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Stand: 23.11.2009

Ergebnisse der EU-Ratstagung (Umwelt) vom 23. November 2009 in Brüssel

Der Rat (Umwelt) trat am 23. November 2009 in Brüssel zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Die Sitzung leitete der schwedische Umweltminister Andreas Carlgren. Für Deutschland nahm erstmalig Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen an der Sitzung teil. Einziger Tagesordnungspunkt war eine Orientierungsdebatte zur Vorbereitung der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen (7. bis 18. Dezember 2009). Es wurden keine formalen Beschlüsse gefasst.

Der erste Teil der Ratstagung am Vormittag des 23. November 2009 beinhaltete fünf Präsentationen: Die dänische Klimaministerin Connie Hedegaard, der polnische Umweltminister Maciej Nowicki und der Exekutivsekretär des UN-Klimasekretariats Yvo de Boer berichteten über den aktuellen Stand der internationalen Klimaverhandlungen. EU-Kommissar Stavros Dimas gab einen Überblick über die Fortschritte der EU bei der Erreichung ihres Emissionsminderungsziels im Rahmen des Kyoto-Protokolls. Die norwegische Ministerin Hanne Bjurstrøm erläuterte Vorschläge zur Reduzierung der Emissionen aus Entwaldung und Walddegradierung in Entwicklungsländern (REDD).

Im Anschluss warb der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo für ein überzeugendes finanzielles Angebot der Industrieländer bei der Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern.

Die Beratungen wurden im Rahmen eines längeren Mittagessens anhand von zwei Leitfragen der Präsidentschaft fortgesetzt:

  1. Wie können die Vorschläge der Vertragsparteien dazu genutzt werden, den Verhandlungen neue Impulse zu verleihen?
  2. Welche Vision sollte die EU im Hinblick auf ein Kopenhagener Übereinkommen verfolgen?

Der schwedische Umweltminister Andreas Carlgren fasste anschließend die Ergebnisse der Orientierungsaussprache im Rat zusammen.

Im Einzelnen:

Erster Teil – Präsentationen der dänischen Klimaministerin Connie Hedegaard, des polnischen Umweltministers Maciej Nowicki, des Exekutivsekretärs des UN-Klimasekretariates Yvo de Boer, von EU-Kommissar Stavros Dimas sowie der norwegischen Ministerin Hanne Bjurstrøm

Die dänische Klimaministerin Connie Hedegaard (designierte Vorsitzende der 15. UN-Klimavertragsstaatenkonferenz in Kopenhagen) äußerte sich optimistisch mit Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen. Bei gegebener Kompromissbereitschaft aller Parteien sei ein Erfolg möglich. Während die Klimaverhandlungen auf Arbeitsebene oft schleppend verliefen, sei der Wille auf politischer Ebene deutlich spürbar, in Kopenhagen zu einem anspruchsvollen Ergebnis zu kommen. Der politische Druck müsse nun erhöht werden, um den Prozess der Klimaverhandlungen erfolgreich abzuschließen. Positiv wertete sie dabei die Tatsache, dass kurz zuvor weitere Schwellenländer (Brasilien, Südkorea, Indonesien) konkrete Minderungsangebote für Kopenhagen vorgelegt hatten und auch Russland sein Minderungsziel noch einmal erhöht hat. Der Anspruch an das Ergebnis von Kopenhagen sei durch den APEC-Gipfel entgegen der öffentlichen Berichterstattung in keiner Weise verringert worden. Vielmehr seien sich die Staats- und Regierungschefs der APEC-Länder einig, dass ein Verhandlungsergebnis in Kopenhagen alle Elemente des Bali-Aktionsplans beinhalten müsse. Auch US-Präsident Obama habe sich hierzu bekannt.

