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| Bonn, 10.09.1997

Deutsch-slowakisches Umweltabkommen unterzeichnet

G II 5

Am 14. Juli 1997 unterzeichnete Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel gemeinsam mit ihrem slowakischen Amtskollegen Jozef Zlocha in Bratislava (Preßburg) ein deutsch-slowakisches Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes.

Dieses Abkommen trat am Tag der Unterzeichnung in Kraft. Es ersetzt eine Vereinbarung mit der damaligen Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik vom 5. Oktober 1987 im Verhältnis zur Slowakischen Republik. Nach Unterzeichnung eines deutsch-tschechischen Umweltabkommens am 24. Oktober 1996 ist nunmehr auch die Zusammenarbeit mit der Slowakei auf eine neue Grundlage gestellt.

Das Abkommen regelt grundsätzliche Fragen der deutsch-slowakischen Zusammenarbeit beim Schutz der Umwelt. Gemeinsames Ziel ist die nachhaltige Verbesserung des Zustands der Umwelt. Dabei soll sich die Zusammenarbeit insbesondere auf die Untersuchung schädlicher Einwirkungen auf die Umwelt und auf die gemeinsame Ausarbeitung von Lösungen konzentrieren.

Das Abkommen sieht deshalb eine projektbezogene Kooperation in vielen Bereichen vor. Darüber hinaus soll auch eine enge Abstimmung in internationalen Fragen der Umweltpolitik erfolgen.

Eine noch einzurichtende Leitgruppe wird künftig die Zusammenarbeit leiten und koordinieren. Erste Themen werden voraussichtlich die Schaffung eines neuen Slowakischen Umweltfonds sowie die umweltverträgliche Gestaltung der Wärmeversorgung der Stadt Ruzomberok sein. Auch ein Erfahrungsaustausch zur Anwendung von Umweltmanagementsystemen ist angedacht.