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Nr. 016/08 | Berlin, 04.02.2008

Enger Schulterschluss zwischen Deutschland und Frankreich in der Klima- und Naturschutzpolitik

16. Deutsch-Französischer Umweltrat in Goslar

Frankreich und Deutschland treten gemeinsam für eine ambitionierte europäische Klimapolitik ein. Das betonten der französische Minister für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Raumordnung, Vize-Premierminister Jean-Louis Borloo, und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel heute zum Abschluss des 16. deutsch-französischen Umweltrats in Goslar.

Beide Minister begrüßten nachdrücklich das Klima- und Energiepaket, das die EU-Kommission Ende Januar vorgelegt hat. "Dies untermauert die Bereitschaft der EU, durch aktives Handeln in den internationalen Klimaverhandlungen zu einem guten Ergebnis zu kommen", heißt es in der Abschlusserklärung des Treffens. Frankreich wird im zweiten Halbjahr 2008, wenn das Paket in einer entscheidenden Verhandlungsphase ist, die EU-Präsidentschaft übernehmen. Bundesminister Gabriel sagte Minister Borloo seine volle Unterstützung zu. Frankreich wird alles daran setzen, unter seiner Präsidentschaft zwischen den Mitgliedstaaten der EU, dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission eine Einigung über das Paket zu erreichen. Es soll auf jeden Fall vor den Neuwahlen des Europäischen Parlaments im nächsten Sommer und den entscheidenden internationalen Klimaverhandlungen in Kopenhagen Ende 2009 verabschiedet sein.

In Bezug auf die CO2-Emisionen von Kraftfahrzeugen erklärten Sigmar Gabriel und Jean-Louis Borloo ihre Unterstützung für den integrierten Ansatz, der erlauben wird, eine Reduzierung des Emissionsdurchschnitts der neuen Pkw in der EU bis 2012 auf 120 g CO2/km zu erreichen. Dieser integrierte Ansatz sieht einerseits eine Regelung zur Begrenzung der durchschnittlichen CO2-Emissionen der neuen Pkw auf 130 g CO2/km vor, und andererseits eine weitere Reduzierung von 10 g CO2/km durch zusätzliche Maßnahmen wie Biokraftstoffe.

Die beiden Minister unterstrichen ihre Absicht, gemeinsam bei diesem Vorhaben voran zu kommen, um den vom Junirat 2007 angenommenen Zeitplan einzuhalten. In diesem Zusammenhang beabsichtigen sie, Ende Februar ein Treffen in Paris zu organisieren.

Das zweite große Thema des deutsch-französischen Umweltrates war die UN-Naturschutzkonferenz, die im Mai in Bonn stattfinden wird. Die beiden Minister begrüßen "die Konferenz als das herausragende Ereignis im Jahr 2008, um den Erhalt der Biodiversität weltweit grundlegend voranzubringen." Sie sind sich einig, dass das Netz der Schutzgebiete ausgebaut werden muss und dazu den Entwicklungsländern auch entsprechende finanzielle Ressourcen eröffnet werden müssen.

Beide Minister wünschen, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sich nachhaltig dafür einsetzt, die wissenschaftliche Basis und die Transparenz des europäischen Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Organismen zu verbessern, und die Stellungnahmen der EU-Mitgliedstaaten in diesen Verfahren verstärkt berücksichtigt. Die von den Mitgliedstaaten aufgeworfenen Fragen und Bedenken müssen im Zulassungsverfahren von EFSA einer gründlichen Prüfung unterworfen und in zufrieden stellender Weise beantwortet werden; dies gilt auch für den gentechnisch veränderten Mais MON 810.

Weitere Informationen:

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