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Stand: 12.06.2012

UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung (Rio plus 20)

Hintergrund

Die UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung (Rio plus 20) sollte aus deutscher und aus europäischer Sicht die weltweite Transformation zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise ("Green Economy") beschleunigen. Hierfür sind präzise Zielvorgaben in Form von Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) erforderlich. Der Weg zu nachhaltigerem Wirtschaften wird von Land zu Land unterschiedlich sein. Deshalb soll interessierten Staaten eine maßgeschneiderte landesspezifische Beratung angeboten werden. Da die Vereinten Nationen für diese Maßnahmen insgesamt noch nicht ausreichend gerüstet sind, sollen die Organisationsstrukturen der UNO im Nachhaltigkeitsbereich reformiert werden.

I. Ausgangspunkt

Die bevorstehende Konferenz "Rio +20" (UN Conference on Sustainable Development) wird häufig mit der Rio-Konferenz von 1992 verglichen, dem "Earth Summit" (UN Conference on Environment and Development).

Der Erdgipfel des Jahres 1992 war thematisch wesentlich breiter angelegt als die nun bevorstehende Konferenz. Im Jahr 1992 fiel der Startschuss für den internationalen Nachhaltigkeitsprozess ("Rio-Prozess") und bedeutende neue Verhandlungsstränge der globalen Umweltpolitik wurden angelegt, etwa mit:

  • der Agenda 21, die in vierzig Kapiteln zu allen wichtigen Politikbereichen der Nachhaltigkeit umfassende Handlungsempfehlungen enthält,
  • der Rio-Deklaration mit den wesentlichen Grundprinzipen der Umwelt- und Entwicklungspolitik,
  • mit der Konvention zu Klimaschutz sowie der
  • Konvention zur biologischer Vielfalt

Dadurch entstand kurz nach der Überwindung des Ost-West-Konflikts eine Aufbruchstimmung ("Geist von Rio"), die mit der heutigen umwelt-, wirtschafts- wie auch geopolitischen Ausgangslage nicht vergleichbar ist.

Zehn Jahre später, im Jahr 2002, wurde beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg die Agenda 21 um den Johannesburg-Aktionsplan ergänzt, der weitere umsetzungsorientierte Handlungsempfehlungen und Zielsetzungen zum gesamten Themenspektrum nachhaltiger Entwicklung, insbesondere zu den Bereichen Globalisierung und Umwelt, Biodiversität, Chemikalien, Wasser, sanitäre Grundversorgung und Energie enthält. Vor allem gab der Johannesburg-Gipfel aber den Anstoß für den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien.

II. Die Tagesordnung von Rio +20

Für die Konferenz "Rio +20" haben die Vereinten Nationen auf Vorschlag Brasiliens zwei große Themen festgelegt:

  • "Green Economy in the context of sustainable development and poverty eradication" und
  • "Institutional Framework for Sustainable Development".

Ferner soll in Rio ein Beschluss zur Erarbeitung von

  • Sustainable Development Goals

gefasst werden.

Rio +20 eröffnet damit die Chance sicherzustellen, dass die globale Transformation zu nachhaltigerem Wirtschaften zügig vorangebracht wird. Dem zeitlichen Rhythmus dieser großen UN-Nachhaltigkeitskonferenzen folgend wird voraussichtlich erst 2022 wieder eine solche Konferenz stattfinden.

III. Green Economy in the context of sustainable development and poverty eradication

III.1: Konzeption

Mit den Mitteln der Green Economy soll langfristig menschliches Wohlergehen und eine Minderung von Ungleichheiten erreicht werden, ohne dabei zukünftige Generationen signifikanten Umweltrisiken oder ökologischen Knappheiten auszusetzen. Sie ist damit ein wichtiges Instrument der Nachhaltigkeitspolitik. Gesteigerte Ressourceneffizienz zur Entkopplung von Ressourcenverbrauch und Wirtschaftsleistung ist zentraler Ansatz der Green Economy.

Es steht dabei außer Frage, dass jede Regierung entsprechend der nationalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Voraussetzungen einen spezifischen Weg der Transformation finden muss. Entwicklungs- und Schwellenländern eröffnet sich die Möglichkeit, die Phase der emissions- und ressourcenintensiven Industrialisierung abzukürzen. So kann auf wesentlich umweltschonendere Weise die soziale und wirtschaftliche Entwicklung breiter Bevölkerungsschichten erreicht und die gesellschaftliche Daseinsvorsorge gesichert werden.

