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Stand: 01.02.2012

Ergebnisse der EU-Ratstagung (Umwelt) vom 19. Dezember 2011 in Brüssel

Ressourceneffizienz leistet einen wesentlichen Beitrag zu Wirtschaftsaufschwung und nachhaltigem Wachstum

Der Umweltrat trat am 19. Dezember zu seiner letzten Sitzung unter polnischer Präsidentschaft zusammen. Die Pressemitteilung des Ratssekretariats (auf Englisch) kann im Internet abgerufen werden (PDF, extern, 155 KB). Deutschland wurde durch Herrn Bundesminister Dr. Röttgen vertreten. Für die EU-Kommission nahmen die Kommissarin für Klimaschutz, Connie Hedegaard, und der Kommissar für Umwelt, Janez Potočnik, teil.

Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zu den folgenden Themen:

  • Biodiversitätsstrategie der EU für den Zeitraum bis 2020: auf dem Weg zur Umsetzung,
  • Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa.

Zu drei Rechtssetzungsvorschlägen der Kommission nahm der Rat Fortschrittsberichte zur Kenntnis: zum Vorschlag für eine Neufassung der Verordnung über die Aus- und Einfuhr von gefährlichen Chemikalien, zum Vorschlag zur Änderung der Richtlinie hinsichtlich des Schwefelgehalts in Schiffskraftstoffen und zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Seveso III). Daneben stand zum Ergebnis der Klimakonferenz in Durban (Südafrika) ein Gedankenaustausch der Minister auf der Tagesordnung.

Zu den Tagesordnungspunkten im Einzelnen:

Vorschlag für eine Verordnung über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien

Der Fortschrittsbericht wurde vom Rat ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen.

Kommissar Potočnik würdigte die unter polnischer Präsidentschaft erzielten Fortschritte. Er sieht gute Möglichkeiten für eine Einigung noch im Frühjahr 2012. Im Gegensatz zu der Darstellung im Fortschrittsbericht habe es jedoch keine Einigung von Kommission und Mitgliedstaaten in der Frage der Außenvertretung der EU im Rahmen des Rotterdamer Übereinkommens zum internationalen Handel mit bestimmten gefährlichen Chemikalien gegeben.

Kommission wirbt für Schiffskraftstoffe mit geringerem Schwefelgehalt im Mittelmeer- und Schwarzmeerraum

Nach einer Aussprache wurde der Fortschrittsbericht der Präsidentschaft vom Rat zur Kenntnis genommen.

Die Kommission wirbt für eine Ausweitung der Anforderungen, die in den sogenannten Schwefel-Überwachungsgebieten (SOx emission control areas - SECA) gelten. Die Ostsee, die Nordsee und der Ärmelkanal sind solche Überwachungsgebiete, in denen strengere Grenzwerte für den Schwefelgehalt des Schiffsbrennstoffes gelten bzw. Schiffe mit einem speziellen Filtersystem ausgerüstet sein müssen, um den Schwefelgehalt der Abgase zu reduzieren. Nach Ansicht der Kommission ist die Ausweitung der Anforderungen zwar seerechtlich schwierig, sollte aber geprüft werden. Für diese, ursprünglich von Deutschland in die Debatte gebrachte, Ausweitung sprachen sich auch einige Mitgliedstaaten aus. Andere lehnten diese nicht prinzipiell ab, betonten aber, dass aus rechtlichen Gründen eine neue SECA innerhalb der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) beschlossen werden müsse. Mit der Begründung einer Wettbewerbsverzerrung im Hinblick auf Anrainerstaaten, die keine EU-Mitgliedstaaten sind, äußerten sich vor allem einige südliche Mitgliedstaaten gegen schärfere Regeln im Mittelmeer- und Schwarzmeerraum.

Sehr viele Delegationen sprachen sich für eine Folgenabschätzung der geplanten Maßnahmen aus, insbesondere zu Fragen der Verfügbarkeit von schwefelreduziertem Kraftstoff und zum Investitionsbedarf auf Schiffen und in Häfen.

Verhandlungen zur Richtlinie Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Seveso III) wurden vorangebracht

Der Vorsitz machte deutlich, dass die Verhandlungen wesentlich vorangebracht und der Trilog mit dem Europäischen Parlament eingeleitet wurden. Hinsichtlich der Fragen des Anwendungsbereichs der Richtlinie und des Zugangs zu Gerichten müsse allerdings noch weiterverhandelt werden.

