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Stand: 01.06.2011

Petersberger Klimadialog II "Rising to the Climate Challenge"

Kontext und Hintergrund Der erste Petersberger Klimadialog ("Petersberg Climate Dialogue I -Building Momentum for Mexico") fand vom 2. bis 4. Mai 2010 auf dem Petersberg bei Bonn statt. Die Konferenz sollte die internationalen Klimaverhandlungen nach dem enttäuschenden Gipfel von Kopenhagen umfassend unterstützen und voranbringen. Sie sollte der "Verhandlungsschiene" eine "Handlungsschiene" zur Seite stellen. Denn die Klimaveränderungen nehmen keine Rücksicht auf den Fortgang oder das Stocken der Klimaverhandlungen. Der Petersberger Klimadialog I hat eine Brücke zwischen "Handeln und Verhandeln" gebaut. So wurde der Petersberger Klimadialog-Prozess geboren und befördert:

  • Anlass: Der erste Petersberger Klimadialog im Jahr 2010 geht auf eine persönliche Initiative der Bundeskanzlerin in Kopenhagen zurück. Deutschland hat bereits unter ihrer EU- und G8-Präsidentschaft in 2007 eine internationale Vorreiterrolle im Bereich Klimapolitik übernommen. Die Bundeskanzlerin wollte die Verantwortung aus dieser führenden Rolle aufgreifen.
  • Zweck: Mit einem Ministertreffen Mitte 2010 sollte eine realistische Perspektive für die Klimaverhandlungen im Jahr 2010 und darüber hinaus geschaffen werden. Petersberg I hat unterstrichen, dass eine anspruchsvolle Klimapolitik eine internationale Priorität bleiben muss. Die Minister waren sich einig, dass wir uns ein zweites Kopenhagen nicht leisten können.
  • Status: Zwar ging die Initiative für die Konferenz von Deutschland aus - jedoch fand die Konferenz unter dem gemeinsamen Vorsitz mit Mexiko statt. Dies war ein wichtiges Signal, dass Industrie- und Entwicklungsländer zusammen die Verantwortung übernehmen und Führung demonstrieren. Die Gespräche waren von hoher politischer Bedeutung, aber letztendlich informell – sie waren kein Ersatz für die VN-Verhandlungen. Nicht alle VN-Staaten waren vertreten, aber durch eine repräsentative Auswahl der teilnehmenden Staaten konnte eine glaubwürdige Basis etabliert werden.
  • Ziele des ersten Petersberger Klimadialogs im Mai 2010:
    • politisches Momentum nach Kopenhagen auf der Basis der Kopenhagener Vereinbarung ("Copenhagen Accord") zu erzeugen;
    • Perspektiven für Cancún ("Cancún Paket") zu identifizieren;
    • Vorteile von Handeln und "bottom-up" Ansätzen zu demonstrieren, die die VN-Klimaverhandlungen und top-down Ansätze ergänzen können.
  • Ergebnisse: Petersberg I leistete einen signifikanten Beitrag zu der Entwicklung des Cancún Pakets und hat gezeigt, dass ein schrittweises Vorangehen funktionieren kann. Der Verhandlungsprozess wurde wieder auf den richtigen Weg gebracht. Er wurde ergänzt durch eine "Handlungsschiene". So wurde u.a. die Partnerschaft für Minderungsstrategien und Transparenz bei der Umsetzung der Ziele mit Südafrika und Südkorea als ein erfolgreicher "bottom-up" Ansatz ins Leben gerufen.

Kontinuität: "Handeln und Verhandeln" müssen fortgesetzt werden.

Deswegen gibt es wieder einen Petersberger Klimadialog - dieses Mal unter dem Titel: "Rising to the Climate Challenge", am 3. und 4. Juli 2011 in Berlin:

