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Stand: 01.08.2009

Verordnung zu dem Abkommen vom 20. Januar 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006

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Verordnung, Bundesanzeiger



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Bekanntmachung, Bundesanzeiger

Verordnung zu dem Abkommen vom 20. Januar 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006

Vom 3. April 2009

Veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 9. April 2009

Die Verordnung zu dem Abkommen vom 20. Januar 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 wurde am 9. April 2009 im BGBl. II verkündet.

Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen können erstmals bilaterale Abkommen zur Erleichterung des Notifizierungsverfahrens abgeschlossen werden. Dies gilt zum einen in Ausnahmefällen bezüglich grenzüberschreitender Verbringungen zur nächstgelegenen geeigneten Anlage, die sich im Grenzgebiet befindet. Zum anderen sind solche Abkommen möglich, wenn die Verbringung von Abfällen aus einem Versandstaat und ihre Behandlung im Versandstaat mit einer Durchfuhr durch einen anderen Mitgliedstaat verbunden ist. Ein entsprechendes erstes Abkommen mit Österreich wurde am 20. Januar 2009 unterzeichnet, um das Notifizierungsverfahren für Industrie und Behörden zu erleichtern.

Mit der Verordnung zu dem Abkommen vom 20. Januar 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 wurde dieses Abkommen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft gesetzt.

Die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Abkommens über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnung vom 6. Juli 2009 wurde am 5. August 2009 im BGBl. II verkündet. Das Abkommen und die Verordnung sind danach am 1. Juli 2009 in Kraft getreten. Auf österreichischer Seite wurde eine entsprechende Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens am 26. Juni 2009 verkündet.

Veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 5. August 2009

Die BR-Drs. 189/09 (PDF-Dokument, 59 KByte) enthält u.a. auch das Vorblatt und die Begründung zu der Verordnung und die Denkschrift zu dem Abkommen.

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