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Stand: 05.10.2011

Grenzüberschreitendes Strategisches Umweltprüfungsverfahren (SUP-Verfahren) zum Entwurf des Polnischen Kernenergieprogrammes

Das Bundesumweltministerium unterrichtet darüber, dass für das "Polnische Kernenergieprogramm (Program Polskiej Energetyki Jądrowej)" eine strategische Umweltprüfung (SUP) nach polnischem Umweltinformationsgesetz (poln. Ges.Bl. Dz. U. Nr. 199, Pos. 1227 in der später geänderten Fassung) durchgeführt wird.

Das Ministerium für Wirtschaft der Republik Polen erstellt das Kernenergieprogramm, für das ein grenzüberschreitendes SUP-Verfahren durchgeführt wird.

Die Republik Polen hat gemäß Artikel 10 des UN ECE - Protokolls über die strategische Umweltprüfung (so genanntes SEA-Protokoll) zum UN ECE - Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo Konvention), bzw. gemäß Artikel 7 der Richtlinie (2001/42/EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie), der Bundesrepublik Deutschland die Erstellung des Polnischen Nuklearpogramms notifiziert und den Entwurf des polnischen Kernenergieprogramms sowie den Umweltbericht (Kurz- und Langfassung) übermittelt. Das polnische Kernenergieprogramm stellt den Umfang und die Struktur der Maßnahmen vor, die für den Einstieg der Republik Polen in die eigenständige Kernenergienutzung vorzunehmen sind, um einen sicheren und leistungsfähigen Betrieb der Kernkraftwerke, die Abwicklung nach dem Ende des Betriebes sowie die Sicherheit beim Umgang mit den abgebrannten Kernbrennstoffen und radioaktiven Abfällen sicherzustellen.

Die Republik Polen verweist darauf, dass es sich bei dem SUP-Verfahren zum Entwurf des Polnischen Kernenergieprogrammes nicht um die Grundlage für die Erteilung einer Baugenehmigung und den Betrieb für ein konkretes Kernkraftwerk handelt.

Das Bundesumweltministerium hatte der zuständigen Behörde der Republik Polen mitgeteilt, dass eine deutsche Beteiligung am grenzüberschreitenden Verfahren erfolgen werde. Stellungnahmen bzw. Eingaben konnten vom 5. Oktober 2011 bis zum 4. Januar 2012 eingereicht werden.

Die Deutschland von der Republik Polen für das SUP- Verfahren übersandten Unterlagen stehen auf dieser Seite als Download zur Verfügung.

Die deutsche Übersetzung der Kurzfassung des Umweltberichts sowie des Entwurfes des Polnischen Kernenergieprogramms konnten zudem in der Zeit vom 5. Oktober 2011 bis 4. Januar 2012 in den Bibliotheken des Bundesumweltministeriums während den Öffnungszeiten eingesehen werden.

Zudem besteht die Möglichkeit, auf folgenden Internetseiten Angaben zu weiteren Auslegungsorten im Bundesgebiet zu erhalten:

Links zu den Bundesländern