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16.04.2017

"Das Wohngeld an die Preisentwicklung anpassen"

Im Interview erläutert Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks, wie sie bezahlbares Wohnen und Eigentum fördern will.

Welche Rolle spielt das Thema Wohnen im Bundestagswahlkampf?

Dr. Barbara Hendricks: Für uns ist das ein ganz wichtiges Gerechtigkeitsthema. Es ist uns ja schon gelungen, dass wir die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung verdreifacht haben. Aber das reicht noch nicht. Es werden noch immer zu wenige Wohnungen gebaut.

Ab 2020 ist der Bund raus aus der Finanzierung. Was dann?

Es ist in der Tat so: Laut Grundgesetz muss sich der Bund dann aus der Finanzierung der sozialen Wohnraumförderung zurückziehen. Um das zu verhindern, müsste man in der nächsten Legislaturperiode das Grundgesetz ändern. Ich gehe davon aus, dass das in unserem Wahlprogramm stehen wird. Die soziale Wohnraumförderung muss eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern bleiben. Die Länder alleine schaffen das nicht.

Was kommt außerdem ins Wahlprogramm?

Ich möchte erreichen, dass wir beim Wohngeld eine regelmäßige Anpassung an die Preisentwicklung bekommen. Als wir das Wohngeld 2016 erhöht haben, lag die letzte Anhebung sieben Jahre zurück. Mit der Erhöhung stieg die Durchschnitts-Förderung für einen Zweipersonenhaushalt von 114 auf 184 Euro, die Zahl der Bezieher von 500.000 auf knapp 700.000.

Viele hatten ihren Wohngeldanspruch verloren, weil ihre Einkommen oder Renten gestiegen waren – aber die Preise eben auch. Ich denke, dass es noch viele Berechtigte gibt, die gar nicht wissen, dass sie Ansprüche haben. Der Wohngeldrechner auf der BMUB-Homepage kann übrigens helfen, das herauszubekommen.

In welchem Turnus wollen Sie anpassen?

Am besten wäre eine jährliche Anpassung. Aber auch ein zweijähriger Turnus wäre schon ein großer Fortschritt. Da müssen wir die Marktentwicklung beobachten.

Was tun Sie für die Mittelschicht?

Diese Familien möchte ich mit einem Familienbaugeld beim Kauf der ersten eigenen vier Wände unterstützen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Es handelt sich um einen echten Zuschuss zum Eigenkapitalanteil von bis zu 20.000 Euro, je nach Kinderzahl. Berechtigt wären alle Familien bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze.

Viele Familien können wegen Mieten und Kindern kaum etwas zurücklegen. Aber ohne eigenes Geld gibt es keinen Kredit. Deshalb finde ich einen solchen Zuschuss sinnvoller als das Konzept der Union, die ein Bau-Kindergeld über mehrere Jahre favorisiert.

Künftig soll man in Städten dichter bauen dürfen. Was bedeutet das Gesetz für Berlin?

Bislang gab es als Baugebietskategorien Gewerbegebiete, Mischgebiete und allgemeine Wohngebiete. Jetzt gibt es neu das "Urbane Gebiet". Dort können Wohnen und kleines Gewerbe näher aneinander rücken. Es darf dichter gebaut und leichter aufgestockt werden. Das ermöglicht mehr Wohnraum auf derselben Fläche und eine hohe Durchmischung von Wohnen, Arbeit und Freizeit. Der Berliner Senat will jetzt prüfen, ob die Neue Mitte Tempelhof als erstes Gebiet in Berlin diesen Status erhält.

Verdichtung und Aufstockung in der Nachbarschaft dürfte nicht jedem gefallen.

Ja, aber dichtere Bebauung muss möglich sein. Wenn immer mehr Menschen in die Städte ziehen, muss man Lücken bebauen können, die bisher nicht bebaubar waren. Es gibt sehr viele Wohnsiedlungen aus den 50er, 60er Jahren, die verhältnismäßig locker bebaut worden sind. Heute gibt es Wohnungsbaugesellschaften, die sagen: Okay, wir setzen noch ein Stockwerk drauf und in die Mitte bauen wir auch noch ein paar Wohnungen.

Rechnen Sie mit Ärger?

Wir müssen versuchen, die Akzeptanz für den Neubau von Wohnungen zu fördern. Jeder kann eines Tages in die Situation kommen, eine neue Wohnung zu brauchen. In gefragten Gegenden brauchen wir Neubau, alles andere wäre unsozial.

Bezahlbares Wohnen geht nicht ohne bezahlbares Bauen. Laut "Spiegel" sind die Baukosten wegen der Energiesparvorschriften seit 2000 aber um 15 Prozent gestiegen. Warum machen Sie solche Gesetze?

Das ist völliger Unsinn! Ja, die Baukosten sind in der Tat gestiegen. Aber das liegt vor allem an der Baukonjunktur. Die Energiesparvorschriften sind nur ein Faktor von vielen. Energiestandards sind für den Klimaschutz wichtig. Laut Gesetz müssen wir beachten, dass die Ausgaben für die Energieeinsparung in einem angemessenen Zeitraum durch geringere Heizkosten wieder hereingespielt werden. Das ist der richtige Ansatz.

Bis 2050 peilen Sie einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand an. Was heißt das für Neu- und Bestandsimmobilien?

Im Neubau kann man von Anfang an vieles "richtig" machen. Und im Bestand kann man vieles verbessern. Ich sage immer: erst nach der Heizung gucken. Die ist an einem Tag ausgetauscht und es bringt ungeheuer viel. Dann Dach und Obergeschoss, dann Fenster und Türen. Und dann würde ich gucken, ob eine Dämmung der Außenwände sinnvoll ist. Energieberater können hier gute Tipps geben. Und die KfW bietet tolle Förderprogramme an.

Planen Sie Auflagen für ältere Häuser?

Niemand wird gezwungen, sein Haus energetisch zu sanieren, aber es gibt sehr viele finanzielle Anreize.

Am 14. Mai wird in Ihrem Heimatland NRW gewählt. Warum sollten die Bürger auf Ministerpräsidentin Hannelore Kraft setzen – trotz Rekordschulden und der höchsten Kinderarmutsquote in Deutschland?

Hannelore Kraft hat schon sehr viel in den letzten Jahren erreicht. Es ist natürlich wahr, dass NRW einen besonderen Strukturwandel noch nicht abgeschlossen hat. Aber es gibt niemanden, der das besser machen könnte, als die jetzige Ministerpräsidentin. Während es vielen Regionen des Landes richtig gut geht, hat das Ruhrgebiet noch ungelöste Probleme. Aber wer niemals Kohle und Stahl im eigenen Land hatte und immer von Kohle und Stahl aus NRW profitiert hat, sollte nicht mit dem Finger auf NRW zeigen.

Warum schließt die SPD in NRW und im Bund eine Regierung mit der Linkspartei nicht aus?

In NRW sind die Linken nur von 2010 bis 2012 im Landtag gewesen. Warum sollte man sich da eine Rot-Rot-Grün-Debatte aufzwingen lassen? Was den Bund betrifft, wäre aus meiner Sicht eine Zusammenarbeit schwierig. Ein großer Teil der Linkspartei betrachtet die SPD weiterhin als Hauptfeind. Solange das so ist, macht es wenig Sinn, über Koalitionen zu reden.

Das Interview führte Ulrike Ruppel

16.04.2017 | Medienbeitrag Dr. Barbara Hendricks | B.Z. Online