Sprungnavigation

Von hier aus koennen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:

Servicemenü

zur Sprungnavigation

Inhaltsbereich

zur Sprungnavigation
Stand: 20.02.2007

Ergebnisse der EU-Ratstagung (Umwelt) vom 20. Februar 2007 in Brüssel

Ein historischer Schritt für den Klimaschutz

Der Rat (Umwelt) trat am 20. Februar 2007 zu seiner ersten Sitzung unter deutscher Präsidentschaft zusammen. Im Zentrum der Debatte standen die Schlussfolgerungen zum Klimaschutz.

Klimaschutz

Ambitionierte Klimaschutzziele bis 2020 und Verhandlungspaket der EU für ein Klimaschutzabkommen nach 2012 beschlossen

Der Rat nahm nach ausführlicher Debatte Schlussfolgerungen zum Klimaschutz (PDF-Datei) an. In der Aussprache wurden allgemein die Bedeutung des 2 Grad Celsius-Ziels, die Führungsrolle der EU beim internationalen Klimaschutz und die Notwendigkeit, angesichts der sich verstärkenden Erkenntnisse über die Konsequenzen des Klimawandels jetzt zu handeln, betont. Der Rat begrüßte die kohärenten Vorschläge der Kommission für eine integrierte Klima- und Energiepolitik.Von herausragender Bedeutung sind die vereinbarten Reduktionsziele für das Jahr 2020: Die EU ist bereit, sich im Rahmen eines globalen Post-2012-Klimaregimes zu Emissionsminderungen von 30% gegenüber 1990 zu verpflichten unter der Voraussetzung, dass sich andere Industriestaaten zu vergleichbaren Reduktionen verpflichten und Schwellenländer angemessen beitragen. Darüber hinaus verpflichtet sich die EU unabhängig von internationalen Verhandlungen bereits jetzt fest, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Der Rat erkennt an, dass die Umsetzung dieser Ziele auf einer noch zu vereinbarenden EU-internen Lastenteilung basieren wird. Zur Vorbereitung dieser Diskussion bittet der Rat die Kommission, unverzüglich mit einer technischen Analyse der dabei zu berücksichtigenden Kriterien zu beginnen.Der Rat betont, dass die Industriestaaten eine besondere Verantwortung beim Klimaschutz tragen und daher auch nach 2012 Vorreiter bleiben müssen. Ziel der EU bei den internationalen Verhandlungen ist es, dass sich die Industriestaaten verpflichten, ihre Emissionen insgesamt um 30% bis 2020 (gegenüber 1990) zu reduzieren. Ein weiterer wichtiger Bestandteil eines Verhandlungspaketes ist eine faire und angemessene Beteiligung der Entwicklungsländer. Die Treibhausgasemissionen von wirtschaftlich stark wachsenden Entwicklungsländern werden in Zukunft einen immer größeren Anteil an den weltweiten Emissionen ausmachen. Um eine Erwärmung der Erde um mehr als 2 Grad Celsius zu verhindern, muss das Emissionswachstum in diesen Ländern vom Wirtschaftswachstum entkoppelt werden.
Die Schlussfolgerungen begrüßen des Weiteren die Kommissionsmitteilung "Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius. Der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus". Sie betonen, dass rechtzeitig bis 2009 ein internationales Abkommen für die Zeit nach 2012 geschlossen werden muss, das auf der Architektur des Kyoto-Protokolls aufbaut und mit dem 2 Grad Celsius-Ziel der EU in Einklang steht. Sie nennen als weitere Elemente eines künftigen Klimaschutzregimes die Stärkung der Kohlenstoffmärkte, Technologietransfer, Anpassung an den Klimawandel, die Einbeziehung anderer Gase und die Verhinderung einer weiteren Entwaldung in Entwicklungsländern.
Mit der Verabschiedung der Klimaziele und des Verhandlungspakets hat die EU ihre Führungsrolle im Klimaschutz bekräftigt. Sie macht gegenüber der Weltgemeinschaft deutlich, dass die EU im Rahmen eines internationalen Klimaschutzabkommens einen fairen and angemessenen Beitrag leisten will. Sie verpflichtet sich bereits jetzt zu konkreten eigenen Beiträgen, um die gegenseitige Blockade

Beitrag des Umweltrats zum Europäischen Rat am 8./9. März 2007

Umweltpolitische Prioritäten für den Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs

In seinen Schlussfolgerungen zum Europäischen Rat am 8./9. März 2007 leistete der Umweltrat Beiträge zu:

  • Umwelt, Innovation, Beschäftigung,
  • einer integrierten Strategie für Klimawandel und Energie,
  • der Umweltdimension von besserer Rechtsetzung.