Die Kommission bedauerte, dass im Fortschrittsbericht die Position der Kommission zum Anwendungsbereich, zu delegierten Rechtsakten und zu den sogenannten Korrelationstabellen (Dokumente, die aufzeigen, wie das EU-Recht in den Mitgliedstaaten implementiert wird) nicht ausreichend deutlich werde.

Biodiversitätsstrategie der EU für den Zeitraum bis 2020 - Verlust an biologischer Vielfalt gebietet dringendes Handeln

Der Rat nahm die Schlussfolgerungen (PDF, extern, 108 KB) in der Fassung der Präsidentschaft mit einer Änderung - Streichung der gesamten Ziffer 22 zum Thema Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) - an. Der Einigung war ein Ringen um einen für alle Mitgliedstaaten akzeptablen Kompromissvorschlag zu Ziffer 22 vorausgegangen, an der sich Deutschland aktiv und konstruktiv beteiligt hatte.

Zentraler offener Punkt war die Ziffer 22 des Entwurfs der Schlussfolgerungen. Deutschland schloss sich der Einschätzung der Kommission an, dass der negative Trend hinsichtlich des Verlusts an biologischer Vielfalt dringendes Handeln gebiete und die GAP-Reformvorschläge vor diesem Hintergrund das zentrale Thema der Zukunft seien. Gerade weil es dabei um einen entscheidenden Bestandteil der Biodiversitätsstrategie gehe, lehnte Bundesminister Dr. Röttgen es jedoch ab, dass sich der Umweltrat zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Diskussion zu Details einlasse, die aufgrund des frühen Stadiums der GAP-Verhandlungen weder anspruchsvoll noch umfassend ausfallen könnten. Entscheidende Aspekte fehlten im Präsidentschaftsentwurf, und das Risiko sei groß, dass den Umweltministern im Nachgang aufgezeigt werde, dass sie mangels Nennung weiterer Aspekte diese als nicht bedeutsam eingeschätzt hätten. Ferner würden einzelne Themen (u.a. ökologische Vorrangflächen) im Text nur aufgerufen, ohne qualifiziert dazu Stellung zu nehmen.

Die Annahme von nicht umfassenden, nicht qualifizierten und inhaltlich nicht anspruchsvollen Schlussfolgerungen in diesem Bereich würde eine signifikante Schwächung und einen Rückschritt für die Biodiversitätspolitik darstellen. Dies gelte gleichermaßen für das Kapitel zur Fischereipolitik, das keinen Verweis auf das Ziel eines höchstmöglichen Dauerertrags (MSY) enthalte. Vor diesem Hintergrund, erklärte Deutschland, sei die vorliegende Kompromissformel zu Ziffer 22 nicht akzeptabel. Bundesminister Dr. Röttgen schlug als Alternative eine ambitionierte allgemein gehaltene Formulierung vor. Überdies sprach er sich für eine gestärkte Formulierung im Hinblick auf das EU-Finanzierungsinstrument LIFE aus.

Deutschlands Position zu Ziffer 22 wurde von einigen Mitgliedstaaten unterstützt. Die Mehrheit sprach sich für den Schlussfolgerungsentwurf des Vorsitzes aus. In mehrstündigen informellen Verhandlungen schloss sich Deutschland zwei Kompromissvorschlägen des Vorsitzes (allgemeine Formulierungen) und einem Kompromissvorschlag der Kommission (ambitioniertes Chapeau, Beibehaltung und Ergänzung der Auflistung konkreter Elemente in Verbindung mit allgemeinem Duktus) an. Diese Vorschläge wurden jedoch von anderen Mitgliedstaaten abgelehnt. Schließlich einigte sich der Rat auf eine Streichung von Ziffer 22.

Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa – Wachstum durch nachhaltigen Umgang mit Ressourcen

Der Rat nahm Ratsschlussfolgerungen zum Fahrplan ressourcenschonendes Europa in der bereits vor der Ratstagung unstreitigen Fassung (PDF, extern, 112 KB) an. Die Kommission legte zu Beginn der Ratstagung überraschend Änderungsvorschläge vor, um hierdurch verbindlichere Aussagen insbesondere zu den Zusammenhängen zwischen der 2050-Vision, Meilensteinen für 2020 und kurzfristigen Maßnahmen zu treffen. Einige Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, unterstützten grundsätzlich die Änderungsvorschläge. Im Ergebnis erklärten sich jedoch alle Mitgliedstaaten mit dem Vorschlag des Vorsitzes einverstanden, am zuvor abgestimmten Text festzuhalten.

