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Stand: 27.06.2006

Ergebnisse der EU-Ratstagung (Umwelt) vom 27. Juni 2006 in Luxemburg

Der Rat (Umwelt) trat am 27. Juni 2006 zu seiner zweiten und letzten Sitzung unter österreichischer Präsidentschaft zusammen. Die deutsche Delegation wurde von Bundesumweltminister Gabriel geleitet.

Zur Hochwasserschutz-Richtlinie erzielte der Rat eine einstimmige politische Einigung. Die vorgesehene politische Einigung zu Euro 5 und Luftqualität war wegen verschobener 1. Lesung des Europäischen Parlaments (EP) nicht möglich; dennoch bildeten beide Dossiers Schwerpunkte der Ratsdebatte.

Einen gemeinsamen Standpunkt formalisierte der Rat zur Verordnung über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) und zur REACH-Verordnung. (REACH steht für Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals)). Deutschland wünscht nun eine zügige Befassung mit REACH durch das EP und eine schnelle Einigung unter finnischer EU-Ratspräsidentschaft.

Der Schwerpunkt der politischen Diskussion lag beim Thema Luftqualität. Die Präsidentschaft strebte eine allgemeine Ausrichtung des Rates an. Eine politische Einigung wird erst nach Abschluss der 1. Lesung im EP im Herbst 2006 möglich sein.

Schlussfolgerungen verabschiedete der Rat zur Abfallpolitik der EU und zur städtischen Umwelt.

Orientierungsaussprachen wurden zu genetisch veränderten Organismen (GVO) und zu Biokraftstoffen/Biomasse geführt.

Unter Sonstiges informierte der Vorsitz über Euro 5 (Abgasgrenzwerte für Kraftfahrzeuge) sowie Konferenzen zu REACH, zur Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie, zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung, zur Biologischen Sicherheit, zur Biologischen Vielfalt, zu persistenten organischen Schadstoffen, zur Nordsee, zur Wasserknappheit und Dürre, zum Import von Wildvögeln und zu Abfall. Auf deutschen Wunsch wurde auch das Thema Bioabfälle behandelt. Italien beklagte den Abschuss des Bären "Bruno", dessen Aussetzung mit LIFE-Mitteln gefördert wurde.


Zu den Tagesordnungspunkten im Einzelnen:

LIFE+ und REACH

Der Gemeinsame Standpunkt und die Begründung des Rates zur Verordnung über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt(LIFE+) wurde mit qualifizierter Mehrheit - bei Ablehnung durch Belgien und die Niederlande - angenommen.

Der Umweltministerrat der EU hat zudem seinen Gemeinsamen Standpunkt zur REACH-Verordnung förmlich verabschiedet. Nach mehrjähriger Diskussion stellt sie einen tragfähigen Kompromiss dar, der zwischen Umwelt- und Verbraucherschutz einerseits sowie der Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie andererseits abgewogen ist. Der gemeinsame Standpunkt wird die Grundlage für die anstehende 2. Lesung im Europäischen Parlament sein, die voraussichtlich im Oktober 2006 abgeschlossen wird. Danach muss sich der Ministerrat erneut mit REACH befassen. Es wird angestrebt, das Gesetzgebungsverfahren noch in 2006 erfolgreich abzuschließen. Zukünftig werden viele Aufgaben unter REACH in Helsinki, dem Sitz der neuen Chemikalienagentur, wahrgenommen. Nach ihrer endgültigen Verabschiedung Ende 2006 wird die REACH-Verordnung voraussichtlich im Frühjahr 2007 in Kraft treten.


Hochwasserschutz

In öffentlicher Beratung fand die politische Einigung zum Hochwasserschutz statt. Ziel ist die Zusammenarbeit beim Hochwassermanagement in Flussgebieten und an Küsten innerhalb der EU zu verbessern. Dazu soll eine Bewertung der Risiken, eine Erstellung von Hochwasserkarten und von Hochwassermanagementplänen dienen. Der Rat betonte die Bedeutung dieser Richtlinie angesichts des fortschreitenden Klimawandels und der oft grenzüberschreitenden Ursachen und Folgen von Hochwassern. Von der Kommission und mehreren Delegationen wurde begrüßt, dass die Richtlinie keine Beschränkung auf grenzüberschreitende Gewässer vorsieht. Der Geltungsbereich der Richtlinie erstreckt sich auf alle Fluss- und Küstengebiete Europas. Durch eine entsprechende Übergangsregelung ist sichergestellt, dass bereits geleistete Vorarbeiten auf nationaler Ebene zur Erfüllung der Richtlinie herangezogen werden.

Deutschland erreichte, dass notwendige Hochwasserschutzmaßnahmen nach Konsultation und angemessener Berücksichtigung der Anliegen eines betroffenen Mitgliedstaats auch ohne den Konsens aller Mitgliedstaaten ergriffen werden können. Damit werden unnötige Verzögerungen solcher Maßnahmen vermieden und der nationale Handlungsspielraum bleibt - stärker als bisher vorgeschlagen - erhalten.