Auch der polnische Umweltminister Maciej Nowicki (Vorsitzender der 14. UN-Klimavertragsstaatenkonferenz in Poznań) wertete die bisher erreichten Fortschritte bei den Klimaverhandlungen positiv. Entscheidend für einen Erfolg in Kopenhagen sei eine Einigung über die Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern, insbesondere für den Zeitraum bis 2012 (sogenannte fast-start Finanzierung). Japan habe bereits angekündigt, rund 9 Mrd. US-Dollar zur fast-start Finanzierung zur Verfügung zu stellen. Auch die EU und die USA stünden in der Pflicht, einen wichtigen Beitrag zu leisten, und könnten damit wesentlich zu einem Kompromiss in Kopenhagen beitragen.

Der Exekutivsekretär des UN-Klimasekretariats Yvo de Boer erläuterte, dass die Klimaverhandlungen in einigen Punkten (z.B. bei Anpassung an den Klimawandel, Technologiekooperation und Kapazitätsentwicklung in Entwicklungsländern) Fortschritte gemacht hätten. Zahlreiche Punkte seien jedoch noch strittig. Eine Führungsrolle der Industrieländer sei notwendig, um hier zu einer Einigung zu kommen. Die EU könnte einen wichtigen Beitrag dazu leisten, wenn sie sich klar zu ihrem derzeit noch konditionierten 30%-Minderungsziel bekennen würde. Darüber hinaus forderte de Boer die EU auf, Klarheit in den noch offenen Fragen ihrer Verhandlungsposition herzustellen. So müsse die EU deutlich machen, welchen Anteil ihres Minderungsziels sie durch die Anrechnung von Waldsenken bzw. durch die Nutzung des Kohlenstoffmarktes erreichen wolle. Darüber hinaus sei eine Klärung des EU-Beitrags zur Klimaschutz-Finanzierung bis 2012 bzw. bis 2020 erforderlich. Als eine große Gefahr für die Umweltintegrität des neuen Klimaschutzabkommens beschrieb de Boer – ebenso wie nachfolgend EU-Kommissar Dimas – die mögliche Übertragung von staatlichen Emissionsrechten (Assigned amount units, AAUs) aus der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls bzw. die Festlegung zu laxer Regeln bei der Anrechnung von Minderungen aus Landnutzung in Industrieländer (Land use, land-use change and forestry, LULUCF).

Der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas berichtete über die Fortschritte der EU bei der Erreichung des Kyoto-Ziels. Die im Kyoto-Protokoll gemeinsam zu einem Minderungsziel verpflichteten 15 EU-Staaten (EU-15) seien auf dem besten Weg, ihr Ziel (Reduktion um -8 % zwischen 2008-2012 gegenüber 1990) zu erreichen. Die EU-15 würden bis 2012 voraussichtlich eine Reduktion um 6,9 % erzielen. Mit dem beabsichtigten Zukauf von staatlichen Emissionsrechten aus Drittstaaten würde eine Reduzierung um 9 % erreicht. Berücksichtige man noch die Maßnahmen des EU-Klima- und Energiepaketes würden die EU-15 bis 2012 sogar eine Minderung um 13,1 % erreichen. Alle EU-Mitgliedstaaten zusammen betrachtet (EU-27) hätten bis 2007 ihre Emissionen um 9,3 % gemindert. Bis 2020 sei mit einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 14,9 % zu rechnen (Maßnahmen des EU-Klima- und Energiepakets eingerechnet). Zur Erreichung des EU-Minderungsziels für 2020 müssen die Anstrengungen deshalb noch weiter erhöht werden. Gleichzeitig wies Dimas darauf hin, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise die ökonomischen Kosten von Emissionsminderungen gesenkt habe. In diesem Zusammenhang forderte er, dass die EU sich nun klar zu ihrem Angebot eines 30%-Minderungsziels bekennen sollte.

Die norwegische Ministerin und Hauptverhandlerin für die internationalen Klimaverhandlungen, Hanne Bjurstrøm, erläuterte Vorschläge zur Reduzierung von Emissionen aus Entwaldung und Walddegradierung in Entwicklungsländern (REDD) in einem Kopenhagen-Abkommen. Diese Emissionen hätten einen Anteil von rund 17 % am weltweiten Treibhausgasausstoß und könnten zu relativ geringen Kosten reduziert werden. Die Einrichtung eines REDD-Mechanismus könne damit nicht nur einen signifikanten Beitrag zur Minderung von Emissionen leisten, sondern auch Vertrauen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern in den Klimaverhandlungen aufbauen.