  • Klare Linie: Petersberg II setzt den Geist von Petersberg I fort. Wieder geht es um die Verknüpfung von "Handeln und Verhandeln" und um die Betonung der Bedeutung der ad hoc Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern - in den Verhandlungen und bei konkreten Projekten. Diese Kontinuität ist sehr wichtig für das gegenseitige Vertrauen und für die Glaubwürdigkeit und Kohärenz der internationalen Klimapolitik.
  • Wieder in Partnerschaft: Auch diesmal wird der Petersberger Klimadialog unter gemeinsamem Vorsitz mit der Präsidentschaft der nächsten Klimakonferenz (COP 17 in Durban) ausgerichtet – in diesem Fall also mit Südafrika. Deutschland und Südafrika haben schon im letzten Jahr gezeigt, dass sie gemeinsam die Implementierung effektiven Klimaschutzes vorantreiben können, z. B. durch die Partnerschaft für Minderungsstrategien und Transparenz bei der Umsetzung der Ziele.
  • Meilenstein: Petersberg II ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur COP 17 in Durban. Er soll strategische und politische Richtung geben, insbesondere mit Blick darauf, wie ein Erfolg bei COP 17 aussehen könnte.
  • Ein Forum für informellen politischen Meinungsaustausch und bessere Kommunikation: Die Diskussionen im engen aber repräsentativen Kreis unter Ministern bieten ein ideales Forum, um konkret und offen über das komplexe Verhandlungspaket zu reden. Durch die transparente und konstante Kommunizierung der positiven Erfahrung mit Klimazielerfüllung werden andere Staaten ermutigt, ähnliche Schritte zu unternehmen;
  • Eine hochrangige politische Veranstaltung: Der Auftritt der Bundeskanzlerin unterstreicht die hohe Bedeutung und Notwendigkeit, beim Klimaschutz auf internationaler Ebene Fortschritte zu erzielen. Die Beteiligung der zukünftigen COP-Präsidentin und südafrikanischen Außenministerin Nkoana-Mashabane als Ko-Vorsitzende beweist, dass Klimapolitik auch Außenpolitik ist.
  • Balancierte Substanz mit klarem Hinweis für Verhandler: Es geht um "eine Balance zwischen konkreter Umsetzung ("Cancún Agreements") und politischen Themen (Minderung und Rechtsform), die in Durban zu einem Paket geschnürt werden könnten und mehr sind, als die bloße Umsetzung der Ergebnisse von Cancún ("Implementierung Plus"). Die schnelle und konsequente Implementierung der "Cancún Agreements" wird Vertrauen aufbauen und helfen, Fortschritte bei den politischen Fragen (u.a. beim Anspruchsniveau der Minderungszusagen, Gerechtigkeit und “carbon space”) zu erzielen und das politische Momentum für ein umfassendes, bindendes und globales Abkommen aufrechtzuerhalten.
  • In kurzen Worten: eine Veranstaltung mit Fokus auf wichtige Elemente eines realistischen, aber anspruchsvollen Durban-Pakets und die ausstehenden politischen Fragen:
    • Wie stellen wir uns der Herausforderung, bis Durban die Cancún Agreements zu operationalisieren?
    • Wie sollen wir die Umsetzung der “Low Carbon Development Strategies or plans” gestalten, um die Transformation zu einer "low-carbon economy" zu beschleunigen?
    • Welche Rolle kommt der Klimafinanzierung in Durban und darüber hinaus zu?
    • Wie können wir schnelle und substanzielle Fortschritte mit den Kernelementen des internationalen Klimaschutzes (Anpassung, Minderung, Finanzierung und Technologie) machen?

Künftige Richtung: Was wir von Petersberg II erwarten:

Petersberg II strebt eine Reihe konkreter Ergebnisse an:

  • Ein klares politisches Statement zu einem entscheidenden Zeitpunkt - Wir stehen am Ende der ersten Jahreshälfte seit Cancún und vor der heißen Phase für die COP 17 in Durban. Bei den Klimaverhandlungen in Bonn Anfang Juni hat Südafrika seinen Fahrplan nach Durban präsentiert. Der Petersberger Klimadialog II ist zentraler Bestandteil der politischen und technischen Konsultationen, mit denen der Boden für Durban bereitet werden soll. Auf der internationalen Bühne wird der Dialog ein kraftvolles Signal senden, dass Staaten entschlossen die Arbeit fortsetzen wollen, um ein umfassendes, bindendes Regelwerk zu schaffen. Petersberg II kann die Diskussionen über die Gesamtvision vor Durban und danach (2015 Review) anregen und dadurch einen direkten Beitrag leisten, um das Anspruchsniveau der Minderungszusagen zu erhöhen und damit die globale Erderwärmung unter 2 Grad zu begrenzen.
  • Eine politische Zusammenfassung mit direkter Relevanz für die VN-Verhandlungen. Mit einer "Co-Chairs Summary" von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und Ministerin Maite Nkoana-Mashabane werden die Ergebnisse in die VN-Verhandlungen direkt eingespeist. Dies wird sich vermittelnd auf die Arbeit der Verhandler auswirken und Anregung für weitere praktische Schritte sein.
  • Die direkte Unterstützung für alle Staaten, aber insbesondere für Entwicklungsländer, bei der Erarbeitung von "Low Carbon Development Strategies (LCDS) or plans" als Voraussetzung für wirksame und messbare Klimaschutzpolitik und um den Zugang zur Klimafinanzierung zu beschleunigen. Diese können durch weitere konkrete Handlungspartnerschaften initiiert und mit Leben gefüllt werden.
  • Eine klare Botschaft, wie es mit der Klimafinanzierung weitergehen soll. Die zügige und transparente Umsetzung von "fast-start"-Zusagen bis 2012 wird unterstrichen, um Vertrauen zwischen Staaten und für den internationalen Prozess zu schaffen. Petersberg II soll auch eine klare Perspektive für die Finanzierung von Klimaschutz in Entwicklungsländern ab 2013 und darüber hinaus langfristig anbieten. Hierbei soll die zentrale Rolle von innovativen Finanzquellen, z.B. aus Abgaben des internationalen See- und Flugverkehrs betont werden. Bei dem Ministertreffen in Berlin soll auch über die Ausgestaltung des in Cancún beschlossenen Green Climate Fund beraten werden.
Weitere Informationen
  • Übersicht Petersberger Klimadialog II
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