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25.01.2017 | Dr. Barbara Hendricks | Berlin

Rede von Dr. Barbara Hendricks bei der Handelsblatt-Jahrestagung zur Energiewirtschaft

Rede von Dr. Barbara Hendricks bei der Handelsblatt-Jahrestagung zur Energiewirtschaft

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor gut einem Jahr habe ich Ihnen vom Zustandekommen des Pariser Abkommens berichtet. Die Erinnerung an diese sehr emotionale und aufwühlende Situation war noch sehr frisch, wir sind alle sehr euphorisch aus Paris zurückgekehrt. Ich denke, das konnte ich Ihnen vermitteln. Muss ich heute Einschätzungen korrigieren? Vielleicht sogar etwas zurücknehmen von dem, was ich Ihnen gesagt habe?

Die Antwort ist: Nein. Im Gegenteil: Der Klimaschutz hat 2016 weltweit betrachtet eine weitere Dynamik bekommen, die zu Jahresbeginn noch nicht abzusehen war.

Das Paris-Abkommen, für sich genommen schon ein Durchbruch, ist bereits im November 2016 offiziell in Kraft getreten – und nicht erst im Jahr 2020, wie ursprünglich geplant. Noch nie zuvor ist ein globaler völkerrechtlicher Vertrag von derart großer Bedeutung so schnell in Kraft getreten. Damit hat die Staatengemeinschaft ein klares Signal an Wirtschaften und Gesellschaften in aller Welt gesendet: Es muss sich etwas ändern und wir packen die globale Umkehr hin zu einer treibhausgasneutralen Weltwirtschaft entschlossen an.

falls die Vereinigten Staaten unter der neuen Administration auf internationaler Ebene beim Klimaschutz keine Vorreiterrolle mehr einnehmen wollen, sollte Europa zusammen mit China und anderen Industrie- und Schwellenländern weiter nach vorn gehen. Denn es gibt längst weltweit eine Bewegung hin zu der Erkenntnis, dass gehandelt werden muss, und zwar schnell. Man braucht nur nachzuvollziehen, wohin auch die privatwirtschaftlichen Investitionen inzwischen fließen: Das sind eindeutig die Erneuerbaren! Wer sich dieser Erkenntnis verschließt, der schwächt seine Position im internationalen Wettbewerb, der schwächt sein Land – und gefährdet damit Arbeitsplätze, Wohlstand und Perspektiven für künftige Generationen.

In einer Zeit, die immer mehr von Unsicherheit und Ängsten geprägt ist, macht das Paris-Abkommen Mut. Klimaschutz wird verbindlich, er bekommt einen Zeitplan und er wird konkret.

Weltweit steht künftig vor allem im Vordergrund, wie wir es schaffen,

  • den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen und damit fossile Energieträger zu ersetzen,
  • gleichzeitig ein möglichst hohes Maß an Energieeffizienz zu erreichen und
  • dem Klimaschutz auch in den Bereichen jenseits der Energiewirtschaft eine deutlich größere Dynamik zu verleihen.

Alle diese Fragen stellen wir uns auch in Deutschland. Es war ein hartes Stück Arbeit – und macht mich deshalb auch ein wenig stolz – dass wir vergangenen November unseren Klimaschutzplan 2050 vorlegen konnten. Wir haben damit als eines der ersten Länder eine derartige Langfriststrategie vorgestellt.

Wir wollen bis zum Jahr 2050 ein weitgehend treibhausgasneutrales Deutschland erreichen. Der Plan zeigt mögliche Wege zu diesem Ziel auf und er beschreibt Leitbilder für das Jahr 2050 für alle Sektoren. Denn Gesellschaft und Wirtschaft brauchen diese klare und verlässliche Orientierung für den notwendigen Umbau. Das gilt insbesondere im Hinblick auf Investitionsentscheidungen.

Von zentraler Bedeutung ist es aus meiner Sicht, dass wir erstmals für die einzelnen Wirtschaftszweige – für Energiewirtschaft, Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft – eine Zwischenetappe definiert und Emissionsziele bis zum Jahr 2030 festgelegt haben. Gerade Landwirtschaft und Verkehr sind gefordert, deutlich mehr zu tun als in der Vergangenheit.

Natürlich ist dieser Klimaschutzplan ein Kompromiss. Aber ein Kompromiss, dem ich mit gutem Gewissen zustimmen konnte. Der damit verbundene Modernisierungsprozess wird Deutschland helfen, in einer sich massiv verändernden Welt wettbewerbsfähig zu bleiben.

Ich bin davon überzeugt, dass die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft künftig davon abhängen wird, wie schnell und effizient sie sich dekarbonisieren kann. Umso wichtiger ist es, dass bereits heute klar ist, wohin die Reise gehen wird.

Damit aus dem Umbau unserer Wirtschaft keine Strukturbrüche entstehen, müssen die Unternehmen ausreichend Zeit haben, rechtzeitig die Weichen zu stellen. Und natürlich brauchen auch die Menschen diese Zeit, sich auf die neuen Herausforderungen einzustellen.

Im Vergleich zu anderen Sektoren hat die Energiewirtschaft beim klimaverträglichen Umbau schon viel erreicht. Rund ein Drittel des Stroms, der heute in Deutschland verbraucht wird, kommt aus Wind, Sonne und Biomasse. Das ist für sich genommen bereits ein Riesenerfolg.

Aber er hat etwas noch Größeres bewirkt:

Der Nachfrageschub hat die Weiterentwicklung von Erneuerbaren-Technologien befördert und letztlich zu einem Sinken der Technologiekosten geführt, weltweit.

