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Nr. 060/10 | Berlin, 04.05.2010

Röttgen: Neuer Schwung für die internationalen Klimaverhandlungen

"Petersberger Klimadialog" ist Basis für weitere Zusammenarbeit im Klimaschutz

Der Petersberger Klimadialog hat den internationalen Klimaverhandlungen neuen Schwung gegeben. „Die zweieinhalb Tage intensiver Diskussion haben deutlich gezeigt, dass es einen breiten Konsens in der Staatengemeinschaft gibt. Ich freue mich, dass es mit dem "Petersberger Klimadialog" gelungen ist, einen vertrauensvollen und offenen Austausch zu pflegen. Dies ist eine gute Basis für die weitere Zusammenarbeit und der Auftakt auf dem Weg zu einem anspruchsvollen UN-Klimaabkommen", sagte Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen zum Abschluss der Gespräche. Auf Einladung von Deutschland und Mexiko haben sich seit Sonntag (2.Mai) die für den Klimaschutz verantwortlichen Minister und Ministerinnen aus 43 Ländern auf dem Petersberg in Bonn getroffen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass die Bekämpfung des fortschreitenden Klimawandels eine drängende Herausforderung bleibt und rasches gemeinsames Handeln der Weltgemeinschaft unabdingbar ist. Die Teilnehmer haben auf dem "Petersberger Klimadialog" intensiv die nächsten Schritte in der internationalen Klimapolitik erörtert. "Ich habe große Unterstützung für das Ziel gehört, das Regelwerk in ein verbindliches Klimaschutzabkommen zu gießen. Offen ist, ob wir dies schon in Cancún abschließen können. Ganz klar ist, dass wir mit der konkreten Umsetzung von Klimaschutz in Industrie- und Entwicklungsländern jetzt beginnen müssen", so Röttgen weiter. Eine Reihe von Staaten haben Klimaschutz-Initiativen präsentiert, die als Vorbild für weitere konkrete Zusammenarbeit zwischen Entwicklungs- und Industrieländern im Klimaschutz dienen können.

Deutschland hat auf der Konferenz gemeinsam mit Südafrika und Südkorea eine Initiative ins Leben gerufen, die Entwicklungsländer dabei unterstützt, umwelt- und klimafreundliche Wachstumsstrategien zu entwickeln und deren Umsetzung transparent, messbar und nachvollziehbar zu machen.

Einig waren sich alle Ministerinnen und Minister, dass die konkrete Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen parallel zu den UN-Verhandlungen von höchster Wichtigkeit ist. Eine ganze Zahl von Ländern hat auf dem Petersberg solche konkreten Vorhaben vorgestellt, beispielsweise Initiativen zur Verringerung von Entwaldung oder Technologieprojekte für mehr Klimaschutz.

Bundesumweltminister Röttgen hat in diesem Zusammenhang angekündigt, dass die Bundesregierung rund 30 Prozent, das sind mindestens 350 Millionen Euro, der Sofortfinanzierung für den internationalen Klimaschutz ("fast start") für die Vermeidung von Entwaldung in Entwicklungsländern einsetzen wird. Außerdem wird sie 10 Millionen in den Anpassungsfonds des Kyoto-Protokolls zur Unterstützung von Anpassungsmaßnahmen besonders betroffener Entwicklungsländer einzahlen.

Die Teilnehmer des "Petersberger Klimadialogs" haben sich erneut zur 2-Grad-Temperatur-Obergrenze bekannt: Der weltweite Temperaturanstieg muss unter dieser Zielmarke liegen, um den Klimawandel noch beherrschbar zu halten. Jüngste Untersuchungen zeigen, dass die weltweiten Klimaschutzanstrengungen bisher nicht ausreichen, um unter dieser Grenze zu bleiben. Als prioritär für die weiteren UN-Verhandlungen haben die auf dem Petersberg versammelten Umweltminister die folgenden Themenbereiche benannt:

  • die Minderung von Treibhausgasen in Industrie- und Schwellenländern,
  • den Aufbau eines internationalen Systems zur Kontrolle der Minderungsaktivitäten,
  • die Unterstützung von Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern und
  • die Finanzierung internationalen Klimaschutzes.

In weiteren Bereichen wie der Verminderung von Entwaldung, der Förderung von klimafreundlichen Technologien und der Weiterentwicklung von Emissionshandelssystemen haben die Minister erhebliche Fortschritte in den UN-Verhandlungen gesehen, auf die in diesem Jahr aufgebaut werden kann.