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Nr. 166/13 | Berlin, 23.11.2013

Klimakonferenz in Warschau beendet

Altmaier mahnt weitere Anstrengungen an

Die UN-Klimakonferenz in Warschau ist mit einer Reihe wichtiger Entscheidungen zu Ende gegangen. Trotz schwieriger Verhandlungen konnten sich die Teilnehmer auf einen Fahrplan für ein neues Klimaabkommen und auf wesentliche Eckpunkte zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen einigen. Eine zentrale Forderung betroffener Entwicklungsländer wurde mit der Errichtung eines Mechanismus zum Umgang mit Verlusten und Schäden erfüllt. Auch beim Waldschutz konnte ein Durchbruch erzielt werden. Mit den Beschlüssen von Warschau hat die internationale Gemeinschaft einige Schritte hin zu einem weltweiten Klimaabkommen getan, das im Jahr 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris verabschiedet werden soll.

Bundesumweltminister Peter Altmaier erklärte dazu: "Die Vereinbarungen ermöglichen es uns, weiter voranzuschreiten auf dem Weg in Richtung auf ein umfassendes Klimaabkommen." Vertreter von fast 200 Staaten hatten in Warschau seit Anfang vorvergangener Woche über weitere Schritte in Richtung eines neuen Klimaabkommens verhandelt. Bis zur Klimakonferenz 2015 sollen die Verhandlungen abgeschlossen werden. Altmaier mahnte: "Es gibt keinen Anlass, sich zurückzulehnen. Alle Beteiligten müssen in den kommenden Monaten ihre Hausaufgaben machen."

Bis Anfang 2015 sollen die Staaten Angaben dazu machen, welche Emissionsminderungsbeiträge sie für das künftige Abkommen vorschlagen. "Wir sind dazu bereit. Alle Staaten, auch die großen Schwellenländer, müssen jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden“, betonte Altmaier. Deutschland setzt sich dafür ein, dass möglichst viele Staaten bereits auf dem im September auf Einladung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon stattfindenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs Angaben machen.

In Warschau wurde eine Vielzahl von Entscheidungen umgesetzt. Der Anpassungsfonds wurde mit 105 Millionen US-Dollar aufgefüllt. Dies war insbesondere möglich geworden, weil Deutschland mit rund 40 Millionen US-Dollar dazu beigetragen hat. "Mit den jetzt arbeitsfähigen Institutionen erhalten Entwicklungsländer die notwendige Unterstützung, sich auch auf ihre künftigen Verpflichtungen vorzubereiten", unterstrich Altmaier.

Die Beschlüsse im Einzelnen:

Fahrplan für ein neues Klimaabkommen

Das zukünftige Klimaabkommen, das spätestens im Jahr 2020 wirksam werden soll, wird Regelungen zu Minderung, Anpassung, Finanzierung, Technologie, Transparenz und Kapazitätsaufbau enthalten. In den kommenden zwei Jahren soll dies inhaltlich konkretisiert werden.

Alle Staaten haben zugestimmt, auf nationaler Ebene ihre Beiträge im Rahmen eines künftigen Klimaabkommens zu erarbeiten und diese deutlich vor der Klimakonferenz in Paris im Jahr 2015 in klarer, transparenter und verständlicher Form vorzulegen. Damit wird die wichtige Forderung Deutschlands und der Europäische Union nach einem konkreten Datum aufgegriffen. Die Beiträge sollen vergleichbar sein und zugleich geeignet, das Ziel einzuhalten, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Welche zusätzlichen Informationen die Staaten im Lichte dieser Anforderungen liefern müssen, soll auf der Klimakonferenz im peruanischen Lima im Jahr 2014 beschlossen werden. Bis 2020 sollen sie außerdem ihre Minderungsaktivitäten intensivieren.

Finanzierung

Entwicklungsländer brauchen zur Umsetzung ihrer Strategien für die Minderung der Emissionen und die Anpassung an den Klimawandel finanzielle Unterstützung. Die Industrieländer haben in Warschau zugesagt, Transparenz und Klarheit über den beabsichtigten Anstieg der Klimafinanzierung bis auf 100 Milliarden US-Dollar jährlich im Jahr 2020 zu schaffen. Rahmenbedingungen für Klimaschutzinvestitionen und Strategien zur Mobilisierung privater Mittel sollen im ständigen Finanzausschuss erörtert werden. Für den Grünen Klimafonds sollen im nächsten Jahr inhaltliche Fragen geklärt werden, sodass baldmöglichst erste signifikante Mittel für den Fonds zur Verfügung stehen (Auffüllung). Entscheidend wird sein, den Fonds nach ökologischen, sozialen und finanziellen Kriterien auszurichten, damit er zu wirkungsvollem Klimaschutz beiträgt.

Zahlreiche Industrieländer haben mit konkreten Zusagen für internationale Klimafonds für Vertrauen bei den Entwicklungsländern geschaffen, dass sie weiterhin finanzielle Unterstützung für den Klimaschutz bekommen. Deutschland hat mit einem freiwilligen Beitrag in Höhe von rund 40 Millionen US-Dollar für den Anpassungsfond ein Signal gesetzt.

Klimawandelbedingte Verluste und Schäden

Neu geschaffen wurde eine Institution für das Thema "klimawandelbedingte Verluste und Schäden", der "Warschau-Mechanismus". Angeleitet durch einen Exekutivausschuss soll er das Wissen und Verständnis zu dem Thema verbessern. Unterstützungsmaßnahmen – auch finanzieller und technischer Natur – sollen gefördert werden. Die Zusammenarbeit bestehender Institutionen soll verbessert werden. Auf der nächsten Klimakonferenz in Lima sollen die Zusammensetzung und Verfahrensregeln des Exekutivausschusses beschlossen werden. Bis Sommer 2015 soll eine Arbeitsgruppe ein Programm zur Umsetzung des Warschau-Mechanismus erarbeiten.

Waldschutz: Positive Ergebnisse zu REDD+

Einen Durchbruch gab es beim Waldschutz: Erreichte Emissionsminderungen in Entwicklungsländern sollen unabhängig überprüft werden. Außerdem wurde festgelegt, auf welcher Basis die Berechnung der Emissionsminderungen erfolgen soll. Damit kann das Waldschutzprogramm REDD+ endlich national umgesetzt werden. Ein Drittel der globalen Klimagas-Emissionen wird durch Veränderung der Landnutzung verursacht, die weltweite Entwaldung steht dabei an erster Stelle. Künftig sollen Finanzinstitutionen innerhalb und außerhalb der Konvention die methodischen Grundlagen für das Programm übernehmen. Der Grüne Klimafonds wird für die Finanzierung von REDD+-Maßnahmen eine bedeutende Rolle spielen. Bundesumweltminister Peter Altmaier hatte auf der Konferenz in Warschau zugesagt, ein Pilotprogramm um über 16 Millionen US-Dollar aufzustocken.