Die Stromgestehungskosten neuer Photovoltaik- und Windenergieanlagen an Land liegen in Deutschland heute auf dem gleichen Niveau wie die Stromerzeugungskosten neuer Steinkohle- und Erdgas-Kraftwerke.

Diese Netzparität haben weltweit bereits rund 30 Länder erreicht. In den nächsten Jahren werden zwei Drittel aller Länder diesen Punkt erreicht haben.

Ein praktisches Beispiel: Gemeinsam mit Dänemark haben wir im vergangenen Jahr bei einer grenzüberschreitenden Auktion den niedrigsten europäischen Preis für Solarenergie von fünfeinhalb Cent die Kilowattstunde erzielt. Und die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien IRENA berichtet sogar von Solarparks, die für rund 3 Cent pro Kilowattstunde produzieren. Aber, das muss an dieser Stelle sein, es geht auf der anderen Seite auch wesentlich teurer. Sie wissen, dass die britische Regierung den Betreibern der geplanten neuesten Atomreaktoren eine Vergütung von knapp 11 Cent pro Kilowattstunde garantiert. Das ist ein wirklich teurer Sonderweg, der am Ende niemandem nützt!

Die Investitionen, die in Deutschland durch das EEG ausgelöst worden sind, zahlen sich dagegen jetzt aus: IRENA rechnet beispielsweise mit weiter rasant fallenden Preisen für Solarstrom und einer noch dramatischeren Entwicklung bei Stromspeichern.

Wir brauchen diese Entwicklung auch. Schon für die Zwischenetappe 2030 benötigen wir einen konsequenten und dynamischeren Ausbau vor allem bei Wind und Photovoltaik. Gerade jetzt hat die Energiewende auch international Fahrt aufgenommen. Vor wenigen Tagen hat beispielsweise China seine ohnehin schon beeindruckenden Ausbauziele für 2020 nochmals erhöht. Da wäre es geradezu töricht, wenn Deutschland seine Spitzenposition im Bereich der Erneuerbaren Energien durch Mutlosigkeit aufs Spiel setzen würde.

Denn Klimaschutz macht nicht nur Arbeit, er schafft auch Arbeit: Deutsche Unternehmen profitieren im internationalen Wettbewerb massiv von einer Vorreiterrolle bei Energieeffizienz und Erneuerbaren. Bereits heute stehen Erneuerbare Energien und energieeffiziente Technologien für 700.000 bis 800.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Wir können getrost davon ausgehen, dass Deutschland mit seinen exportstarken Unternehmen und als Vorreiter bei der Energiewende von der Umsetzung des Pariser Abkommens besonders profitieren wird.

Das alles trägt dazu bei, dass Klimaschutz in Deutschland nach wie vor populär ist. Seit Jahren gibt es bei uns stabil hohe bis sehr hohe Zustimmungsraten für Erneuerbare Energien und für einen ehrgeizigen Klimaschutz. Auf diesem Fundament lässt sich aufbauen. Selbstverständlich gibt es vor Ort immer wieder Konflikte und jawohl – sie nehmen zu. Wir sehen aber auch, dass sich diese Konflikte lösen lassen, wenn die Betroffenen frühzeitig in Verfahren eingebunden werden, und wenn sie den Eindruck haben, dass hinter der Maßnahme ein stimmiges Gesamtkonzept steht.

Das ist – alles in allem – eine Situation, von der andere Branchen nur träumen können und ich kann nur dringend dazu raten, sich dieses Vorteils sehr bewusst zu sein und ihn nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Deshalb plädiere ich für eine offene und ehrliche Debatte.

Sie wissen, ich komme vom Niederrhein. Das ist eine Region, in der bis vor kurzem noch Steinkohle und in der bis heute noch Braunkohle gefördert und verstromt wird. Gerade deswegen weiß ich sehr gut, dass wir soziale Verwerfungen, auch durch den Klimaschutz, vermeiden müssen. Allen Beteiligten ist klar, dass wir die Treibhausgas-Emissionen aus der Kohleverstromung reduzieren und letztlich vollständig darauf verzichten müssen. Aber dazu müssen wir die zeitlichen Spielräume nutzen, die wir heute noch haben.

Wir haben mit Kommissionen im Energie-Bereich gute Erfahrungen gemacht, etwa beim zweiten Atomausstieg oder zuletzt, als es um dessen Finanzierung ging. Deshalb denke ich, dass die beschlossene Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung" ein erfolgversprechender Ansatz ist.

Wir werden die Arbeit der Kommission in diesem Jahr gründlich vorbereiten. Dann kann sie wie vereinbart im Laufe des Jahres 2018 ihre Empfehlungen vorlegen und den Menschen in den besonders vom Strukturwandel betroffenen Regionen Perspektiven aufzeigen.

Ja, das benötigt Zeit. Aber ich finde es richtig, dass wir uns jetzt die Zeit nehmen, einen Konsens zu organisieren, der dann auch über Parteien und Legislaturperioden hinweg trägt.

Künftig müssen Erneuerbare Energien auch im Bereich der Mobilität und der Wärme- und Kälteversorgung die wichtigste Primärquelle werden. Elektromobilität beispielsweise kann nicht auf Kohlestrom basieren, sie muss und wird auf Strom aus Sonne und Wind beruhen. Diese Sektorkopplung müssen wir beim Ausbau der Erneuerbaren mit bedenken.

25.01.2017 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Berlin