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Stand: 01.01.2009

Europäisches Parlament verabschiedet EU-Hochwasserrisikomanagementrichtlinie (EU-HWRM-RL)

Am 23. Oktober 2007 wurde vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union eine Richtlinie über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken verabschiedet. Diese Richtlinie verfolgt das Ziel, hochwasserbedingte Risiken für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, Infrastrukturen und Eigentum zu verringern und zu bewältigen. Sie ist Teil eines Aktionsprogramms, das die Europäische Kommission auf Grund entsprechender Schlussfolgerungen des Umweltrates aus dem Jahre 2004 als Reaktion auf die extremen Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre in vielen europäischen Flussgebieten vorgelegt hat. Das Aktionsprogramm umfasst außerdem verstärkte Forschungsaktivitäten und Hinweise zur Finanzierung von Maßnahmen zur Vorsorge gegen Hochwasserrisiken und zum Hochwasserschutz.

Drei-Stufen-Ansatz:

Die Richtlinie sieht einen Drei-Stufen-Ansatz vor:

Erste Stufe:

Für jede Flussgebietseinheit, Bewirtschaftungseinheit oder Teil eines internationalen Flussgebiets muss in der ersten Stufe eine vorläufige Bewertung der Hochwasserrisiken durchgeführt werden. Hinsichtlich der Festlegung der Einzugsgebiete und der zuständigen Behörden können die Mitgliedstaaten auf Strukturen und Vereinbarungen zurückgreifen, die bereits zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) getroffen wurden. Hiervon sind jedoch auch Abweichungen möglich. So können beispielsweise bestimmte Küstengebiete oder einzelne Einzugsgebiete anderen als den nach der WRRL festgelegten Einheiten zugeordnet werden. Für diese Gebiete wird eine Zusammenstellung der relevanten geographischen Information über die Flussgebietseinheiten vorgenommen, sowie eine Analyse vergangener Hochwasser und eine Bewertung der potenziellen nachteiligen Folgen für Gesundheit, Umwelt, Kulturerbe und Wirtschaft im Falle eines künftigen Hochwassers. Aufgrund dieser Informationen bewertet jeder Mitgliedstaat für jedes ihm zugehörige Flussgebiet, Bewirtschaftungseinheit oder Teil eines internationalen Flussgebiets ob in diesem Gebiet ein potenzielles signifikantes Hochwasserrisiko besteht oder für wahrscheinlich gehalten werden kann.

Zur gemeinsamen Festlegung von internationalen Bewirtschaftungseinheiten und für den Austausch von relevanten Informationen über diese stellen die Mitgliedstaaten eine gute Koordination sicher.

Diese Stufe der vorläufigen Bewertung muss bis zum 22. Dezember 2011 abgeschlossen sein.

Zweite Stufe:

In einer zweiten Stufe sind für die im Rahmen der vorläufigen Bewertung festgestellten signifikanten Hochwasserrisikogebiete Gefahren- und Risikokarten zu erstellen. Bei den Gefahrenkarten sind Hochwasserszenarien mit niedriger Wahrscheinlichkeit (z.B. Extremereignisse) und Hochwasser mit mittlerer Wahrscheinlichkeit (Wiederkehrintervall ≥ 100 Jahre) darzustellen. Optional können in den Karten auch Hochwasser mit einer hohen Wahrscheinlichkeit berücksichtigt werden. Für jede dieser Szenarien sind die flächenmäßigen Ausmaße der Überflutung, die Wassertiefe bzw. gegebenenfalls die Wasserstände für die überfluteten Flächen sowie die Fließgeschwindigkeit bzw. gegebenenfalls der Abfluss in die Karten einzutragen. Für bereits ausreichend geschützte Küstengebiete sowie für Überflutungen auf Grund aufsteigenden Grundwassers kann die Erstellung von Karten auf Ereignisse mit niedriger Wahrscheinlichkeit beschränkt werden.

In den Risikokarten sind Informationen zu bestimmten Risikofaktoren darzustellen. So sind als Orientierungswert die Anzahl der potentiell betroffenen Einwohner in den Risikogebieten, die in diesem Gebiet vorzufindenden Arten wirtschaftlicher Tätigkeiten, die im Falle einer Überflutung unbeabsichtigte Verschmutzung verursachende Anlagen, und jegliche andere interessante Informationen, wie z.B. der Gehalt von mitgeführten Sedimenten, anzugeben.

Die Hochwassergefahrenkarten und die Hochwasserrisikokarten müssen bis zum 22. Dezember 2013 von den Mitgliedsstaaten erstellt werden.