Eine umweltverträgliche, ressourcensparende und ökosystemare Prozesse berücksichtigende Wirtschaftsweise zahlt sich volkswirtschaftlich aus. Investitionen in Natur- und Umweltschutz, das Energie- und Verkehrssystem stehen nicht in Konkurrenz zur wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes oder einer Region, sondern tragen im Gegenteil zur globalen wirtschaftlichen Erholung, zur positiven und zukunftsfähigen Arbeitsmarktentwicklung (Green Jobs) und zur Armutsbekämpfung bei. Die von der Europäischen Kommission veröffentlichte "Low Carbon Economy Roadmap 2050" rechnet z.B. vor, dass die EU-Länder jährlich bis zu 320 Milliarden Euro für die geringere Nutzung von Kohle, Öl und Gas sparen und zugleich bis zu 1,5 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen könnten.

Nur durch die Transformation zu einer solchen "Inclusive Green Economy" können auch ambitionierte internationale Ziele im Klima- und Umweltschutz sowie eine weltweite Armutsminderung und Ernährungssicherheit erreicht werden. Dies muss schnell erfolgen, damit das verbleibende "Window of Opportunity" noch genutzt werden kann.

III.2 EU-Forderungen

Die deutsche und EU-Position zielt deshalb darauf, die Transformation der Volkswirtschaften weltweit zu einer Inclusive Green Economy deutlich zu beschleunigen. Die EU fordert

  • konkrete Zeitziele in den Bereichen Energie, Wasser, Ressourceneffizienz, nachhaltige Landnutzung und Biodiversität sowie Ozeane (siehe EU Outreach Papier "Main EU Priorities") und
  • den Kapazitätenausbau für interessierte Staaten durch maßgeschneiderte landesspezifische Beratung (siehe EU Outreach-Papier "Capacity Development Scheme").

Das Capacitiy Development Scheme wurde von BMU und BMZ als konkretes Umsetzungs- und Unterstützungsinstrument für die globale Transformation zu einer Green Economy entwickelt.

III.3 Unternehmerinitiative Making it Happen

Hierauf baut auch die BMU-Unternehmerinitiative "Making it happen" auf, mit der der Privatsektor Beratungsleistungen für Unternehmen in Entwicklungsländern in Aussicht stellt. Mitglieder der jungen Initiative sind (Stand Mitte Juni 2012) Deutsche Bank, Siemens und Puma. Die Initiative steht für weitere Unternehmen offen.

IV. Nachhaltigkeitsziele - Sustainable Development Goals

Auf Vorschlag Brasiliens, Kolumbiens, Guatemalas und Perus sollen Sustainable Development Goals (SDGs) ausgearbeitet werden. Die SDGs sollen universelle Geltung haben und alle drei Dimensionen nachhaltiger Entwicklung einbeziehen. Der Prozess der Erarbeitung der SDGs soll mit dem ab dem Jahr 2013 anlaufenden "Post 2015-Prozess" zu den Millennium Development Goals (MDGs) in Einklang gebracht werden. Entsprechend wird derzeit erwartet, dass in Rio ein Prozess zur Erarbeitung von SDGs und der Koordinierung mit dem MDG-Prozess eingeleitet wird.

Im SDG-Zusammenhang ist auch die von UN-GS Ban Ki-moon derzeit mit Nachdruck lancierte Aktionsagenda "Sustainable Energy for All" zu sehen, eine Partnerschaft von UNO und Privatwirtschaft mit der konkreten Zielsetzung, bis 2030 universellen Zugang zu moderner Energieversorgung sicherzustellen, sowie die Energieeffizienz-Verbesserungsrate und den Anteil der erneuerbaren Energien weltweit zu verdoppeln.

