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Nationales Begleitgremium

Bürgerbeteiligung zur Auswahl der Bürgervertreterinnen und -vertreter

Die Suche nach einem Endlagerstandort mit bestmöglicher Sicherheit ist eine der zentralen Herausforderungen bei der Entsorgung hoch radioaktiver Abfälle. In der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe wurden von Wissenschaft, Politik und gesellschaftlichen Gruppen Vorschläge für den Ablauf der Endlagersuche und Kriterien für einen sicheren Endlagerstandort erarbeitet.

Ziel des Standortauswahlverfahrens ist, in einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren für die im Inland verursachten, insbesondere hoch radioaktiven Abfälle den Standort für eine Anlage zur Endlagerung in der Bundesrepublik Deutschland zu finden, der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet. 

Erste Vorschläge der Endlagerkommission wurden vom Bundestag bereits im Standortauswahlgesetz (StandAG) verabschiedet. Aufgenommen wurde unter anderem der Vorschlag, ein Nationales Begleitgremium (NBG) frühzeitig einzurichten, welches das Standortauswahlverfahren unabhängig und vermittelnd begleiten soll. Das Nationale Begleitgremium setzt sich aus sechs anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und drei Bürgervertreter/innen zusammen.

Auswahlprozess der Bürgervertreterinnen und -vertreter
Steckbrief Nationales Begleitgremium

Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe auch "Endlagerkommission" genannt, bereitete die neue Suche nach einem Endlagerstandort vor. Sie erarbeitete Kriterien, die einerseits ein faires und transparentes Auswahlverfahren gewährleisten und andererseits helfen den sichersten Standort für ein nationales Endlager zu finden. Sie bestand aus 32 Mitgliedern: Acht Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, acht gesellschaftliche Vertreter und Vertreterinnen und acht Bundestagsabgeordnete. Die Bundestagsabgeordneten hatten kein Stimmrecht bei der Verabschiedung des Abschlussberichts. 

Weitere Informationen:

Endlagerkommission

Abschlussbericht der Endlagerkommission
(PDF extern, 6,8 MB)

Das Standortauswahlgesetz (StandAG) ist das Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktiver Abfälle. Ziel des Standortauswahlverfahrens ist, in einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren für die im Inland verursachten, insbesondere hoch radioaktiven Abfälle den Standort für eine Anlage zur Endlagerung in der Bundesrepublik Deutschland zu finden, der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet.
Bis zum Jahr 2031 soll das Standortauswahlverfahren abgeschlossen sein.

Erste Änderungsvorschläge der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe wurden bereits in das Gesetz aufgenommen. Eine endgültige Überarbeitung des StandAGs steht jedoch noch aus. 

Pressemitteilung vom 21.12.2016: Hendricks: Novelliertes Standortauswahlgesetz schafft Grundlage für faires und legitimes Suchverfahren

Zufallsauswahlen haben sich als ein bewährtes Mittel herausgestellt, um Menschen für einen Bürgerbeteiligungsprozess zu gewinnen, gerade wenn es um ethische Fragestellungen geht, die das Gemeinwohl betreffen. In diesem Auswahlprozess wird als Zufallsauswahlmethode das Gabler Häder Verfahren verwendet. Es ist benannt nach Dr. Siegfried Gabler und Dr. Sabine Häder, zwei Wissenschaftlern vom GESIS-Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften, einer öffentlichen Einrichtung zur Förderung der empirischen Forschung in Deutschland. Hierbei werden Zufallszahlen generiert, die im Wesentlichen alle geschalteten Rufnummern (darüber hinaus auch nicht-geschaltete) abbilden. Das bedeutet, dass jede Person mit Mobilfunk- oder Festnetzanschluss angerufen werden könnte und Teil der sog. "Grundgesamtheit" ist. Diese Zufallsauswahl ist ein anerkanntes Verfahren in der sozialwissenschaftlichen Forschung. 

Zuletzt geändert: 25.11.2016