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Stand: 09.03.2012

Ergebnisse der EU-Ratstagung (Umwelt) vom 9. März 2012 in Brüssel

Der EU-Umweltrat einigte sich auf das weitere Vorgehen bei der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls und bereitete die Klimakonferenz Rio+20 vor. Weiterhin Uneinigkeit herrscht beim Thema CO2-armes Wirtschaften bis 2050.

Am 9. März 2012 trat der Umweltrat in Brüssel zu seiner ersten Sitzung unter dänischer Präsidentschaft zusammen. Deutschland wurde durch Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen vertreten. Die Pressemitteilung zum Rat kann im Internet abgerufen werden (PDF, extern, 121 KB).

Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zu folgenden Themen:

  • weiteres Vorgehen im Anschluss an die Klimakonferenz von Durban, Südafrika, Ende 2011 und
  • Vorbereitung der Konferenz der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung Rio+20 (Juni 2012 in Rio de Janeiro).

Über den Schlussfolgerungsentwurf zum Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050 konnte keine Einigkeit erzielt werden.

Daneben standen der Vorschlag für eine Verordnung zu nationalen Anbauverboten für genetisch veränderte Organismen und eine Orientierungsaussprache zur Verordnung zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) auf der Tagesordnung.

Zu den Tagesordnungspunkten im Einzelnen:

1. Klimaschutz
Vorerst keine Einigung auf Meilensteine für die EU-Klimapolitik bis 2050

Die Kommission hat am 8.3.2011 den Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050 (Klima-Roadmap) vorgelegt. Danach ist eine EU-interne Treibhausgasreduktion (">) um 80 Prozent bis 2050 gegenüber den Treibhausgasemissionen von 1990 technisch machbar. Davon ausgehend leitet die EU-Kommission mehrere kosteneffektive Etappenziele ab: 25 Prozent EU-weite interne Reduktion bis 2020, 40 Prozent bis 2030, 60 Prozent bis 2040, jeweils gegenüber 1990. Nach Darlegung der EU-Kommission führt der effiziente Emissionsreduktionspfad zu unterschiedlichen Emissionsminderungen für die jeweiligen Sektoren: So sollen der Energie- und Gebäudesektor bis 2050 nahezu vollkommen CO2-frei sein, Verkehrssektor und Landwirtschaft sollen Minderungen von 50 Prozent bis 60 Prozent liefern.

Der Umweltrat im Juni 2011 konnte wegen des Widerstands eines einzelnen Staates keine Schlussfolgerungen zu diesem Thema annehmen. Auch dieses Mal scheiterten die Schlussfolgerungen am Widerstand desselben Mitgliedstaates. Dies geschah nach mehrstündigen Verhandlungen, bilateralen Gesprächen und intensiven Bemühungen der Präsidentschaft.

Während sich im Juni 2011 der Dissens auf den Meilenstein für 2020 bezog, lehnte der Mitgliedstaat nun die Aufnahme der Meilensteine auch für 2030, 2040 und 2050 grundsätzlich ab und stellte sich gegen einen Auftrag an die Kommission, Politikvorschläge zur Operationalisierung des 2030-Ziels zu unterbreiten. Der Mitgliedstaat forderte weitere Analysen.

Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen betonte, dass die Diskussion grundsätzlich in die falsche Richtung gehe. Die EU habe nicht ein Analyse-, sondern ein Handlungsdefizit. Die Glaubwürdigkeit der EU sei gefährdet, wenn man nicht neben den Meilensteinen für 2030, 2040 und 2050 auch den für 2020 nenne. Dies wurde von einigen Mitgliedstaaten unterstützt.

Der Kompromissvorschlag der Präsidentschaft verzichtete auf die Nennung des 2020-Meilensteins und bezeichnete im Übrigen die Meilensteine als "indikativ", um zu verdeutlichen, dass es sich hierbei nicht um verbindliche Ziele handelt. Weitere Zugeständnisse an den Mitgliedstaat, etwa in Form der Streichung der Meilensteine ab 2030, lehnte der Vorsitz ab, da andere Mitgliedstaaten, so auch Deutschland, die Schlussfolgerungen dann nicht akzeptieren könnten. Ein Kompromiss konnte nicht erzielt werden - auch nicht in einem "Paket" mit den Schlussfolgerungen zu Durban. Der Vorsitz kündigte an, Überlegungen zum weiteren Vorgehen anzustrengen und den Europäischen Rat über die Situation zu informieren. Der Europäische Rat hatte im Dezember 2011 und im März 2012 eine Einigung zum Klima-Fahrplan bis 2050 gefordert.

