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Nr. 267/15 | Berlin, 21.10.2015

Hendricks: Umweltpolitik ist die wesentliche Gestaltungskraft einer nachhaltigen Entwicklung

Bundeskabinett beschließt Umweltbericht 2015

Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das Bundeskabinett heute den Umweltbericht 2015 beschlossen. Der Bericht belegt auch für die vergangenen Jahre eine erfolgreiche Bilanz der Umweltpolitik in Deutschland. In vielen Bereichen konnte das Schutzniveau für Umwelt und Gesundheit weiter erhöht und damit eine Verbesserung der Lebensqualität erreicht werden.

Bundesumweltministerin Hendricks verwies insbesondere auf die Fortschritte bei der Luftreinhaltung. Bei Staub seien die Emissionen um 85 Prozent gegenüber 1990 zurückgegangen, bei Schwefeldioxid sogar um mehr als 90 Prozent. Auch bei der Verringerung der Feinstaubbelastung seien in den vergangenen Jahren erkennbare Fortschritte gemacht worden. "Trotz dieser Erfolge müssen wir zum Schutz der menschlichen Gesundheit die Emissionen von Partikeln und von Gasen, die wie Ammoniak zur Bildung von Feinstaubpartikeln beitragen, an der Quelle weiter reduzieren", sagte Hendricks. Mit Blick auf die Abgasmanipulationen bei VW fügte sie hinzu: "Anhaltende Probleme bestehen bei der Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid. Ursache für die Überschreitungen des Jahresmittelgrenzwerts an rund 130 verkehrsnahen Messstellen im Jahr 2014 sind die Stickstoffoxidemissionen des Straßenverkehrs, insbesondere von Diesel-Fahrzeugen."

Für diese und andere Themenfelder der Umweltpolitik benennt der Bericht zugleich die umweltpolitischen Herausforderungen, denen sich Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft stellen müssen. Dazu gehören insbesondere der Klimawandel, der Rückgang der biologischen Vielfalt und der übermäßige Verbrauch natürlicher Ressourcen. Aufgrund des neuen Ressortzuschnitts, in dem die Bereiche Umwelt, Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zusammengeführt wurden, enthält der Umweltbericht erstmals auch ein eigenes Kapitel zur nachhaltigen Stadtentwicklung.

Bundesumweltministerin Hendricks: "Die deutsche Umweltpolitik steht weltweit für eine beispielhafte Erfolgsgeschichte. Jetzt besteht die Herausforderung darin, die natürlichen Lebensgrundlagen für heutige und künftige Generationen nicht nur national, sondern global zu erhalten. Diese Aufgabe umfasst weit mehr als die Summe einzelner 'klassischer' Politikfelder wie Gewässer-, Boden-, Luft-, Lärm-, Natur- und Klimaschutz. Umweltpolitik ist die wesentliche Gestaltungskraft einer nachhaltigen Entwicklung – das ist gerade bei den Beschlüssen der Vereinten Nationen zu den weltweiten Nachhaltigkeitszielen, der Agenda 2030, wieder sehr deutlich geworden".

Zu den wichtigen Erfolgen der Umweltpolitik gehört der Aufbau einer modernen Abfall- und Kreislaufwirtschaft, deren Effekte die Umwelt erheblich entlasten. Die Sanierung von Altlasten, die Erhöhung der Ressourcenproduktivität, die Steigerung der Anlagensicherheit, Fortschritte im Meeresschutz, der Erhalt oder die Wiederherstellung naturnaher Gewässerstrukturen, die stark erhöhte Chemikaliensicherheit, die gewachsene Fläche und verbesserte Qualität geschützter Gebiete reihen sich ebenfalls in die Erfolgsbilanz ein. Nicht zuletzt sind der Atomausstieg, die Energiewende und die Reduzierung von Treibhausgasemissionen wichtige Grundpfeiler für eine erfolgreiche, in die Zukunft gerichtete Politik und belegen die internationale Vorreiterrolle Deutschlands.

Die Zusammenführung der Bereiche Umwelt, Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in einem Ressort bietet nach Ansicht von Ministerin Hendricks "die große Chance, ganz neue Impulse für umwelt- und klimaschonendes Bauen und eine nachhaltige und integrierte Stadtentwicklung zu setzen. Das Ressort berührt in vielen Politikfeldern die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar. Deshalb setze ich auch zunehmend auf einen partizipativen Ansatz in der Umweltpolitik und stärke die Bürgerbeteiligung. Eine anspruchsvolle Umweltpolitik ist mehr denn je auf einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt angewiesen." Wie die regelmäßigen Umfragen zum Umweltbewusstsein in Deutschland zeigen, sehen fast zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger im Umwelt- und Klimaschutz grundlegende Voraussetzungen zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben. Hendricks plädiert dafür, die soziale Bedeutung von Umweltpolitik stärker in den Vordergrund zu rücken: "Umweltschutz macht unser Land gerechter. Es sind vor allem die sozial Benachteiligten, die unter negativen Umwelteinflüssen wie etwa Lärm oder Feinstaub leiden. Eine soziale Umweltpolitik, die auf öffentlichen Nahverkehr, mehr Grün in der Stadt, eine lebenswerte Gestaltung unserer Siedlungen und auf Energieeffizienz setzt, ist gut für die Umwelt und gut für die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen."