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Stand: 14.03.2011

Ergebnisse der EU-Ratstagung (Umwelt) vom 14. März 2011 in Brüssel

Weitere Schritte zur Verwertung und zum Recycling von Elektroaltgeräten, gegen den Klimawandel und zur Eindämmung der Quecksilberbelastung eingeleitet

Der Umweltrat trat am 14. März zu seiner ersten Sitzung unter ungarischer Präsidentschaft zusammen. Deutschland wurde durch die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche vertreten. Für die EU-Kommission (KOM) nahmen die Kommissarin für Klimaschutz, Connie Hedegaard, und der Kommissar für Umwelt, Janez Potočnik, teil.

Zu Beginn erklärte der Ministerrat sein Mitgefühl mit dem japanischen Volk.

Der Rat erreichte eine politische Einigung in erster Lesung über die Neufassung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Zum Verordnungsvorschlag zu nationalen Anbauverboten für genetisch veränderte Organismen wurde ein Gedankenaustausch geführt.

Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen:

  • Zum Klimawandel: Folgemaßnahmen zur Konferenz von Cancún und
  • zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber.

Darüber hinaus tauschten sich die Minister zu den künftigen Herausforderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis 2020 und dem Beitrag zum Europäischen Semester aus.Zu den Tagesordnungspunkten im Einzelnen:

Elektro- und Elektronikgeräte

Richtlinie soll Verwertung und Recycling von Altgeräten steigern

Die Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte soll durch einen Kommissionsvorschlag vom Dezember 2008 (PDF-Dokument, 458 KByte, extern) neu gefasst und auf Grundlage der gewonnenen Erfahrungen verbessert werden.

Die Richtlinie legt u. a. Anforderungen an die getrennte Sammlung von Altgeräten fest und gibt Sammelziele sowie Verwertungs- und Recyclingquoten vor. Im Zentrum steht die Produktverantwortung der Hersteller. Die erste Lesung im Europäischen Parlament wurde am 3. Februar 2011 abgeschlossen. Im Umweltrat wurde nunmehr eine politische Einigung erzielt, die folgende wesentliche Eckpunkte enthält:

  • Der Anwendungsbereich der Richtlinie bleibt für eine Übergangszeit von sechs Jahren unverändert, basiert also weiter auf zehn Kategorien. Auch die bisher praktizierten Ausnahmen können - im Rahmen des geltenden EU-Rechts - beibehalten werden. Sechs Jahre nach Inkrafttreten soll der Anwendungsbereich - nach einer entsprechenden Überprüfung der Auswirkungen und evtl. diesbezüglichem Rechtssetzungsvorschlag durch die KOM - in einen offenen Anwendungsbereich, eingeteilt in fünf Kategorien, überführt werden. Dies bedeutet, dass dann alle Elektrogeräte erfasst werden, es sei denn, sie sind durch hinreichend konkrete Ausnahmen ausgeschlossen.
  • Die Sammelziele werden auf 45 % vier Jahre und 65 % acht Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie erhöht. Jeweils ein Jahr zuvor erfolgt eine Überprüfung der Ziele.
  • Hinsichtlich der Registrierung der Hersteller bestand Einigkeit, dass sich - entgegen der Auffassung der KOM - der Hersteller in jedem Mitgliedstaat, in dem er Geräte in Verkehr bringt, registrieren soll. Für den Fernabsatzverkauf an den Endkunden ist das Konzept der Registrierung über einen Rechtsvertreter vorgesehen.
  • Weiterhin werden Bestimmungen aufgenommen, durch die eine illegale Verbringung von Altgeräten als "Gebrauchtgeräte"“ ins Ausland verstärkt bekämpft wird. Es werden u. a. detaillierte Regelungen zur Abgrenzung zwischen gebrauchten Geräten und Abfall sowie Voraussetzungen festgelegt, unter denen Geräte als Gebrauchtgeräte ins Ausland verbracht werden dürfen.

Damit wird den deutschen Anliegen überwiegend Rechnung getragen.

Genetisch veränderte Organismen (GVO)

Möglichkeit eines GVO-Anbauverbots einzelner Mitgliedstaaten weiter umstritten

Der Rat diskutierte den Kommissionsvorschlag vom Juli 2010 für eine Verordnung zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (PDF-Dokument, 80 KByte, extern). Diese soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen. Die Mitgliedstaaten sollen das Recht erhalten, aus anderen Gründen als Risiken für Umwelt oder Gesundheit den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet unbefristet zu verbieten ("Opting Out").

Der überwiegende Teil der Mitgliedstaaten begrüßte den Kommissionsvorschlag und machte nähere Ausführungen zu den von der KOM im Februar 2011 in einer separaten Liste vorgeschlagenen Versagensgründen.

