Sprungnavigation

Von hier aus koennen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:

Servicemenü

zur Sprungnavigation

Inhaltsbereich

zur Sprungnavigation
Stand: 06.07.2009

Verordnung über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich

Die Verordnung zu dem Abkommen vom 20. Januar 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 wurde am 9. April 2009 im BGBl. II verkündet.

Verordnung (PDF extern von Bundesanzeiger, 39 KB)

Vom 3. April 2009

Veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 9. April 2009.

Hinweis: Das PDF-Dokument (unterschrieben mit "Bundesanzeiger") ist ein Service von www.bundesanzeiger.de. Dieses Angebot ist nur als Leseversion ausgestaltet und berechtigt nicht zu einer darüber hinaus gehenden Verwendung. Das Dokument kann beim Bundesanzeiger kostenpflichtig erworben werden.

Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen können erstmals bilaterale Abkommen zur Erleichterung des Notifizierungsverfahrens abgeschlossen werden. Dies gilt zum einen in Ausnahmefällen bezüglich grenzüberschreitender Verbringungen zur nächstgelegenen geeigneten Anlage, die sich im Grenzgebiet befindet. Zum anderen sind solche Abkommen möglich, wenn die Verbringung von Abfällen aus einem Versandstaat und ihre Behandlung im Versandstaat mit einer Durchfuhr durch einen anderen Mitgliedstaat verbunden ist. Ein entsprechendes erstes Abkommen mit Österreich wurde am 20. Januar 2009 unterzeichnet, um das Notifizierungsverfahren für Industrie und Behörden zu erleichtern.

Mit der Verordnung wurde dieses Abkommen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft gesetzt.
 

Bekanntmachung (PDF extern von Bundesanzeiger, 27 KB)

Vom 6. Juli 2009

Veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 5. August 2009.

Hinweis: Das PDF-Dokument (unterschrieben mit "Bundesanzeiger") ist ein Service von www.bundesanzeiger.de. Dieses Angebot ist nur als Leseversion ausgestaltet und berechtigt nicht zu einer darüber hinaus gehenden Verwendung. Das Dokument kann beim Bundesanzeiger kostenpflichtig erworben werden.

Die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Abkommens über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnung vom 6. Juli 2009 wurde am 5. August 2009 im BGBl. II verkündet. Das Abkommen und die Verordnung sind danach am 1. Juli 2009 in Kraft getreten. Auf österreichischer Seite wurde eine entsprechende Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens am 26. Juni 2009 verkündet.

 

Anhang (PDF extern, 59 KB)

Vom 20. Februar 2009

Die Drucksache 189/09 des Bundesrates enthält u.a. das Vorblatt und die Begründung zu der Verordnung sowie die Denkschrift zu dem Abkommen.

Logo: Weißer Twitter-Vogel auf blauem GrundYouTube-LogoRSS Icon in Orange

Navigation

zur Sprungnavigation

Themenportale