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Der am 3. März veröffentlichte Bericht der Europäischen Umweltagentur über den Zustand der Umwelt in Europa zeigt, dass Europa in Sachen Umweltschutz gut vorangekommen ist. Gleichzeitig sei das Ziel jedoch noch nicht erreicht. Aus Sicht der Europäischen Umweltagentur sind nicht nur ehrgeizigere spezifische umweltpolitische Maßnahmen erforderlich. Zentral ist auch die Integration von Umweltfragen in andere Politikfelder. mehr

Barbara Hendricks geht fest davon aus, dass das französische Atomkraftwerk Fessenheim wie angekündigt bis 2017 vom Netz geht. In einem Schreiben an Hendricks bestätigt die französische Umweltministerin Ségolène Royal, dass sich Präsident Hollande verpflichtet habe, Fessenheim bis zum Ende seiner Amtszeit zu schließen. Die gesetzliche Grundlage hierfür werde voraussichtlich im ersten Halbjahr 2015 erlassen. mehr

Barbara Hendricks nimmt Stellung zur Aussagegenehmigung vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Land in der gerichtlichen Auseinandersetzung mit RWE habe erheblichen Schaden genommen. Der Vernehmung des Zeugen Niehaus in öffentlicher Sitzung wurde gleichwohl zugestimmt. mehr

Baustaatssekretär Gunther Adler sieht die Bauwirtschaft als Schlüsselbranche für den Klimaschutz und die Energiewende. Bei der Jungunternehmertagung des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) am 27. Februar 2015 in Berlin betonte Adler die Rolle der Bauwirtschaft bei der Lösung zentraler gesellschaftspolitischer Herausforderungen, wie der demografische Wandel oder die Erhaltung der Infrastruktur. mehr

Die derzeitigen Überschüsse von über 2 Milliarden Berechtigungen im EU-Emissionshandel beeinträchtigen seine Anreizwirkung und gefährden damit die Energiewende und die kosteneffiziente Erreichung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele. Deshalb hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments am 24. Februar ein Mandat für den Trilog zur Marktstabilitätsreserve mit Rat und Kommission erteilt. mehr

Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat Städte und Gemeinden zur Beteiligung am "Tag der Städtebauförderung" aufgerufen, der am 9. Mai 2015 erstmals stattfindet. Der Aktionstag ist eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag sowie Deutschem Städte- und Gemeindebund. Städte und Gemeinden können ihre Teilnahme noch bis zum 15. März 2015 anmelden. mehr

Für Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen können Kommunen bis zum 31. März 2015 neue Anträge im Rahmen der sogenannten Kommunalrichtlinie beim Projektträger Jülich einreichen. Mit der Förderung im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative unterstützt das Bundesumweltministerium die Kommunen bei einer Vielzahl von konkreten Klimaschutz-Instrumenten. mehr

Baustaatssekretär Gunther Adler hat am 20. Februar der neuen Präsidentin des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) Petra Wesseler die Ernennungsurkunde überreicht. Die studierte Architektin war bereits von 1993 bis 2002 im BBR tätig. Von 2002 bis zu ihrer Ernennung als BBR-Präsidentin hat sie als hauptamtliche Bürgermeisterin in Chemnitz das Dezernat Stadtentwicklung, Umwelt und Bau geleitet. mehr

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