Parlamentarische Staatssekretärin Reiche erneuerte für Deutschland die bereits auf dem Umweltrat am 14.10.2010 ausgesprochene grundsätzliche Kritik am Verordnungsvorschlag. Deutschland lehnt den Vorschlag wegen einer möglichen Unvereinbarkeit mit dem EU-Binnenmarkt sowie den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) ab. Hieran habe auch die Vorlage der Liste mit Versagensgründen durch die KOM nichts geändert. Vielmehr habe diese die bestehenden Schwierigkeiten des vorliegenden Vorschlages erst deutlich gemacht. Einige andere Mitgliedstaaten äußerten sich ebenfalls ablehnend oder kritisch. Fast alle Mitgliedstaaten betonten, dass die Rechtsgrundlage für den Verordnungsvorschlag zweifelsfrei geklärt werden müsse.

Klimaschutz

Vorgehen im Anschluss an die Konferenz von Cancún

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zu Folgemaßnahmen der Klimakonferenz in Cancún (Mexiko) (PDF-Dokument, 93 KByte, extern) im Dezember 2010 an. Die Ratsschlussfolgerungen stellen eine erste offizielle EU-Bewertung der "Cancún Agreements" dar. Eine Weiterentwicklung der EU-Position (u. a. zur Emissionsentwicklung bis 2050) soll beim Umweltrat im Juni 2011 erfolgen.

Die Ergebnisse von Cancún bilden eine gute Basis, die Klimaarchitektur im Jahr 2011 weiterzuentwickeln und umzusetzen. In Cancún ist eine Grundlage für ein globales und umfangreiches Abkommen für die Zeit ab 2012 geschaffen worden. Eine Regelungslücke nach der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls soll verhindert werden. Der Rat bestätigt, wie bereits in den Ratsschlussfolgerungen vom Oktober 2010, die Offenheit der EU für eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls unter bestimmten Bedingungen. Dabei würde er einer einzigen rechtsverbindlichen Übereinkunft den Vorzug geben. Der Umweltrat unterstreicht weiter die Bedeutung der 2-Grad-Obergrenze und seiner Konkretisierung bei der kommenden Klimakonferenz in Durban (Südafrika) durch ein globales Minderungsziel für das Jahr 2050 im Vergleich zu 1990 (- 50 %) sowie der Festlegung eines Zeitpunktes für den maximalen Ausstoß an Treibhausgasemissionen (im Jahr 2020). Industrieländer sollen gemäß IPCC (Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen) eine Minderung von 25 bis 40 % bis zum Jahr 2020 und 80 bis 95 % bis zum Jahr 2050 im Vergleich zu 1990 vornehmen.

Es sind anspruchsvollere Minderungsaktivitäten nötig, um den Temperaturanstieg unter 2 Grad zu halten. Alle Parteien sollen entsprechende Umsetzungspläne ("Low Carbon Development Strategies") entwickeln; Entwicklungsländer sollen dabei unterstützt werden. Der Rat begrüßt die Fortschritte bei den Transparenzbestimmungen (Measurement, Reporting and Verification (MRV)) und fordert das Arbeitsprogramm hierzu abzuschließen.

Der Rat macht darauf aufmerksam, dass auf Synergien und Kohärenz zwischen den bereits bestehenden und neu zu schaffenden Institutionen geachtet werden müsse. Die neuen Rahmenbedingungen bezüglich Anpassung an den Klimawandel werden begrüßt. Insbesondere soll der Anpassungs-Ausschuss in Durban eingerichtet werden. Ebenfalls begrüßt werden die Regelungen zur Verminderung der Entwaldung in Entwicklungsländern ("REDD+") und zur Technologie. Die Etablierung des Klimafonds ("Green Climate Fund") und des Ausschusses zur Erarbeitung eines Konkretisierungsvorschlags (Transitional Committee) wird begrüßt. Die beabsichtigte Fortsetzung der existierenden flexiblen Mechanismen und deren Weiterentwicklung werden positiv hervorgehoben.

Der Rat betont auch, dass nicht alle Forderungen der EU in den Verhandlungen in die "Cancún Agreements" Eingang fanden. Insbesondere müssten sektorale Ansätze (bzgl. Flug- und Schiffsverkehr, Landwirtschaft) und spezifische nicht-marktgestützte Ansätze (bzgl. Produktion und Verbrauch von Fluorkohlenwasserstoffen) in Zukunft angegangen werden, um einen umfassenden und ausgewogenen Rechtsrahmen für die Zeit nach 2012 schaffen zu können.

Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber

Belastung soll weiter verringert werden

Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zur Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber (PDF-Dokument, 85 KByte, extern).

Die KOM hatte am 28. Januar 2005 die Mitteilung über die Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber angenommen. Zentrales Ziel der Strategie ist die Verringerung der Quecksilberexposition des Menschen und der Umwelt. Die Strategie umfasst zwanzig Maßnahmen für das Handeln sowohl auf EU- als auch auf internationaler Ebene.