Die Schlussfolgerungen bekräftigen die Bedeutung von Öko-Innovationen für die Lissabon-Strategie, die Umweltqualität und das EU-Ziel einer nachhaltigen, wettbewerbsfähigen und sicheren Energiepolitik der Zukunft. Ziel ist, dass Europa zum Vorreiter bei Öko-Innovationen und zur energie- und ressourceneffizientesten Region der Welt wird. Die Kommission wird aufgefordert, bestehende Maßnahmen zur Förderung solcher Innovationen zu evaluieren und Anfang 2008 eine integrierte Strategie vorzulegen.
Der Rat unterstreicht die Bedeutung einer integrierten Klima- und Energiestrategie der EU. Neben zentralen Aussagen zur Klimapolitik (vgl. oben) betont er die Bedeutung der raschen und umfassenden Umsetzung des Aktionsplans Energieeffizienz der Kommission, von Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien sowie von umweltverträglicher fossiler Energiegewinnung. Angestrebt werden 20% Energieeinsparung bis 2020 gegenüber dem von der Kommission geschätzten Verbrauch. Der Rat vereinbarte das Ziel eines Anteils der erneuerbaren Energien von 20% am gesamten EU-Energieverbrauch sowie eines verbindlichen Biokraftstoffanteils von mindestens 10% bis 2020. Es konnte kein Konsens über ein verbindliches Gesamtziel für erneuerbare Energien für 2020 erreicht werden. Der deutsche Vorsitz behielt sich vor, die Frage der Verbindlichkeit des Gesamtziels beim Europäischen Rat am 8./9. März 2007 erneut zur Diskussion zu stellen. Der Rat fordert zudem die Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Markteinführung umweltfreundlicher Kohlenstoffabspaltung und -speicherung bei fossilen Brennstoffen bis 2020 ermöglichen.
Der Text betont das Ziel von besserer Rechtsetzung, qualitativ hochwertige Rechtsetzung mit anspruchsvollen Umweltstandards zu erreichen. Hinsichtlich der Folgenabschätzung unterstreicht er die Bedeutung der Umweltsäule in anderen Politikbereichen sowie der umfassenden Bewertung aller Kosten und Nutzen einschließlich der Kosten des Nichthandelns. Er fordert weitere Rechtsvereinfachung und den Abbau von unnötigen Bürokratiekosten.

Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel

Breite Unterstützung für Richtlinienvorschlag

Am 20. Dezember 2006 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel vorgelegt. Danach sollen die Flugverkehrsemissionen ab dem Jahr 2011 einer verbindlichen, auf EU-Ebene bestimmten Gesamtemissionsmenge (Cap) unterliegen. Erfasst werden sollen im Jahr 2011 alle innereuropäischen Flüge, ab 2012 alle von Flughäfen der EU ausgehenden und dort ankommenden Flüge. Ein Teil der Gesamtzuteilungsmenge soll durch Auktion vergeben werden.Der Rat befasste sich mit der Frage, ob der Ansatz der Kommission geeignet sei zur Verringerung der Luftverkehremissionen - insbesondere mit Blick auf die stufenweise Einbeziehung von Flügen aus und in Drittländer. Weitere Fragen betrafen die Allokationsmethode und das Cap, die Berücksichtigung regionaler Gesichtspunkte und besonderer Umstände in einzelnen Mitgliedstaaten sowie Nicht-CO2-Klimawirkungen des Luftverkehrs.Alle Delegationen signalisierten grundsätzliche Unterstützung des Richtlinienvorschlags. Eine deutliche Mehrheit der Mitgliedstaaten war der Ansicht, Flüge in und aus Drittländern sollten von Anfang an mit erfasst werden. Die vorgesehene Stabilisierung der Luftverkehrsemissionen sowie die beabsichtigte Harmonisierung der Zuteilungsmethode wurden überwiegend begrüßt. Im Zuge der Debatte über besondere nationale Umstände wurde insbesondere auf extreme Rand- und Insellagen sowie die besondere Situation der neuen Mitgliedstaaten (starkes Wachstum, kleine Fluggesellschaften) aufmerksam gemacht. Das Meinungsbild zur Berücksichtigung von Nicht-CO2-Wirkungen war uneinheitlich. EU-Kommissionsmitglied Dimas kündigte für 2008 einen Vorschlag für eine Maßnahme zur Erfassung der Stickoxidemissionen an.Der deutsche Vorsitz resümierte, die Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystems sei nötig, schon um den Erfolg von Reduktionsbemühungen in anderen Sektoren nicht zu gefährden. Er stellte fest, dass eine Reihe von Fragen noch offen sei. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beabsichtige, die Diskussion weiter voranzubringen.

Nachhaltige Nutzung von Pestiziden

Hin zu einer umfassenden Pflanzenschutzpolitik

Die Ratsschlussfolgerungen zur thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden wurden nach kurzer Aussprache ohne Änderungen angenommen. Der Rat begrüßt darin die thematische Strategie und die Legislativvorschläge der Kommission als Beitrag für eine umfassende Pflanzenschutzpolitik. Er betont die Notwendigkeit, die in der Strategie vorgeschlagenen Maßnahmen voranzutreiben.
Die Kommission empfahl, über die Fortschritte bei der Behandlung der gemeinsam mit der Kommissionsmitteilung "Hin zu einer thematischen Strategie" vorgelegten Legislativvorschläge im Umweltrat im Juni zu berichten. Dabei handelt es sich um einen Verordnungsvorschlag über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie den Vorschlag einer Rahmenrichtlinie für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden. Die deutsche Präsidentschaft erklärte, dass im Juni dem Umweltrat ein Sachstandsbericht zum Richtlinienentwurf vorgelegt werde.