2. Treibhausgasreduktion
Eckpunkte der EU für eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls

Vom 28.11. bis 9.12.2011 fanden sowohl die 17. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP 17) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) als auch die 7. Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP 7) statt. Der Umweltrat hat Schlussfolgerungen zum weiteren Vorgehen (PDF, extern, 51 KB) im Anschluss an die Klimakonferenz angenommen. Die Debatte konzentrierte sich auf Fragestellungen zur zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls:

Es wurde Konsens erzielt, dass die zweite Verpflichtungsperiode bis 2020 dauern solle. Das neue, umfassende globale Abkommen sollte nicht später als Anfang 2020 wirksam werden.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Notifizierung der europäischen Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtung (QELRO) für die zweite Verpflichtungsperiode an das UNFCCC-Sekretariat bis zum 1. Mai 2012. Der Rat beschloss, ein QELRO auf Basis des EU-Klima- und Energiepakets vorzulegen, dass das EU-Klimaziel von 20 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2020 widerspiegelt. Die Vorlage wird auch das bedingte Angebot der EU wiedergeben, sich zu einer Reduzierung um 30 Prozent zu verpflichten. Diese Informationen werden vorläufigen Charakter haben, solange kein Einvernehmen über alle anzuwendenden Regeln erzielt wurde.

Zu den überschüssigen Emissionsrechten (AAUs) aus dem ersten Verpflichtungszeitraum wird im Wesentlichen der in den Ratsschlussfolgerungen vom Oktober 2011 vereinbarte Kompromisstext wiederholt: Der Rat schlägt vor, eine Lösung für die Übertragung und Nutzung von AAUs zu vereinbaren, mit der ein ehrgeiziges Maß an Umweltwirksamkeit sowie Anreize für die Übererfüllung der Zusagen gewahrt werden und gleichzeitig die Festlegung von ehrgeizigen Zielen gefördert wird. Dies müsse in nicht diskriminierender Weise geschehen, wobei EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten gleich zu behandeln seien. Hinsichtlich konkreterer Vorgaben konnte noch keine Einigkeit erzielt werden. Deutschland hatte sich für eine strikte Begrenzung der Übertragungsmöglichkeiten eingesetzt.

3. Rio+20
Übergang zu nachhaltigem Wirtschaften weltweit beschleunigen und Umwelt- und Nachhaltigkeitsinstitutionen der Vereinten Nationen aufwerten

Die Konferenz Rio+20 findet vom 20. bis 22.6.2012 in Rio de Janeiro statt. Der Umweltrat hat bereits am 10. Oktober 2011 Schlussfolgerungen zur Festlegung der Verhandlungsposition für die Konferenz verabschiedet. Nach Erscheinen des Entwurfs (sogenannter Zero Draft) des Ergebnisdokuments für Rio+20 "The Future We Want" konkretisieren diese neuen Schlussfolgerungen (PDF, extern, 56 KB) die Verhandlungsposition der EU weiter.

Der Tagesordnungspunkt wurde im Wesentlichen während des Mittagessens der Minister behandelt. Die Schlussfolgerungen wurden mit geringen Änderungen angenommen. Sie begrüßen den Zero Draft als gute Basis für die weiteren Verhandlungen und bekräftigen, dass eines der operativen Hauptergebnisse eine "Green Economy Roadmap" mit Fristen für spezifische Ziele und Maßnahmen auf internationaler Ebene sein soll. Green Economy ist ein Konzept, das Ökologie und Ökonomie positiv miteinander verbindet, um die gesellschaftliche Wohlfahrt zu steigern. Die Green Economy gestaltet Wachstum umweltverträglich und sichert Wettbewerbsfähigkeit, indem die ökologischen Grenzen anerkannt und ökonomische Knappheiten und Kosten antizipiert werden. Ferner soll ein "Capacity Development Scheme" beschlossen werden, mit dessen Hilfe jede interessierte Regierung maßgeschneiderte Beratung und Unterstützung für den Übergang zu einer grüneren Volkswirtschaft erhalten soll. Der Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, die Reform der Nachhaltigkeitsstrukturen der Vereinten Nationen (UN) voranzutreiben, das UN-Umweltprogramm UNEP zu einer UN-Sonderorganisation für Umwelt auszubauen und die Synergien zwischen multilateralen Umweltabkommen zu steigern.

Während der Ratstagung wurde ein neuer Absatz 17 eingefügt, der die Kommission dringend dazu einlädt, Vorschläge für klare operative Ziele und konkrete Maßnahmen mit vereinbarten Zeitrahmen vorzulegen, die die EU und ihre Mitgliedstaaten in die Verhandlungen einbringen werden. Diese sollen Gebiete mit direktem Bezug zum Übergang zu einer integrativen Green Economy im Kontext von nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung betreffen, unter anderem Energie und Ressourceneffizienz.

