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Klimaschutz • Internationale Zusammenarbeit

Häufig gestellte Fragen

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Worum geht es bei der Konferenz?

Die Konferenz bietet den Regierungen die Gelegenheit, ihre Erfahrungen mit und Positionen zum Klimaschutz sowie ihre Erwartungen an die Klimagipfel in Lima im November 2014 sowie in Paris im Dezember 2015 auszutauschen. Themenschwerpunkte sind unter anderem Klimafinanzierung, Energie, Wald- und Landwirtschaft sowie Klimaschutz und Stadtentwicklung. Zudem sind neben Regierungsvertretern auch führende Köpfe aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft bei der Konferenz beteiligt und stellen Initiativen und Aktivitäten vor.

Was ist das Ziel der Konferenz?

Ziel des "Ban Ki-moon-Gipfels" ist es, den Klimaschutz wieder auf die höchste politische Ebene zu heben, damit auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 ein ambitioniertes Klimaschutzabkommen vereinbart werden kann. Unter den Teilnehmern werden auch zahlreiche Staats- und Regierungschefs erwartet. Konkret hat der UN-Generalsekretär dazu aufgerufen, ehrgeizige neue Maßnahmen zur Emissionsminderung vorzulegen und anspruchsvolle neue Klimaziele anzukündigen. Zugleich möchte er Signale dazu erhalten, wie die Finanzierung von Klimaschutzaktivitäten in Entwicklungsländern sichergestellt werden kann.

Was trägt Deutschland bei?

Deutschland hat sich ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt und beteiligt sich intensiv an der internationalen Diskussion zum Klimaschutzabkommen in Paris. Vom "Ban Ki-moon-Gipfel" erhofft sich Deutschland ein klares Bekenntnis der Regierungen, ihre Anstrengungen für einen Erfolg in Paris zu erhöhen. Dies wird Deutschland auch bei seiner Präsidentschaft der G7 im Jahre 2015 – wo der internationale Klimaschutz als wichtiges Thema gesetzt ist - sowie bei der G20 und in der bilateralen Zusammenarbeit umsetzen. Daneben fordert Deutschland alle Staaten auf, bis zum ersten Quartal des Jahres 2015 ihre beabsichtigten Beiträge für das neue Klimaabkommen zu präsentieren. Deutschland selbst geht mit gutem Beispiel voran. Bis 2030 will die Bundesrepublik ihre Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 senken, bis 2050 sogar um 80 bis 95 Prozent. Zurzeit erarbeitet die Bundesregierung das ressortübergreifende "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020", das die Erreichung des Klimaziels für 2020 sicherstellen soll.

Innerhalb der EU setzt sich Deutschland für eine Reduzierung um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 bis 2030 ein, und spricht sich dafür aus, eine weitere Ambitionssteigerung, auch unter Einbeziehung internationaler Zertifikate, offen zu halten. Dies soll dann als Minderungsangebot der EU präsentiert werden.

Was passiert noch im Rahmen der Konferenz?

Der "Ban Ki-moon-Gipfel" ist eingerahmt von einer Reihe von Veranstaltungen. Hierzu zählen zum Beispiel das "Major Economies Forum" der Gruppe der größten Emittenten, zu der die USA einladen, eine Veranstaltung zu Klimafinanzierung und eine Initiative zur Förderung eines globalen Kohlenstoffmarktes, die stark von Deutschland unterstützt wird. Außerdem wird es auf Einladung der Bundesregierung ein Treffen der kleinen Inselstaaten geben, die besonders vom Klimawandel betroffen sind. Daneben will Bundesministerin Hendricks die USA-Reise für bilaterale Gespräche zu Umwelt- und Klimaschutzfragen sowie für den Bereich Bauen und Stadtentwicklung nutzen.

Welche Rolle spielt diese Konferenz für die internationalen Klimaverhandlungen?

Ergebnis des Gipfels werden die dort gemachten Ankündigungen sein. Das heißt, es wird kein verhandeltes Ergebnis geben. Für den weiteren Verlauf der Klimaverhandlungen ist es allerdings wichtig, dass das Thema international auf höchster politischer Ebene behandelt vorangetrieben wird.

Wann tritt das Pariser Klimaschutzabkommen in Kraft?