Genetisch veränderte Organismen

Nationales Verbot von Genmais in Ungarn bleibt bestehen

In Ungarn besteht zurzeit unter Berufung auf die sog. Schutzklausel der Freisetzungsrichtlinie ein nationales Anbau- und Verkaufsverbot für eine genetisch veränderte Maissorte (Zea mays L. Linie MON 810). Der Rat lehnte den Aufhebungsvorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ab. (Die Begründung hierzu im PDF-Dokument auf S. 23-25.) Im Dezember entschied der Rat in einem parallelen, Österreich betreffenden Fall entsprechend.
Die Kommission schlug darüber hinaus die Zulassung des Inverkehrbringens einer Nelke mit genetisch veränderter Blütenfarbe (blau) vor. Da im Rat hierzu keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Vorschlag der Kommission zustande kam, kann die Kommission jetzt in eigener Verantwortung über die Zulassung entscheiden.

Gemeinschaftsstrategie zur Verminderung der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen

Verbindliche Maßnahmen sollen vorbereitet werden

Die Kommission hat am 7. Februar 2007 ihre Mitteilung zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie zur Reduzierung der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen vorgelegt. Darin schlägt sie vor, dass die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Pkw im Jahr 2012120 g pro km nicht überschreiten sollen. Durch verbesserte Motorentechnik sollen durchschnittlich maximal 130 g CO2/km erreicht werden, weitere 10 g CO2/km Emissionsminderung durch ergänzende Maßnahmen wie u. a. die Verwendung von Biokraftstoffen.
Der Kommissionsansatz, verbindliche Maßnahmen einzuführen, wurde einhellig begrüßt. Der integrierte Ansatz (130 g CO2/km durch Motorentechnik, weitere 10 g CO2/km durch ergänzende Maßnahmen) fand überwiegend Unterstützung. Allerdings wurde teilweise die Vorlage einer umfassenden Folgenabschätzung gefordert, bevor man sich abschließend dazu äußern könne. Einige Delegationen gaben zu bedenken, dass ergänzende Maßnahmen überwachbar sein müssten und dass bei Biokraftstoffen Doppelzählungen durch Anrechung auch in anderen Bereichen vermieden werden müssten.
Der Vorsitz kündigte an, dass für den Umweltrat im Juni Schlussfolgerungen zu diesem Thema geplant seien. Er unterstrich die große Bedeutung von Biokraftstoffen der zweiten Generation, für die noch erhebliche Investitionen erforderlich seien. Die Kommission beabsichtigt, darauf aufbauend einen Rechtsetzungsvorschlag vorzulegen.

Bodenschutz

Mehrheit für EU-Rechtsvorschriften

Die EU-Kommission hat im September 2006 eine thematische Strategie zum Bodenschutz vorgelegt, die einen Vorschlag für eine Bodenrahmenrichtlinie enthält. Die grundsätzlichen Ziele sind, eine Verschlechterung der Bodenqualität zu verhindern und die Bodenfunktionen zu erhalten sowie geschädigte Böden unter Funktionalitätsgesichtspunkten und unter Berücksichtigung der Kosten wiederherzustellen.
Die Delegationen waren aufgefordert, umfassend zur thematischen Strategie und dem Richtlinienentwurf Stellung zu nehmen und eventuelle Bedenken vorzubringen. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten sprach sich für rechtsverbindliche Vorgaben zum Bodenschutz aus. Dabei sollten Überschneidungen mit anderen EU-Rechtsvorschriften vermieden und die Subsidiarität gebührend berücksichtigt werden. Einzelne Delegationen sprachen sich gegen eine Richtlinie aus, stellten jedoch konstruktive Beteiligung an den Beratungen in Aussicht. Das in den Mitgliedstaaten Erreichte dürfe nicht gefährdet werden.
Der Vorsitz kündigte die Fortführung der Beratung des Richtlinienvorschlags an. Er wies jedoch darauf hin, dass sie - auch wegen der erst im Sommer/Herbst 2007 zu erwartenden Stellungnahme des Parlaments -voraussichtlich erst unter portugiesischer Präsidentschaft abgeschlossen werden könne.

EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Januar 2007 hat Deutschland für das 1. Halbjahr 2007 den Ratsvorsitz übernommen.Im Internet sind aktuelle Informationen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter www.eu2007.de bzw. www.ue2007.de verfügbar.

Weitere Informationen:

Logo: Weißer Twitter-Vogel auf blauem GrundYouTube-LogoRSS Icon in Orange

Navigation

zur Sprungnavigation

Themenportale