Am 7. Dezember 2010 hat die KOM mit ihrer Mitteilung zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber Bilanz gezogen. Demnach ist die Strategie in Bezug auf nahezu alle Maßnahmen in einem fortgeschrittenen Stadium.

Mit den Schlussfolgerungen des Rates werden die Mitteilung der KOM von 2010 sowie Umsetzungsfortschritte begrüßt. Weiterhin werden KOM und Mitgliedstaaten aufgefordert, in bestimmten Bereichen weitere Anstrengungen zu unternehmen oder Untersuchungen durchzuführen, um die Belastung mit Quecksilber weiter zu verringern (z.B. Dentalamalgam; Umstieg auf quecksilberfreie Technologien bei industriellen Aktivitäten). Neu aufgenommen wurde in der Ratstagung im Kompromisswege, dass die Verwendung quecksilberhaltiger Produkte im Falle des Vorliegens von Alternativen grundsätzlich auslaufen sollte.

EU-Agrarpolitik

Umwelt- und Klimaziele sollen integraler Bestandteil werden

Der Umweltrat führte einen Gedankenaustausch zu den Umwelt- und Klimazielen bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor dem Hintergrund der Kommissionsmitteilung Die GAP bis 2020" vom November 2010 (PDF-Dokument, 238 KByte, extern) durch. Alle Minister erachteten die verstärkte Integration von Umwelt- und Klimazielen in die GAP für wichtig. Hinsichtlich ihrer Erreichung und der Frage, welche Säulen für die Erreichung der Umwelt- und Klimaziele primär zu nutzen seien, bestehen aber unterschiedliche Vorstellungen.

Die KOM wies darauf hin, dass die GAP ein wichtiges Instrument der Umwelt- und Klimapolitik sei. Die Zwei-Säulen-Struktur bilde eine stabile Grundlage der GAP, es sei aber durch ihren flächendeckenden Ansatz mehr an Umwelt- und Klimazielen zu erreichen, wenn die erste Säule grüner würde ("Greening"). Eine Reihe von Mitgliedstaaten hielt die zweite Säule für die Erreichung der Umwelt- und Klimaziele für zentral. Hiergegen argumentierte die KOM, dass mit den gegebenen Finanzmitteln unterschiedliche Ziele erreicht werden müssten, dies alles könne alleine mit der zweiten Säule nicht erreicht werden.Deutschland machte deutlich, dass es die Zielsetzung der KOM teile, die Beiträge der GAP zu Umweltzielen zu verstärken, und begrüßte, dass die KOM diesem Aspekt in ihrer Mitteilung "Die GAP bis 2020" einen wesentlichen Stellenwert einräumt. Die potentiellen Beiträge der Landwirtschaft zu wichtigen künftigen Herausforderungen – auch im Bereich Umwelt- und Klimaschutz – seien bedeutend. Es gelte daher, zusätzliche Beiträge der GAP zu Umweltzielen nach 2013 zu erschließen. Dies stehe auch im Einklang mit den Zielen der Europa-2020-Strategie.

Die Bindung der Direktzahlungen an zahlreiche Bewirtschaftungsauflagen ("Cross Compliance"), auch im Bereich des Umwelt- und Bodenschutzes, fördere schon heute nachhaltige Produktionsverfahren. Das Prinzip der pauschalen Abgeltung öffentlicher Güter und Leistungen der Landwirtschaft mittels Direktzahlungen habe sich grundsätzlich bewährt. Es solle aber qualitativ weiterentwickelt werden. Auch die spezifische Förderung von Agrarumweltmaßnahmen spiele bereits heute im Rahmen der ländlichen Entwicklung eine wichtige Rolle. Diese Maßnahmen sollten weiter ausgebaut werden.

Es sei aus deutscher Sicht wichtig, dass Maßnahmen entwickelt würden, die tatsächlich in effizienter Weise zu einem höheren Umweltbeitrag der GAP führen. Diese Maßnahmen dürften im Gesamtsystem der GAP zu keinem zusätzlichen Bürokratieaufwand führen.

Deutschland erläuterte weiter, dass der in der Mitteilung skizzierte Ansatz einer Ökologisierungskomponente als Teil der Direktzahlungen ein möglicher Ansatz sei, um Umweltbeiträge der GAP flächendeckend zu stärken. Als Alternative zum Ansatz der KOM sollten jedoch auch andere Optionen geprüft werden, wie ein "Greening" effizient und zielgerichtet erfolgen könne.