Dritte Stufe:

Auf der Grundlage der Risikobewertung und der erstellten Gefahren- und Risikokarten sind anschließend in einer dritten Stufe Pläne für ein Hochwasserrisikomanagement zu erstellen. Die Mitgliedstaaten sollen in eigener Verantwortung angemessene Ziele sowie die notwendigen Maßnahmen für das Hochwasserrisikomanagement festlegen. Die Richtlinie selbst enthält keine konkreten Vorgaben hinsichtlich der Art der zu ergreifenden Maßnahmen oder Zeitziele, bis wann Maßnahmen ergriffen bzw. umgesetzt sein müssen. In den Hochwasserrisikomanagementplänen soll der Schwerpunkt auf Vermeidung, Schutz und Vorsorge, einschließlich Hochwasservorhersagen und Frühwarnsysteme, gesetzt werden, unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des Gebietes. Ebenfalls können Maßnahmen wie nachhaltige Flächennutzungssysteme, Verbesserung des Wasserrückhalts und kontrollierte Überflutungen im Falle eines Hochwassers betrachtet werden.

Die in den Plänen festgelegten Maßnahmen dürfen jedoch zu keinen signifikanten negativen Auswirkungen auf das Hochwasserrisiko sowohl flussaufwärts als auch flussabwärts in anderen Ländern führen, es sei denn, dass zwischen den Ländern diesbezüglich eine Koordinierung erfolgt und eine einvernehmliche Lösung erzielt wird.

Die Managementpläne müssen bis zum 22. Dezember 2015 erstellt und veröffentlicht werden.

Hochwassermanagementpläne sind international abzustimmen:

Bei internationalen Flussgebieten, die innerhalb des Gemeinschaftsgebietes liegen, sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich untereinander abzustimmen, um einen einzigen internationalen Hochwasserrisikomanagementplan oder ein koordiniertes Paket von Maßnahmen in der Flussgebietseinheit zu erarbeiten. In internationalen Flussgebietseinheiten, die über die Grenzen der Gemeinschaft hinausgehen, soll ebenfalls versucht werden, einen einzigen Plan für das Hochwasserrisikomanagement zu erstellen bzw. die erforderlichen Maßnahmen grenzüberschreitend gegenseitig abzustimmen.

Koordinierung mit der Wasserrahmenrichtlinie und Beteiligung der Öffentlichkeit:

Die Richtlinie sieht eine Koordinierung mit der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) vor. Dabei sollen die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zum Hochwasserschutz und die Anwendung der Wasserrahmenrichtlinie aufeinander abgestimmt werden. Der Schwerpunkt im Rahmen der Abstimmung soll in der Verbesserung der Effizienz und des Informationsaustausches sowie in der Erzielung von Synergieeffekten liegen. Konkret sind auch die Hochwasserrisikomanagementpläne in die in der EU-WRRL vorgesehenen Überprüfungen der Bewirtschaftungspläne mit einzubeziehen.

Ein wichtiges Anliegen der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie ist die Verbesserung der Information über Hochwassergefahren in der Öffentlichkeit und die aktive Einbeziehung der interessierten Stellen bei der Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Hochwasserrisikomanagementpläne. So sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft, der Öffentlichkeit Zugang zu der ersten Bewertung des Hochwasserrisikos, zu den Hochwassergefahrenkarten und den Plänen für das Hochwasserrisikomanagement zu ermöglichen. Dieser Prozess soll mit der aktiven Einbeziehung der Öffentlichkeit entsprechend der EU-WRRL abgestimmt werden.

Vorhandene Karten und Pläne können genutzt werden:

An vielen internationalen Flussgebietseinheiten aber auch in vielen rein nationalen Flusseinzugsgebieten, so auch in Deutschland, wurden in der Vergangenheit Risikobewertungen sowie Hochwasseraktionspläne mit entsprechendem Kartenwerk erstellt. Die schon vorhandenen Arbeiten können zum Vollzug der Richtlinie genutzt werden, sofern sie vor dem 22. Dezember 2010 abgeschlossen sind und der Informationsgehalt den Anforderungen der Richtlinie entspricht.

Umsetzung und Zeithorizonte:

Die Europäische Hochwasserrisikomanagementrichtlinie sieht unterschiedliche Zeithorizonte für die einzelnen Stufen der Umsetzung vor. Zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht soll den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten der Richtlinie eingeräumt werden. Eine Übersicht der wichtigsten Umsetzungsfristen zeigt die nachfolgende Tabelle:

Wichtige Umsetzungsfristen:

StufenErstmalige ErstellungÜberprüfung
Vorläufige Risikobewertung 22. Dezember 2011 22. Dezember 2018
anschl. alle 6 Jahre
Kartenerstellung22. Dezember 201322. Dezember 2019
anschl. alle 6 Jahre
Hochwasserrisikomanagementpläne 22. Dezember 201522. Dezember 2021
anschl. alle 6 Jahre

Technische Formate für die Verarbeitung von Daten werden von der Kommission mindestens zwei Jahre vor den oben genannten Fristen festgesetzt.

Weitere Informationen
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