Das Paris-Abkommen tritt am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem mindestens 55 Staaten, auf die mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen entfallen, ihre Ratifikationsinstrumente hinterlegt haben. Zum jetzigen Zeitpunkt (22.9.2016) haben bereits 60 Staaten das Abkommen ratifiziert, die einen Emissionsanteil von 47,76 Prozent aufweisen. Ursprünglich war das Inkrafttreten des Paris-Abkommens für 2020 vorgesehen. Da viele Staaten ihre Ratifikationsverfahren aber deutlich früher abschließen werden, wird das Abkommen womöglich schon 2016 in Kraft treten. Mittlerweile strebt die Staatengemeinschaft ein Inkrafttreten noch vor der nächsten Klimakonferenz im November in Marrakesch an. Die erste Vertragsstaatenkonferenz unter dem Paris-Abkommen würde dann im Rahmen der Klimakonferenz in Marrakesch stattfinden. Eine offizielle Übersicht über den aktuellen Stand der Ratifikation des Paris-Abkommens finden Sie auf den Seiten der UN Treaty Collection.

Eine Übersicht, die auch den Emissionsanteil enthält, finden Sie unter auf der Seite der United Nations Framework Convention on Climate Change (Englisch).

Wie funktioniert die Ratifizierung?

Das ist in jedem Land anders. In Deutschland regelt das Grundgesetz, dass Bundestag und Bundesrat einem völkerrechtlichen Vertrag per Ratifizierungsgesetz zustimmen müssen. Vollendet ist die Ratifizierung dann, wenn die Ratifizierungsurkunde bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt ist.

Am 6. Juli hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Ratifizierungsgesetz verabschiedet. Angesichts der hohen Dynamik im internationalen Ratifizierungsprozess wurde das Gesetzgebungsverfahren auf Initiative von Bundesumweltministerin Hendricks und mit Zustimmung der Fraktionen und Bundesländer erheblich beschleunigt. Nach der Sommerpause befasst sich der Bundestag am 21. und 22. September mit dem Gesetzentwurf. Voraussichtlich wird bereits am 23. September das parlamentarische Verfahren mit der Zustimmung des Bundesrats abgeschlossen. Nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird Deutschland seine Ratifizierungsurkunde voraussichtlich Anfang Oktober fertig haben.

Welche Rolle spielt die EU dabei?

Das Pariser Abkommen ist ein gemischter Vertrag, der Zuständigkeiten der EU wie auch der Mitgliedstaaten berührt. Es gilt der Grundsatz, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten gemischte Verträge gemeinsam und gleichzeitig ratifizieren; sie hinterlegen ihre Ratifizierungsurkunden zum selben Zeitpunkt bei den Vereinten Nationen. Das heißt: Jeder Mitgliedstaat kann erst dann Vertragspartei werden, wenn alle anderen ihre Ratifizierungsprozesse durchlaufen haben. Im Fall des Pariser Klimaschutzabkommens setzt sich Deutschland zusammen mit der EU-Kommission und zahlreichen anderen Mitgliedstaaten dafür ein, von dieser Linie abzuweichen. Die EU würde ihre Ratifizierungsurkunde zusammen mit den Mitgliedstaaten, die ihre nationalen Verfahren schon abgeschlossen haben, noch im Oktober hinterlegen. Die slowakische EU-Ratspräsidentschaft hat für den 30. September einen außerordentlichen EU-Umweltrat angesetzt, um schnell zu einer Einigung zu kommen.

Frankreich, Österreich und Ungarn haben ihre nationalen Ratifizierungsprozesse bereits abgeschlossen.

Warum braucht es einen Klimaschutzplan 2050?

Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für die Menschheit: Wenn es nicht gelingt, ihn zu begrenzen, wird dies in Teilen der Welt sogar die Existenzgrundlagen gefährden. Alle Länder müssen deshalb handeln und ihre Treibhausgasemissionen drastisch reduzieren. Langfristig muss weltweit "Treibhausgasneutralität" erreicht werden. Deutschland liegt mit seinen Pro-Kopf-Emissionen immer noch oberhalb des EU-Durchschnitts und weit oberhalb des weltweiten Durchschnitts. Zudem hat Deutschland als großer Industriestaat eine besondere Verantwortung und muss seine Volkswirtschaft weiter zukunftsfähig ausbauen. Dabei gilt es, die Chancen der globalen Dekarbonisierung intelligent zu nutzen.

Im Koalitionsvertrag von 2013 wurde deshalb verabredet, einen Klimaschutzplan 2050 zu beschließen, der als Langfriststrategie die Umsetzung der langfristigen Klimaschutzziele ermöglicht. Diesen Zielen hat sich Deutschland mit der Ratifizierung des völkerrechtlich bindenden Pariser Klimaschutzabkommens im Jahr 2016 verpflichtet.

Was enthält der Klimaschutzplan 2050?