V Vorreiterrolle Deutschlands

Deutschland ist bereits in vielen Bereichen auf dem Weg zu nachhaltigerem Wirtschaften vorangekommen. Jetzt kommt es darauf an, Ökonomie und Ökologie systematisch und nachhaltig miteinander zu verbinden und auf das Erreichte aufzubauen: Seit dem Jahr 1990 ist es in Deutschland gelungen, die Treibhausgasemissionen um 26,5 Prozent zu senken. Und dies sind keineswegs nur so genante "Wall-Fall-Profits": Es ist gelungen, die Energieproduktivität um 38,6 Prozent und die Rohstoffproduktivität sogar um 46,8 Prozent zu gesteigert. Kern der ökologischen Modernisierung Deutschlands ist die Energiewende: Mit den Beschlüssen zur Energiewende hat Deutschland vor einem Jahr die Tür in ein neues Energiezeitalter aufgestoßen. Die für das Jahr 2050 lauten: 80 bis 95 Prozent weniger Treibhausgase und mindestens 80 Prozent Erneuerbare Energien bei der Stromerzeugung.

VI. Institutional Framework for Sustainable Development

Deutschland und die EU vertreten die Auffassung, dass die Transformationsanstrengung hin zu nachhaltigerem Wirtschaften eine grundlegende Reform der Organisationsstrukturen der UNO im Nachhaltigkeitsbereich erfordert. Kernforderung der EU ist die Aufwertung UNEPs zu einer UN-Sonderorganisation (Specialized Agency) in Nairobi.

VI.1 Reform des Umweltbereichs der Vereinten Nationen

Im November 2010 konnte in Helsinki im Rahmen eines informellen internationalen Konsultationsprozesses auf Ministerebene weitgehend Konsens zu den Funktionen der zu stärkenden UN-Organisationsstrukturen im Umweltbereich erzielt werden. Gefordert wurden:

  • stärkere Verzahnung der Finanzmechanismen mit den politischen Entscheidungsstrukturen,
  • Ausweitung der Synergien zwischen den multilateralen Umweltabkommen sowie auch zwischen den mit Umweltschutz befassten UN-Institutionen,
  • Einbeziehung von Umweltexperten in die UN-Vertretungen in den Entwicklungsländern sowie
  • verstärkte Nutzung regionaler Strukturen für die strategische Ausrichtung der UN-Arbeiten für Umweltschutz.

Ein gestärktes bzw. aufgewertetes UNEP soll auf diese Weise seine Rolle als "global authoritative voice" der Umwelt besser wahrnehmen können.

Die EU fordert seit 2005 die Aufwertung UNEPs zu einer UN-Sonderorganisation (UN-Umweltorganisation - UNEO) im Range von WHO, ILO und FAO. Die Forderung wurde im März 2012 vom Europäischen Rat und vom Umweltrat erneut bestätigt.

Neben der EU hat sich auch die Afrikanische Union auf Staats- und Regierungschefebene für die Aufwertung UNEPs ausgesprochen.

VI.2 Reform des Nachhaltigkeitsbereichs der Vereinten Nationen

Hinsichtlich der angestrebten Reform der New Yorker UN-Organisationsstrukturen für nachhaltige Entwicklung besteht weitgehend Einigkeit, dass die bestehende UN-Nachhaltigkeitskommission (Commission for Sustainable Development, CSD) ineffizient arbeitet und durch ein besser aufgestelltes Gremium ersetzt werden muss. Die CSD wurde in Rio 1992 als zentrale Institution zur Erarbeitung von politischen Leitlinien sowie zur Überprüfung der Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsagenda ins Leben gerufen. Dass die CSD diesem Mandat nur schwer nachkommen kann, hat nicht zuletzt das Scheitern der letzten CSD-Sitzungen in 2007 und 2011 gezeigt.

Die Unzufriedenheit mit der CSD war einer der Beweggründe der brasilianischen Regierung, zur diesjährigen Rio-Konferenz einzuladen.

Zur Form einer neuen Struktur ist noch keine klare Präferenz unter den UN-Mitgliedstaaten zu erkennen. Das Ambitionsspektrum reicht von einer verbesserten CSD bis hin zu dem - von der Bundesregierung präferierten - selbständigen UN-Nachhaltigkeitsrat, der direkt unter der Generalversammlung angesiedelt wäre. Aus deutscher Sicht wichtig sind ein gut funktionierender Review-Mechanismus sowie der EU-Vorschlag für die Einrichtung eines High-level representative for sustainable development and future generations.

Dieser hochrangige Beauftragte soll, vergleichbar zum Hochkommissar für Menschenrechte, dem Nachhaltigkeitsprozess ein Gesicht und eine starke Stimme verleihen und so prominent Aufmerksamkeit auf Fehlentwicklungen im Nachhaltigkeitsbereich lenken.