Der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo erläuterte die aus seiner Sicht notwendigen Voraussetzungen für eine Einigung in Kopenhagen. Dabei warnte er vor einem Scheitern der Verhandlungen. Die EU habe zwar die anspruchsvollsten Ziele vorgelegt, sie laufe aber dennoch Gefahr, sich mit ihrer Position in Kopenhagen nicht durchzusetzen. In diesem Fall würde die EU insbesondere von Seiten der Entwicklungsländer für ein Scheitern verantwortlich gemacht. Um eine Einigung in Kopenhagen zu erzielen, müsse die EU daher ein überzeugendes Angebot zur finanziellen Unterstützung der Entwicklungsländer präsentieren.

Zweiter Teil – Aussprache der Minister beim Mittagessen und Zusammenfassung der Diskussion im Rat durch den schwedischen Umweltminister Andreas Carlgren

Im Rahmen eines längeren Mittagessens berieten die Minister die EU-Verhandlungsstrategie und das weitere Vorgehen der EU im Hinblick auf die bevorstehende UN-Klimakonferenz in Kopenhagen. Die Orientierungsdebatte zeigte dabei inhaltlich weitgehende Übereinstimmung zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

Bundesumweltminister Dr. Röttgen unterstrich, dass sich die Weltgemeinschaft ein Scheitern von Kopenhagen nicht leisten könne. Die EU dürfe daher nicht von ihren ambitionierten Zielsetzungen abweichen. Ein erfolgreiches Ergebnis von Kopenhagen müsse alle wesentlichen Elemente eines Klimaschutzabkommens für die Zeit nach 2012 umfassen. Dies beinhalte das Langfristziel, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2 °C zu begrenzen , anspruchsvolle Emissionsminderungsziele für Industrieländer, anspruchsvolle Minderungsbeiträge der Entwicklungsländer, konkrete Zusagen zur finanziellen Unterstützung der Entwicklungsländer sowie ein robustes, transparentes System zur Umsetzung und Überprüfung der geschlossenen Vereinbarung. Diese Entscheidung müsse dann im nächsten Jahr in ein rechtliches Abkommen überführt werden. Zu den Zielen der EU für Kopenhagen bestand breite Einigkeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die Umsetzung der Ergebnisse in einen Rechtstext solle dann in den ersten 3 bis 6 Monaten des Jahres 2010 erfolgen.

Der schwedische Umweltminister Carlgren hob in seiner Zusammenfassung der Beratungen ausdrücklich die Geschlossenheit der EU hervor. Das gemeinsame Ziel der EU sei weiterhin der Abschluss eines ambitionierten und rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommens, das im Einklang mit dem 2°C-Ziel stehe. Die letzten Wochen und Monate hätten viele Fortschritte hinsichtlich der Minderungsangebote von Industrie- und Entwicklungsländern gebracht. Diese seien jedoch noch nicht ausreichend, um das 2°C-Ziel zu erreichen. Die Umweltminister seien sich deshalb einig gewesen, dass die EU ihr konditioniertes 30%-Ziel weiterhin als Hebel einsetzen müsse, um andere Industrie- und Schwellenländer zu ehrgeizigeren Minderungszielen bzw. -beiträgen zu bewegen. Dies gelte insbesondere für die USA und China. Gleichzeitig bekenne sich die EU zu einem fairen Beitrag bei der Finanzierung des Klimaschutzes. Die EU werde sich darauf vorbereiten, zur fast-start Finanzierung ein angemessenes Angebot vorzulegen. Mit den Beschlüssen des Europäischen Rates am 29./30. Oktober 2009 sowie des Umweltrats am 21. Oktober 2009 habe die EU eine gute Grundlage für ihre Verhandlungsposition geschaffen. Der Europäische Rat am 10./11. Dezember 2009 werde eine weitere Möglichkeit bieten, die EU-Position im Lichte der Verhandlungen anzupassen.

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