlinie als weitere für sie prioritäre Maßnahme des Aktionsplans. Tschechien betonte, den Abschluss dieser Richtlinie während seiner Ratspräsidentschaft anzustreben. Es bezeichnete die Umweltkennzeichen-Verordnung als weiteren Schwerpunkt seines Präsidentschaftsprogramms und strebt auch deren Abschluss unter seiner Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2009 an.

Die Kennzeichnung des Kohlenstoffgehalts (Carbon Footprint) auf den Erzeugnissen wurde von der Mehrheit der Mitgliedstaaten grundsätzlich begrüßt, zu Einzelaspekten divergierten jedoch die Meinungen (verbindliche Regelung oder freiwilliges System, Methodik, Verbindung mit anderen Kennzeichnungssystemen).

Zum Abschluss der Orientierungsaussprache erklärte die amtierende Präsidentschaft, dass die Diskussion zum Aktionsplan und die Behandlung der Einzelmaßnahmen gemäß Triopräsidentschaftsprogramm unter den kommenden Präsidentschaften der Tschechischen Republik und Schwedens fortgesetzt werden.

Legislativpaket "Klima und Energie"

Beratung offener Fragen vor dem Europäischen Rat

Während des Mittagessens diskutierte der Umweltrat das Klima- und Energiepaket. Alle Delegationen bekräftigten, dass das Paket noch im Jahr 2008 verabschiedet werden solle. Es sei eine Frage der klimapolitischen Glaubwürdigkeit, dass die EU während der Klima-Konferenz in Poznan (Posen) und vor der Klima-Konferenz in Kopenhagen im Jahr 2009 die selbst gesetzten Ziele von 2007 nun auch in Rechtsakte umsetzt. Wichtig sei es, beim Europäischen Rat im Dezember 2008 die noch offenen Fragen Carbon-Leakage (Gefahr einer Verlagerung von CO2-intensiver Produktion in Drittstaaten), Auktionierung der Treibhausgaszertifikate im Energiesektor, Solidarität und CCS-Finanzierung (Carbon Capture and Storage / geologische Kohlendioxidspeicherung) zu lösen. Dafür sei Befassung der Ebene der Staats- und Regierungschefs angemessen und erforderlich.

Schutz der Wälder

Eindämmung der Entwaldung ist wichtige Klimaschutzmaßnahme

Zur Bekämpfung der Entwaldung und der Waldschädigung zur Eindämmung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt legte der Rat sich - nach schwierigen Verhandlungen - auf Schlussfolgerungen (PDF-Datei, 125,3 KByte) fest.

Staatssekretär Machnig konnte gegen teilweise erheblichen Widerstand die deutsche Position durchsetzen, in den Schlussfolgerungen die Einbeziehung von (Wieder-) Aufforstungsmaßnahmen in den internationalen Emissionshandel nicht ausdrücklich zu befürworten. Er verwies darauf, dass bislang keine Kenntnisse über eine geeignete Methodik zur Anrechnung der CO2-Speicher sowie über mögliche Folgen vorlägen.

Genetisch veränderte Organismen (GVO)

Entscheidungen bei der Prüfung und Bewertung im Zulassungsverfahren sollen transparenter werden

Nachdem das Thema bereits auf mehreren Umweltratstagungen diskutiert worden war, verabschiedete der Rat jetzt, nach längeren Verhandlungen, Schlussfolgerungen zu GVO (PDF-Datei, 131,4 KByte). Sie befassen sich mit einer Verbesserung der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Überwachung, der Frage der Behandlung von sozioökonomischen Auswirkungen, einer besseren Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse und der Berücksichtigung sensibler und geschützter Gebiete.

Für Deutschland erklärte Staatssekretär Machnig, dass das sensible Thema GVO in den Mitgliedstaaten äußerst kontrovers diskutiert werde. Den europäischen Entscheidungsprozessen fehle die Transparenz, da nicht immer klar sei, wer die Verantwortung für Entscheidungen trage. Bei der Diskussion der Ratsschlussfolgerungen hätten alle Mitgliedstaaten Kompromisse eingehen müssen.

In der Folge wurde dem Änderungswunsch nach einer Verschiebung des Termins, bis zu dem die Mitgliedstaaten relevante Informationen zu den sozio-ökonomischen Auswirkungen des Inverkehrbringens von GVO liefern, um vier Monate auf Januar 2010 entgegengekommen. Darüber hinaus wurde, ebenfalls auf deutsches Drängen, für die Einrichtung von GVO-freien Zonen auf freiwilliger Basis klargestellt, dass freiwillige Vereinbarungen stillschweigend nur im Einklang mit dem nationalen Recht getroffen werden dürfen. Der Absatz zu Saatgutschwellenwerten wurde sprachlich überarbeitet. Ferner wurde hervorgehoben, dass regionale Besonderheiten, einschließlich kleiner Inseln, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht besonderer Maßnahmen bedürfen.

Die Schlussfolgerungen stellen einen ambitionierten Forderungskatalog auf, der zum sicheren Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen beitragen soll.

Ausblick

Am 1. Januar 2009 übernimmt die Tschechische Republik den EU-Ratsvorsitz.Im Internet sind dann aktuelle Informationen zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft unter www.eu2009.cz verfügbar.

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