Der ergänzende Gedankenaustausch gab den Umweltministern Gelegenheit, einen Beitrag zum Europäischen Semester 2012 der Europa-2020-Strategie zu leisten. Bundesminister Dr. Röttgen betonte, dass der effiziente Umgang mit Ressourcen eine der entscheidenden strategischen Fragen der EU insbesondere im Kontext des Bevölkerungswachstums und der Entwicklung in den Schwellenländern darstelle. Angesichts des steigenden Ressourcenverbrauchs und der steigenden CO2-Emissionen sei ein auf Ressourcenverbrauch basierendes Wachstum wie bisher nicht mehr möglich. Die Steigerung der Ressourceneffizienz sei aus ökologischer und ökonomischer Sicht ein zentrales Anliegen. Es komme darauf an, Wachstum durch nachhaltigen Umgang mit Ressourcen zu erreichen. Die gegenwärtige Krise gefährde dieses Verständnis von - nachhaltigem - Wachstum. Zu verdeutlichen, dass es keinen Gegensatz zwischen Ökologie und Ökonomie gibt, sei daher der strategische Beitrag des Umweltrats zum Europäischen Semester.

In Deutschland habe die Förderung von Umwelttechnologien z.B. im Bereich der erneuerbaren Energien zur Schaffung von 370 000 Arbeitsplätzen beigetragen. Mittlerweile seien in Deutschland rund 1,8 Mio. Arbeitsplätze im Bereich der "green jobs" angesiedelt. Zur Erreichung der Ziele seien konkrete Maßnahmen erforderlich. U.a. sei zu untersuchen, ob der im Bereich der Energieeffizienz bewährte EU-Top-Runner-Ansatz genutzt werden könne, um die Ressourceneffizienz zu steigern.

Mehrere Mitgliedstaaten betonten die Bedeutung der Entwicklung geeigneter Indikatoren, um die erzielten Fortschritte messen zu können.

Kommissar Potočnik hob abschließend den engen Zusammenhang zwischen Wachstum und Ressourceneffizienz, die besondere Rolle der Ressourceneffizienz im Europäischen Semester und die Wichtigkeit der Indikatorenentwicklung hervor. Vor diesem Hintergrund gingen die Schlussfolgerungen nicht weit genug.

Erfolgskonzept von Durban bei Folgekonferenzen anwenden

Alle Mitgliedstaaten und die Kommission werteten die Ergebnisse der Klimakonferenz als einen Erfolg. Durban habe den Weg zu einem rechtsverbindlichen Abkommen mit allen Emittenten geebnet - einschließlich der Hauptemittenten, die unter dem Kyoto-Protokoll bislang keine Reduktionsverpflichtungen eingegangen sind. Es wurde betont, dass dieser Erfolg durch die gemeinsame Verhandlungsstrategie der EU-Staaten und durch die Allianz mit den kleinen Inselstaaten (AOSIS) und den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) möglich wurde.

Man war sich weiterhin einig, dass die offenen Themen nun rasch intern aufgearbeitet werden müssten. Bundesminister Dr. Röttgen sprach sich dafür aus, das Erfolgsmuster für den Durchbruch bei den Verhandlungen in Durban auch bei den Folgekonferenzen anzuwenden: die Kombination von Vorreiterrolle und strategischer Partnerschaft. Die EU trage für die Folgeprozesse eine große Verantwortung. Eine EU-interne Reduktion von 20% bis 2020 sei nicht Ausdruck der Führungsrolle, die der Klimaprozess benötige. Es sei auch im ökonomischen Interesse der EU, eine "Low-Carbon Economy" zu verwirklichen.

Eine ganze Reihe von Delegationen betonten, dass die erzielten Ergebnisse nicht ausreichten, um das 2°C-Ziel zu erreichen. Es komme jetzt darauf an, diese Lücke zu schließen. Mehrere Mitgliedstaaten wiesen darauf hin, dass über die Dauer einer 2. Verpflichtungsperiode möglichst rasch Einigung erzielt werden müsse. Einige Mitgliedstaaten sprachen sich daneben für eine Analyse des Austritts Kanadas aus dem Kyoto-Protokoll aus. Ein weiteres Thema, das einer schnellen Einigung bedürfe, sei der Umgang mit den überschüssigen Emissionszertifikaten (AAUs).

Auch Kommissarin Hedegaard mahnte abschließend die nötigen EU-internen Arbeiten an (EU-interne Reduktion, Umgang mit AAUs, Senken).

Ratspräsidentschaft

Seit dem 01. Juli 2011 hatte Polen den Ratsvorsitz für das 2. Halbjahr inne. Der polnischen Ratspräsidentschaft folgte im Januar 2012 die dänische EU-Ratspräsidentschaft, zu der im Internet aktuelle Informationen unter eu2012.dk/de verfügbar sind.

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