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Nr. 133/09 | Berlin, 11.05.2009

Gabriel: Panikstimmung in der Atombranche

Zu den Warnungen des Deutschen Atomforums vor einer angeblichen "Stromlücke" erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel:

"Dass ohne Atomstrom die Lichter ausgehen, gehört zu den ältesten Propagandamärchen der Atomlobby. Das jüngste Märchen lautet: Ohne Atomstrom verfehlen wir unsere Klimaschutzziele. Die Realität ist: Es gibt keine Stromlücke in Deutschland, und für die Klimaschutzziele spielt Atomkraft keine Rolle.

Das Gerede des Deutschen Atomforums offenbart nur eins: In der Atombranche herrscht vor der Bundestagswahl Panikstimmung. Nachdem sich ihre Spekulation auf eine atomfreundliche Mehrheit im Parlament bereits nach den beiden letzten Wahlen als Illusion erwiesen hat, sieht sie in der kommenden Wahl ihre letzte Chance auf eine Wende zu ihren Gunsten. Deswegen erzählt sie ihre alten Märchen von neuem in der Hoffnung, Ängste in der Bevölkerung schüren und sie auf ihre Mühlen lenken zu können.

Die Atomlobby und die großen Energieversorger wollen mit allen Mitteln dafür sorgen, dass sie mit dieser Hochrisikotechnologie weiterhin Milliarden verdienen können. Gleichzeitig wehren sie sich dagegen, besonders risikobehaftete alte Reaktoren früher abzuschalten und sich an den Kosten für die Beseitigung ihrer Hinterlassenschaften in den maroden Atommülllagern Asse und Morsleben auch nur zu beteiligen. Milliardengewinne von vier großen Energieversorgern auf Kosten des Steuerzahlers - das ist gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise schlicht unanständig.

Jahrelang hat die Atomlobby die Erneuerbaren als Spielerei abgetan, die für die Stromversorgung niemals eine nennenswerte Rolle spielen werde. Jetzt sieht sie sich immerhin genötigt, diesem lange unterschätzten Konkurrenten ein Angebot zur Zusammenarbeit zu machen. Das spricht Bände, hat aber einen Schönheitsfehler: Entweder Atomkraft oder Erneuerbare, eine Energiewende mit beiden kann es nicht geben. Wer wieder in die Atomenergie einsteigen will, gefährdet hunderttausende zukunftssichere Jobs im Bereich der erneuerbare Energien. Atomkraft und Erneuerbare passen nicht zusammen, weil sich die Leistung von Atomkraftwerken nicht kurzfristig nach dem aktuellen Bedarf regeln lässt. Das hat EON kürzlich in aller Deutlichkeit gegenüber der britischen Regierung erklärt. So viel Ehrlichkeit wäre auch der deutschen Debatte zu wünschen."

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