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Stand: 01.01.2003

Gewerbeabfallverordnung

Seit dem 1. Januar 2003 müssen alle Abfallerzeuger aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, z.B. aus Gewerbebetrieben, ihren Müll trennen.
Die neue Gewerbeabfallverordnung schreibt vor, einzelne Abfallfraktionen, wie z.B. Papier und Pappe, Glas, Kunststoffe und Metalle sowie bestimmte Abfallgemische getrennt zu halten. Auf diese Weisesoll eine möglichst hochwertige und vollständige Verwertung erzielt werden. Bei der Vorbehandlung von Abfallgemischen muss eine Verwertungsquote von mindestens 85 Prozent erzieltwerden.

Dadurch soll die bisherige "Scheinverwertung" zukünftig ausgeschlossen werden.
D.h. einige Abfallerzeuger haben bisher "zu verwertende" und "zu beseitigende" Abfälle nicht hinreichend getrennt, sondern derartige Gemische insgesamt als "Abfälle zurVerwertung" deklariert. Diese wurden meist einer Abfallverbrennungsanlage oder einer Sortieranlage zugeführt. Abfälle aus der Sortieranlage erreichen Verwertungsanlagen oft nur zu einemgeringen Prozentsatz. Vielmehr wird der größere Teil auf einer Deponie -zumeist weit weg vom Entstehungssort - kostengünstig beseitigt.
Die Folgen: Anspruchsvolle Verwertungswege werden umgangen, moderne ökologische Entsorgungsanlagen nicht ausgelastet.

Außerdem müssen alle Gewerbebetriebe grundsätzlich gebührenpflichtige Abfallbehälter der Kommunen für ihren Restmüll nutzen. Dadurch erhalten auch die Kommunenin der Zukunft mehr Planungssicherheit hinsichtlich der Menge des von ihnen zu entsorgenden Abfalls. Das gleiche gilt für die private Entsorgungswirtschaft, die sich nun auf zusätzlicheMengen an stofflich oder energetisch zu verwertende Abfälle einstellen kann.
Um den Gewerbebetrieben die Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung in der praktischen Arbeit zu erleichtern, haben die Bundesländer in der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) Vollzugshinweise erarbeitet. Das Bundesumweltministerium war an den Arbeiten beteiligt.
Die Gewerbeabfallverordnung, Informationen zum Gesetzgebungsgang und die Vollzugshinweise erhalten Sie hier.

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