In diesem Kontext informierte die Kommission den Umweltrat auch über die bisherigen Untersuchungen der Kommission in Antwort auf die von mehreren Mitgliedstaaten vorgelegte Initiative "Europäische Aktion gegen Wasserknappheit und Dürre". Bis Ende des Jahres würden vertiefte Ergebnisse vorgelegt werden, anhand derer geprüft werden könne, ob und welche weitergehenden Maßnahmen auf europäischer Ebene ergriffen werden müssten.


Luftqualität

Im Rahmen der "Allgemeinen Ausrichtung" sprach sich eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für den Kompromissvorschlag der Präsidentschaft aus. Er sieht im Kern einerseits eine Verschiebung der Einhaltefristen der Tagesmittelwerte für PM10 um 3 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie (diese gelten schon seit 2005) vor und andererseits wird die Einführung eines verbindlichen Jahresmittelwerts für PM2,5 auf das Jahr 2015 verschoben. Der Abstimmung ging eine intensive Diskussion des Dossiers voraus.

Eine politische Einigung wird für Oktober unter der finnischen EU-Ratspräsidentschaft erwartet. Die ursprünglich vorgesehene politische Einigung war wegen der verschobenen ersten Lesung des Europäischen Parlaments nicht möglich. Der Kompromiss wird als Basis für die kommenden Gespräche mit dem Europäischen Parlament dienen.

Umwelt-Kommissar Dimas betonte die Notwendigkeit, angesichts von über 300.000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr in der EU, die bestehenden Grenzwerte einzuhalten und ab 2010 einen neuen Grenzwert für PM2,5 einzuführen. Dies müsse flankiert werden von emissionsbegrenzenden Maßnahmen (z.B. Abgasgrenzwerte Euro 5/6, Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie)). Bundesumweltminister Gabriel unterstützte den Präsidentschaftskompromiss als Signal zur Kompromissbereitschaft. Er wies aber zugleich deutlich darauf hin, dass das Signal des Umweltrates widersprüchlich sei: einerseits wolle man eine Verlängerung der Frist bis zum verbindlichen Einhalten bestehender Grenzwerte (PM10), andererseits würden neue PM2,5-Grenzwerte eingeführt. Außerdem müssten zugleich auch Instrumente verabschiedet werden, die das Einhalten der Grenzwerte ermöglichen: Euro 5/6 für Pkw und Euro VI für Lkw.
Auch viele weitere Ratsmitglieder äußerten ihre Unzufriedenheit mit der Haltung der Kommission und beklagten mangelnde Kohärenz.


Thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling

Der Rat diskutierte und beschloss die Schlussfolgerungen zur Thematischen Strategie für Abfallvermeidung und -recycling. Das dort vorgesehene Ziel einer "Recycling-Gesellschaft" soll durch verschiedene, im Wesentlichen jedoch vage Maßnahmen erreicht werden. Dabei wird aber die wichtige Rangfolge der Optionen Vermeidung, Wiederverwendung, Recycling, sonstige Maßnahmen zur Verwertung (z.B. zur Rückgewinnung von Energie) und Entsorgung auf Deponien als allgemeine Regel der Abfallbewirtschaftung festgelegt. Als Maßnahmen sind zum Beispiel vorgesehen: Konsequente, vollständige Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften, Vereinfachung und Modernisierung bestehender Rechtsvorschriften und Einführung des Kreislaufgedankens in die Abfallpolitik.

Die Ratsschlussfolgerungen sind Grundlage für die bereits begonnenen Beratungen zu einer umfassenden Abfallrahmen-Richtlinie. Die EU-Kommission hatte bereits am 21.12.2005 eine Vorlage der Thematischen Strategie und eines Vorschlags zur Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie (ARRL) gemacht.

Die Verhandlungen zur ARRL beginnen unter der finnischen Präsidentschaft im 2. Halbjahr 2006. Das Europäische Parlament plant seine erste Lesung im November 2006 abzuschließen. Deutschland setzt sich für ökologisch anspruchsvolle, ökonomisch zumutbare Anforderungen ein.

Zudem berichteten Spanien und Deutschland über einen 4-Länder-Workshop zu Bioabfall und forderten von der Kommission die Vorlage eines Vorschlags für eine Bioabfall-Richtlinie. Die Kommission erläuterte ihre bereits bekannte Position, dass auf eine eigenständige Bioabfall-Richtlinie derzeit verzichtet werden soll. Sie schloss aber nicht aus, dass 2010 ein Regelungsvorschlag komme.


Thematische Strategie für die städtische Umwelt

Der Rat verabschiedete die Schlussfolgerungen zur Thematischen Strategie einstimmig. Diese haben ausschließlich empfehlenden Charakter und appellieren an die Mitgliedstaaten und die Städte, mehr für die städtische Umwelt zu tun. Im Diskussionsprozess der letzten beide Jahre zu diesem Thema hatte Deutschland immer darauf hingewiesen, dass zusätzliche verbindliche Regelungen zu keiner Verbesserung der Umwelt führen würden. Grundsätzlich dürfen, nach dem Subsidiaritätsprinzip, aus den Fachpolitiken mit Einfluss auf die Städte - wie hier der Umweltpolitik - keine Kompetenzen der EU für die Stadtentwicklungspolitik abgeleitet werden können. Die Planungshoheit muss ungeschmälert bei den Kommunen verbleiben und das Subsidiaritätsprinzip gewahrt werden. Die Planungshoheit für die integrierte Stadtentwicklung und damit die Abwägung konkurrierender Nutzungsinteressen ist auch in Zukunft als Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung zu betrachten.