Daneben müsse die Honorierung von Beiträgen der Landwirtschaft für den Klima-, Umwelt- und Naturschutz verstärkt im Zentrum der Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung als zweiter Säule der GAP stehen, um den aktuellen Herausforderungen im Bereich der Umwelt adäquat zu begegnen. Eine flexible Ausgestaltung der Maßnahmen in der zweiten Säule erlaube es, die spezifischen regionalen Umweltbedingungen angemessen zu berücksichtigen. Aus deutscher Sicht sollten daher die Ziele, z. B. bei der Pflanzenschutz-Rahmenrichtlinie, der Wasserrahmenrichtlinie und bei der Förderung von Natura-2000-Flächen, durch Fördermaßnahmen in der zweiten Säule verfolgt werden.

Ausdrücklich teilte Deutschland die Zielsetzung der KOM zur Vereinfachung der Regeln für Cross Compliance. Bei der von der KOM vorgeschlagenen Prüfung der Aufnahme der Wasserrahmenrichtlinie in den Anforderungskatalog der Cross Compliance müsse den Anforderungen an die angestrebte Vereinfachung Rechnung getragen werden.

Beitrag zum Europäischen Semester

EU soll Vorbild für Energie- und Ressourceneffizienz werden

Im Juni 2010 hat der Europäische Rat die Europa-2020-Strategie für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum finalisiert.

Um die wirtschafts- und währungspolitische Koordinierung in der EU zu verbessern wurde im Rahmen dieser Strategie das sogenannte Europäische Semester eingeführt. Das erste Halbjahr eines jeden Jahres soll der Bewertung der erzielten Fortschritte und der weiteren Umsetzung der Strategie gewidmet sein.

Der Rat diskutierte daher über erforderliche Maßnahmen zur Erreichung der Klima- und Umweltziele der Europa-2020-Strategie (PDF-Dokument, 78 KByte, extern). Die Präsidentschaft fasste die Debatte als Beitrag des Umweltrats zum Europäischen Semester zusammen, um diesen dem Europäischen Rat am 24./25. März 2011 zur Kenntnis zu bringen.

Die KOM plädierte zu Beginn der Aussprache für ein deutliches Zeichen der Umweltminister an den EU-Frühjahrsgipfel zur Bedeutung der Ressourceneffizienz für Wachstum und Beschäftigung und die Erreichung der Klimaziele der EU. Als Maßnahmen und Instrumente nannte die KOM insbesondere die Abschaffung umweltschädlicher Beihilfen und das Schaffen von Anreizen durch steuerliche Instrumente. Ähnlich äußerten sich auch andere Mitgliedstaaten.

Deutschland wies in der Debatte darauf hin, dass die EU Vorbild für Energie- und Ressourceneffizienz werden müsse. Es gelte, Wachstum mit sinkendem Energie- und Ressourcenverbrauch zu erreichen. Die Bedeutung der Energieeffizienz für die Minderung der Treibhausgasemissionen wurde unterstrichen. Deutschland begrüßt, dass sich die KOM in ihrem am 8. März 2011 vorgelegten Energieeffizienzplan zum indikativen Ziel einer Effizienzverbesserung von 20 % bis 2020 bekennt und die Umsetzung der Ziele mit einem qualifizierten Monitoring verfolgt.

Der Plan müsse nun durch konkrete, verbindliche Maßnahmen unterlegt werden. Diese müssten den unterschiedlichen Ausgangspositionen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen, Wettbewerbsverzerrungen vermeiden und die Wachstums- und Beschäftigungspotentiale ausschöpfen. Nötig sei ein langfristiger Fahrplan für Gebäudesanierung, der den Eigentümern und Investoren einen Orientierungsrahmen gibt; mit welchen Instrumenten die Mitgliedstaaten diesen umsetzen, sollte ihnen überlassen bleiben. Energieeffizienzstandards und die Kennzeichnung für energieeffiziente Produkte sollten sich an einem fortschrittlichen Stand der Technik orientieren. Die öffentliche Hand sollte im Beschaffungswesen eine Vorbildfunktion einnehmen. Deutschland bat die KOM, so schnell wie möglich entsprechende Vorschläge zur ambitionierten Umsetzung vorzulegen.

Ebenso bedeutsam sei die Steigerung der Ressourcenproduktivität. Deutschland hat sich vorgenommen, die Ressourcenproduktivität bis zum Jahr 2020 gegenüber 1994 zu verdoppeln. Ein vergleichbarer, EU-weiter Anspruch sei angemessen. Auch die Arbeiten an geeigneten Indikatoren für die Fortschrittsmessung der Ressourceneffizienz sollten verstärkt werden.

Ratspräsidentschaft

Seit dem 1. Januar 2011 hat Ungarn den Ratsvorsitz für das 1. Halbjahr inne.

Im Internet sind aktuelle Informationen zur ungarischen EU-Ratspräsidentschaft unter www.eu2011.hu verfügbar.

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