Wie der Umweltrat hatte sich auch der Europäische Rat im März 2012 für die Aufwertung von UNEP zu einer UN-Sonderorganisation für Umwelt ausgesprochen.

4. Genetisch veränderte Organismen (GVO)
Weiterhin keine Einigung über eine Verordnung zu nationalen Anbauverboten

Die Kommission hat im Juli 2010 einen Verordnungsvorschlag zur Änderung der EU-Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG vorgelegt. Die Mitgliedstaaten sollen hierdurch das Recht erhalten, aus anderen Gründen als Risiken für Umwelt oder Gesundheit den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet unbefristet zu verbieten ("Opting Out"). Federführend in der Bundesregierung ist das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Sowohl Agrarrat als auch wiederholt der Umweltrat haben sich bereits mit dem Kommissionsvorschlag befasst. Am 7. Juni 2011 fand die erste Lesung im Europäischen Parlament statt, die einige Änderungsvorschläge hervorbrachte, insbesondere die Nennung der Opt-out-Gründe im rechtlich verbindlichen Teil des Vorschlags, nicht nur in den Erwägungsgründen (unter anderem zusätzliche lokale oder regionale Umweltgründe, sozioökonomische Auswirkungen, Koexistenz, Bodennutzung, Stadt- und Raumplanung). Im Rat wurde bisher kein gemeinsamer Standpunkt (1. Lesung des Rates) verabschiedet, da eine Sperrminorität von Mitgliedstaaten den Verordnungsvorschlag ablehnt.

Trotz neu entwickelter Kompromissvorschläge der dänischen Präsidentschaft hatte die Sperrminorität, zu der auch Deutschland gehört, weiterhin Bestand, so dass eine politische Einigung nicht erreicht werden konnte. Einige Mitgliedstaaten, die den Vorschlag ablehnen, baten um Verschiebung des Themas in den Umweltministerrat im Juni. Der Vorsitz kündigte an, den Vorschlag erneut im Juni auf die Tagesordnung setzen zu wollen, falls eine Einigung dann erreichbar erscheine.

5. Förderinstrument "LIFE" weiter stärken

Die Orientierungsaussprache über die Verordnung zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) wurde durch zwei Fragen der Präsidentschaft zur geografischen Ausgewogenheit und zur Vereinfachung strukturiert. Im Grundsatz unterstützte die Mehrheit der Vortragenden das Konzept der geografischen Ausgewogenheit.

Breite Unterstützung fand auch der Präsidentschaftsvorschlag zur Vereinfachung von LIFE, der im Gegensatz zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag eine Beibehaltung der Förderfähigkeit von Mehrwertsteuer und Stammpersonalkosten vorsieht. Die Mehrheit der Vortragenden lehnte jedoch die von der Präsidentschaft vorgeschlagene Absenkung der Kofinanzierungsrate (das heißt, des finanziellen Beitrags der EU) ab. Die Kommission verwies darauf, dass die Anhebung der Kofinanzierungsrate nur im Paket mit dem Wegfall der Förderfähigkeit von Mehrwertsteuer und Stammpersonal sinnvoll sei.

Deutschland begrüßte die Präsidentschaftsvorschläge grundsätzlich und betonte die Notwendigkeit der Fortführung und weiteren Stärkung des Förderinstruments (LIFE), insbesondere aufgrund dessen unverzichtbarer Rolle für die Umsetzung von Natura 2000. Deutschland begrüßte ebenfalls das Teilprogramm Klima und die von integrierten Projekten ausgehende Hebelwirkung und verwies darauf, dass Fördermöglichkeiten für integrierte LIFE-Projekte in anderen EU-Finanzierungsinstrumenten verankert werden müssen. Deutschland betonte, dass sich die finanzielle Ausstattung von LIFE an der deutschen Forderung ausrichten müsse, den EU-Haushalt auf höchstens ein Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens zu begrenzen. Ein Beitrag von LIFE in Höhe von zehn Prozent der für die Finanzierung von Natura 2000 benötigten Mittel könnte dem anhaltenden Biodiversitätsverlust effektiv entgegenwirken.

Ratspräsidentschaft

Seit Januar 2012 hat Dänemark den Ratsvorsitz für das 1. Halbjahr inne. Zur dänischen EU-Ratspräsidentschaft sind im Internet aktuelle Informationen unter http://eu2012.dk/de verfügbar.

Weitere Informationen:
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