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31.05.2017

Bundesregierung beschließt ersten Stickstoffbericht

Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks einen Bericht zum Stickstoffeintrag in die Umwelt beschlossen. Damit wird das Thema Stickstoff erstmals umfassend auf die politische Agenda gehoben.

Hendricks: "Eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit"

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks einen Bericht zum Stickstoffeintrag in die Umwelt beschlossen. Damit wird das Thema Stickstoff erstmals umfassend auf die politische Agenda gehoben. Stickstoff stellt eine zunehmende Belastung für Wasser- und Ökosysteme dar. Er beeinträchtigt das Klima, die Luftqualität und die Artenvielfalt. Ziel der Bundesregierung ist es, durch einen sektorenübergreifenden Ansatz Stickstoff auf ein umwelt- und gesundheitsverträgliches Maß zu reduzieren.

Bundesumweltministerin Hendricks: "Das Stickstoff-Problem ist in der Umweltpolitik lange unterschätzt worden. Dabei sind die zunehmenden Stickstoff-Emissionen eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit. Auf der Grundlage des Stickstoffberichts können wir dieses Problem nun ressortübergreifend angehen. Denn ebenso vielfältig wie die Quellen der Stickstoffbelastung sind auch die Möglichkeiten, etwas dagegen zu tun – etwa im Verkehrsbereich mit mehr Elektroautos und in der Landwirtschaft mit einem umweltgerechten Düngemitteleinsatz."

Das Bevölkerungswachstum, der steigende Konsum stickstoffhaltiger Lebensmittel, der wachsende Energiebedarf und der zunehmende Individualverkehr lassen die Stickstoff-Emissionen global betrachtet anwachsen. Die planetare Belastungsgrenze für Stickstoff wird seit Jahren überschritten. Belastungen durch Stickstoff zeigen sich z. B. im hohen Nitratgehalt im Grundwasser oder insbesondere in Städten durch Stickstoffdioxidbelastungen in der Luft.

Die Bundesregierung macht mit ihrem Stickstoffbericht deutlich, dass es eines stärkeren Zusammenwirkens verschiedener Politikbereiche bedarf. Nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Umwelt-, Landwirtschafts-, Ernährungs-, Energie-, Verkehrs-, Gesundheits-, Verbraucherschutz-, Bildungs- und Forschungspolitik kann es gelingen, Stickstoffeinträge weiter zu reduzieren.

In ihrem Bericht kündigt die Bundesregierung die Entwicklung eines Aktionsprogramms zur konkreten Stickstoffminderung an. Das Programm soll dazu beitragen, Synergien zwischen den diversen Programmen der Bundesregierung besser zu identifizieren und zu stärken. Zudem soll die Anwendung des Verursacherprinzips präzisiert und überprüft werden, ob es rechtliche oder finanzielle Rahmenbedingungen gibt, die einer Minderung von Stickstoffeinträgen entgegenstehen.

In den vergangenen 20 Jahren wurden erste Maßnahmen zur Stickstoffminderung vorgenommen. Die Emissionen sanken infolge dessen in Deutschland im Zeitraum zwischen 1995 und 2010 um etwa 40 Prozent. Allerdings reicht das nicht aus, um die stickstoffbezogenen Ziele der deutschen und europäischen Umweltpolitik zu erreichen. Zu diesen zählen der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat/l in den Gewässern oder der Jahresmittel-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid/m³ in der Luft.

Derzeit werden jährlich noch ca. 1,6 Millionen Tonnen reaktiver Stickstoffverbindungen in die Umwelt eingetragen. Die Hauptverursacherbereiche für Stickstoff-Emissionen sind der Verkehr (13 Prozent), die Industrie-/Energiewirtschaft (15 Prozent), Abwasserbehandlung und Oberflächenablauf (9 Prozent) sowie die Landwirtschaft (63 Prozent).

31.05.2017 | Pressemitteilung Nr. 185/17 | Nachhaltige Entwicklung