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059/97 S | Bonn, 14.07.1997

Umweltabkommen zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik in Bratislava unterzeichnet

Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel und ihr slowakischer Amtskollege Jozef Zlocha unterzeichnen heute in Bratislava ein deutsch-slowakisches Abkommen über die Zusammenarbeit im Umweltschutz. Ziel des Abkommens ist eine enge Zusammenarbeit bei der umweltpolitischen Begleitung des wirtschaftlichen Umbaus in der Slowakei sowie eine Abstimmung in internationalen Umweltschutzfragen.

Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel: "Die heutige Unterzeichnung des Umweltabkommens ist ein wichtiger Bestandteil zur Umsetzung des 1992 unterzeichneten deutsch-tschechoslowakischen Freundschaftsvertrages. Ich freue mich, daß nach der Zeichnung des deutsch-tschechischen Umweltabkommens im Oktober letzten Jahres nun auch die Grundlagen unserer Zusammenarbeit mit der Slowakischen Republik vertraglich geregelt sind und hoffe auf eine enge, erfolgreiche Zusammenarbeit."

Das Treffen mit dem slowakischen Umweltminister Zlocha wird genutzt, um erste Themen einer künftigen Kooperation abzustimmen. Hierzu gehört die Erarbeitung eines Konzeptes für eine umweltverträgliche Wärmeversorgung der slowakischen Stadt Ruzomberok mit Unterstützung der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Hintergrund dieser Initiative ist die hohe Belastung des Ortes mit Luftschadstoffen durch Kesselanlagen. Ferner geht es um die Zusammenarbeit bei der Einrichtung eines Umweltfonds zur Finanzierung von Umweltschutzinvestitionen in der Slowakischen Republik. Schließlich sollen ein Erfahrungsaustausch bei der Anwendung von Umweltmanagementsystemen sowie Kontakte deutscher und slowakischer Unternehmen im Bereich der Umwelttechnologie gefördert werden.

Umweltprobleme in der Slowakischen Republik resultieren in erster Linie aus der Dominanz der Energiewirtschaft und der Schwerindustrie. Als Folge weist die Luft eine recht hohe Schadstoffbelastung auf, obwohl sich die Luftqualität bis heute erheblich verbessert hat. So wurden seit 1989 die Emissionen von Schwefeldioxid um 48 Prozent, die von Kohlenmonoxid um 23,6 Prozent und festen Stoffen um 72,8 Prozent gesenkt. Eine umweltpolitische Vorreiterrolle hat die slowakische Republik beispielsweise im Bereich der Luftbelastung durch den Individualverkehr übernommen. In Slowakien ist nur noch bleifreies Benzin erhältlich; Blei wurde vollständig aus den Kraftstoffen entfernt. Auch im Bereich der Abfallwirtschaft sind Fortschritte zu verzeichnen. Die Abfallproduk-tion ist um 8,3 Millionen Tonnen auf insgesamt 25,7 Millionen Tonnen pro Jahr gesunken. Die Anzahl der Deponien wurde von 8.382 im Jahre 1993 auf 5.530 verringert. Weitere Probleme bestehen insbesondere im Bereich der Abwasserbehandlung und bei der Sicherheit veralteter Atomkraftwerke.

Das slowakische Umweltministerium schätzte die Umweltinvestitionen im Jahre 1993 auf rund 148,8 Millionen DM = pro-Kopf-Investitionsvolumen 28 DM (Tschechische Republik: 65 DM). Nach Angaben der OECD betrug der Anteil der Umweltschutzinvestitionen an den Gesamtinvestitionen 1993 rund 3,8 Prozent (Tschechische Republik: 7,6 Prozent); der Anteil der Umweltschutzinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt wird auf rund ein Prozent (Tschechische Republik ebenfalls ein Prozent) geschätzt.