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Nr. 119/09 | Berlin, 24.04.2009

Gabriel vertritt die Bundesregierung bei Klimaschutz-Treffen in Washington

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel reist am Sonntag (26. April) zu politischen Gesprächen nach Washington. In der amerikanischen Hauptstadt wird er als Vertreter der Bundesregierung an einer zweitägigen Klimaschutzkonferenz teilnehmen, zu der Präsident Obama die 16 Staaten mit den höchsten Treibhausgasemissionen eingeladen hat. Auf dem Programm der insgesamt dreitägigen Reise stehen außerdem Gespräche mit Vertretern der US-Regierung, Politikern aus Senat und Repräsentantenhaus sowie Vertretern amerikanischer Unternehmen und Politikberatungsinstitute.

Bundesumweltminister Gabriel: "Die Zeit ist reif: Am Ende dieses Jahres will die Staatengemeinschaft in Kopenhagen ein neues globales Klimaabkommen beschließen. Nach einer langen Zeit des Schweigens sind die USA endlich wieder als Partner bei den Verhandlungen dabei. Es ist erfreulich, dass Präsident Obama die Initiative ergreift und die für den Klimaschutz wichtigsten Staaten zum Dialog nach Washington einlädt. Im Kongress liegt ein fortschrittliches Klimaschutz-Gesetz zur Debatte vor. Diese Entwicklungen machen Mut. Wir brauchen von den USA als einem der größten Klimaverschmutzer sehr ambitionierte Maßnahmen."

Präsident Obama hat deutlich gemacht, dass er trotz Wirtschafts- und Finanzkrise entschlossen ist, die USA zu einer Niedrigemissions-Wirtschaft umzubauen und auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen Ende dieses Jahres ein umfassendes Klimaschutzabkommen zu erreichen. Im US-Kongress liegt zurzeit ein Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vor, das die Einführung eines US-amerikanischen Emissionshandels nach europäischem Vorbild vorschlägt.

Gabriel: "Die jüngsten Entwicklungen zeigen: die USA wollen sich ihrer Verantwortung beim Klimaschutz stellen. In meinen Gesprächen in Washington möchte ich dafür werben, dass anspruchsvoller Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum zusammengehen: Der Umbau unseres Wirtschaftssystems hin zu mehr Ressourcen- und Energieeffizienz, der Ausbau erneuerbarer Energien sind die Antwort sowohl auf die globale Finanz- als auch die Klimakrise."