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Nr. 218/08 | Berlin, 09.10.2008

Gabriel sieht Klimaschutzziele nicht gefährdet

Finanzkrise macht klassische Investitionen in Energie- und Ressourceneffizienz wieder attraktiver

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ist Befürchtungen entgegen getreten, dass angesichts der Finanz­krise die Aufwendungen für den Klimaschutz zurückgehen und die Klimaziele unerreichbar würden. Die Finanzkrise eröffne vielmehr neue Chancen für klassische Investitionen in Klimaschutz- und Effizienztechnologien.

Die Krise an den internationalen Finanzmärkten markiere das "Ende der virtuellen Ökonomie und die Rückkehr zur realen Wirtschaft", sagte Gabriel. Viele Investoren würden nun erkennen, dass es erfolgversprechender sei, statt in Spekulationsmärkte ganz klassisch in reale Märkte zu investieren, etwa in den Energie- und Ressourcenmarkt, der einer der größten Märkte der Zukunft sei.

Gabriel: "Für alle Technologien, die Energie und Rohstoffe effizienter nutzen oder erneuerbare Ressourcen erschließen, wird in den nächsten Jahren ein sehr großer internationaler Markt entstehen. Investitionen in diesen Markt sind allemal lohnender als das, was von Spekulationen abhängt und eine virtuelle Wirtschaft geworden ist."

Eine ambitionierte Effizienzstrategie und der Ausbau der erneuerbaren Energien seien wichtige Voraussetzungen, um unsere Wirtschaft durch eine geringere Abhängigkeit von Energieimporten krisenfest zu machen. "Erfolgreiche Klimapolitik schafft Wachstumsmärkte, Arbeitsplätze und erhöht die Energiesicherheit", sagte Gabriel. Er verwies auf eine Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums, wonach eine ambitionierte Klimaschutzpolitik 500.000 zusätzliche Arbeitsplätze bis zum Jahr2020 schafft.

"Im Hinblick auf die wachsenden Gefahren des Klimawandels würden wir die Zukunft der nachwachsenden Generationen aufs Spiel setzen, wenn wir wegen der aktuellen Probleme den langfristigen Klimaschutz vernachlässigen würden. Deshalb dürfen wir keine Zeit mehr verlieren. Auf nationaler und auf europäischer Ebene müssen die Maßnahmenpakete den wachsenden Gefahren des Klimawandels gerecht werden", sagte Gabriel. Das Ziel der EU, den weltweiten Temperaturanstieg auf zwei Grad zu beschränken, stelle die absolute Obergrenze dar, damit wir die Folgen des Klimawandels überhaupt noch bewältigt werden können, so der Bundesumweltminister weiter. Um dies zu erreichen, müssen bis zum Jahr 2050 weltweit die Treibhausgas-Emissionen gegenüber dem Niveau von 1990 mindestens halbiert werden. Für die Industriestaaten bedeutet dies, bis zum Jahr 2020 die Emissionen um 25-40 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 zu reduzieren.

Deutschland hat bereits 2007 mit dem Klima- und Energiepaket der Bundesregierung die Maß­nahmen beschlossen, die bis zum Jahr 2020 die Emissionen um rund 35 Prozent gegenüber 1990 reduzieren werden. "Damit wurden wir unser Vorreiterrolle gerecht", so Gabriel. Der nächste Schritt ist der erfolgreiche Abschluss des europäischen Klimapakets noch dieses Jahr unter französischer Präsidentschaft. Darin müsse ein klarer Mechanismus verankert werde, wie die EU ihr Klimaziel von 20 Prozent Emissionsreduktion bis zum Jahr 2020 auf 30 Prozent verschärft, sobald ein internationales Abkommen als Nachfolge des Kyoto-Protokolls zustande kommt.

Gabriel bekräftigte, dass im Emissionshandel die Emissionszertifikate für die Stromproduktion zu 100 Prozent versteigert werden sollen. "Wir haben erlebt, dass in der vergangenen und in der aktuellen Handelsperiode verschenkte Zertifikate den Stromkunden trotzdem noch einmal in Rechnung gestellt worden sind. Dieses doppelte Kassieren muss aufhören und wir wollen klare Impulse setzen für einen Kohlenstoff-Preis beim grenzüberschreitenden Klimaschutz", sagte er. Gleichzeitig müsse die energieintensive Industrie in Europa vor Abwanderungen geschützt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und zu verhindern, dass sie in ihren Klimabemühungen ausgebremst wird. "Das ist notwendig, solange andere Staaten noch keinen Kohlenstoffmarkt haben", betonte Gabriel.

"Ich bin zuversichtlich, dass Mitte 2009 eine neue US-Administration ihr eigenes Klimaprogramm vorlegen wird und dass dann auch China, Indien und weitere Schlüsselstaaten der Schwellen- und Entwicklungsländer bereit sein werden, mitzumachen. Im Dezember 2009 wollen wir dann in Kopenhagen ein neues internationales Klimaschutz-Abkommen beschließen", so Gabriel.