Mit der thematischen Strategie soll die Anwendung des bestehenden EU-Umweltrechts auf lokaler Ebene verbessert werden. Sie soll den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken zwischen den europäischen Kommunalbehörden fördern. Die kommunalen Behörden werden dazu ermutigt, bei der Städtepolitik nach integrierten Konzepten vorzugehen. Insbesondere sollen mit der Strategie Leitlinien für ein integriertes Umweltmanagement und eine nachhaltige Planung des städtischen Verkehrs entwickelt, die Ausbildung der kommunalen Verwaltungen im städtischen Umweltbereich verbessert und ein EU-weiter Austausch bewährter Praktiken unterstützt werden.


Genetisch veränderte Organismen

Die erneute (zuletzt im März 2006) Orientierungsaussprache zu genetisch veränderten Organismen (GVO) erfolgte anhand von zwei Fragen der Präsidentschaft.

Alle Mitgliedstaaten begrüßten die Initiativen der Präsidentschaft, der Kommission und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), das Verfahren bei der Zulassung von GVO transparenter und wissenschaftlich kohärenter auszugestalten. Gemeinsam mit einigen anderen Delegationen forderte Deutschland die Kommission auf, Schwellenwerte für die Kennzeichnung von Saatgut vorzulegen. Die Kommission wies darauf hin, dass sich dieses Thema zurzeit in der Beratung befände.

Auch der Vorschlag der Kommission, beim Vorsorgeprinzip stärker auf potenzielle Langzeitwirkungen und Fragen der biologischen Vielfalt einzugehen, wurde von Deutschland unterstützt. Viele Delegationen forderten noch weitere Fortschritte und unterbreiteten Vorschläge. Einige Mitgliedstaaten äußerten sich sehr kritisch zum Thema GVO und verlangten das Recht für die Mitgliedstaaten, GVOs auf eigenem Gebiet zu verbieten.


Biokraftstoffe/Biomasse-Aktionsplan

Die Kommission erläuterte die kürzlich angenommene EU-Strategie für Biokraftstoffe und den Aktionsplan für Biomasse. Die meisten Delegationen befürworteten die Vorlage der Präsidentschaft über das weitere Vorgehen in Bezug auf Biomasse und Biokraftstoffe. Auch Deutschland sprach sich dafür aus und wies auf die vom Bundesumweltministerium im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geplante Konferenz zu Erneuerbaren Energien (29.-31.01.2007) hin.


Euro 5

Die Präsidentschaft unterstrich die breite Unterstützung seitens der Mitgliedstaaten, den Kommissionsvorschlag zu Euro 5 um eine weitere Stufe zu Euro 6 zu ergänzen. Ziel ist es, auch die Stickoxidemissionen bei Diesel-Pkw deutlich zu senken. Sie appellierte an die Kommission, dies zu unterstützen.

Der Vize-Kommissionspräsident Günter Verheugen lehnte Euro 6 zwar nicht ab, wies aber darauf hin, dass die Technik ausgereift sein müsse: Derzeit sei sie nur für wenige Oberklassefahrzeuge verfügbar. Verheugen räumte ein, dass der Nutzen einer Stufe Euro 6 die Kosten übersteige. Er war allerdings der Auffassung, dass die Kommission den entsprechenden Vorschlag erst nach Erstellung einer vollständigen Folgenabschätzung sowie nach Beteiligung der Interessensvertreter vorlegen solle. Die Kommission wolle den Vorschlag so schnell wie möglich vorlegen, auf einen genauen Zeitplan wollte Verheugen sich aber nicht festlegen.

Mit Blick auf die CO2-Selbstverpflichtung der Automobilindustrie sagte er, dass die Kommission deren Einhaltung genau überprüfen werde und bei deren Nicht-Einhaltung mit Vorschriften zu rechnen sei. Kommissar Dimas ergänzte, dass noch 2006 eine entsprechende Mitteilung zum weiteren Vorgehen bei CO2 und PKW zu erwarten sei. Hinsichtlich Euro 5/6 zeigte er sich aufgeschlossen gegenüber Euro 6.

Bundesumweltminister Gabriel machte nochmals deutlich, dass man aus Umweltsicht und auch aus Gründen der Planungssicherheit für die Automobilindustrie jetzt über Euro 6 sprechen müsse. Der Vorschlag Deutschlands biete hinsichtlich Fristen ausreichend Zeit zur Anpassung. Ferner wies er nochmals auf das Anliegen hin, Diesel und Benzin-Pkw abgasseitig im Rahmen von Euro 5 und 6 gleichzustellen. Schließlich mahnte er bei der Kommission auch die Vorlage eines Vorschlags von Euro VI für LKW an.

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