Der Klimaschutzplan 2050 soll der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung eine langfristige Orientierung geben. Leitbild und Maßstab sind die international vereinbarten Klimaschutzziele, vor allem das im Abkommen von Paris verankerte Ziel, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen und Anstrengungen für eine Begrenzung auf höchstens 1,5 Grad zu unternehmen. Weltweit müssen dazu in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts die globalen Treibhausgasemissionen auf netto Null reduziert werden. Als Beitrag zur Bewältigung dieser globalen Herausforderung will Deutschland selbst bis zur Mitte dieses Jahrhunderts weitgehend treibhausgasneutral werden. Im Klimaschutzplan 2050 werden dafür Zwischenziele für die Zeit nach 2020 verankert, übergreifend und für die wesentlichen Handlungsfelder erste Leitbilder für 2050 skizziert, und vor allem mit Blick auf 2030 Meilensteine und die konkreten nächsten Reduktionsschritte beschrieben.

Der Klimaschutzplan 2050 ist eine Strategie der Bundesregierung. Er wird vom Bundeskabinett beschlossen und soll regelmäßig fortgeschrieben werden.

Enthält der Klimaschutzplan 2050 konkrete Maßnahmen?

Das Mandat aus dem Koalitionsvertrag umfasste die Erstellung einer Strategie, nicht die eines detaillierten Maßnahmenprogramms. Der Klimaschutzplan 2050 schafft deshalb eine Architektur, innerhalb derer Maßnahmen konkretisiert und ihre Umsetzung überprüft werden. Konkret bedeutet dies, dass jeder Klimaschutzplan – der Klimaschutzplan soll regelmäßig fortgeschrieben werden – jeweils durch Maßnahmenprogramme konkretisiert und umgesetzt werden soll.

Diese Programme unterlegen die jeweils nächsten Reduktionsschritte und Meilensteine mit konkreten und möglichst in ihrer Minderungswirkung quantifizierten Maßnahmen. Die Maßnahmenprogramme werden in Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag erarbeitet. Außerdem werden für die Maßnahmenprogramme jeweils Impact Assessments durchgeführt, die die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen betrachten. Das erste Maßnahmenprogramm soll 2018 verabschiedet werden.

Welche fachlichen Grundlagen wurden bei der Erarbeitung des Klimaschutzplans 2050 genutzt?

Die zugrunde liegenden Gutachten sind veröffentlicht unter  www.bmub.bund.de/N51895 . Sie bildeten die wesentlichen fachlichen Grundlagen für die Erarbeitung des ersten Klimaschutzplans. Sie werden künftig ebenfalls regelmäßig aktualisiert.

Wie wird der Klimaschutzplan 2050 fortgeschrieben?

Der Klimaschutzplan 2050 wird in diesem Jahr erstmalig vorgelegt. Langfristig angelegter Klimaschutz wird darin bewusst als lernender Prozess angelegt. Die Bundesregierung kann so die Ausrichtung am jeweils aktuellen Kenntnisstand von Wissenschaft, Wirtschaft und Technik anpassen. Die regelmäßige Überprüfung und Fortschreibung des Klimaschutzplans folgt dabei dem fünfjährigen Rhythmus der Überprüfung der Beiträge zum Übereinkommen von Paris. In Übereinstimmung damit soll die erste Fortschreibung spätestens bis Ende 2019/Anfang 2020 erfolgen. Wie schon beim ersten Klimaschutzplan sollen auch künftig alle Zielgruppen (Bundesländer, Kommunen, Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger) an der Fortschreibung des Klimaschutzplans beteiligt werden.

Der Klimaschutzplan soll jeweils durch Maßnahmenprogramme konkretisiert und umgesetzt werden. Entsprechend folgt auf jede Fortschreibung des Klimaschutzplans eine Überarbeitung des jeweils geltenden Maßnahmenprogramms.

Welche Kosten und Nutzen sind mit der Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 verbunden?

Der Klimaschutzplan 2050 beschreibt die klimaschutzpolitischen Grundsätze und Ziele sowie erste strategische und überwiegend konzeptionelle Maßnahmen der Bundesregierung und ist als solcher nicht unmittelbar mit Kosten verbunden. Die Umsetzung der Klimaschutzziele wird die Investitionstätigkeit in nahezu allen Sektoren anregen und sich positiv auf das Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland auswirken.

Die positiven Beschäftigungseffekte sind besonders deutlich in den Sektoren Bau, Immobilien und Beratung sowie Energie. Auch im internationalen Handel ergeben sich positive Effekte, insbesondere auf den Energiemärkten: Die Nettoimporte fossiler Energieträger nehmen deutlich ab mit positivem Effekt auf die Handelsbilanz. Wie sich die Transformation der wirtschaftlichen Strukturen in den einzelnen Sektoren am kostengünstigsten und am sozial ausgewogensten gestalten lässt, wird in künftigen Gutachten eine zentrale Rolle spielen. Für die künftigen Maßnahmenprogramme sollen außerdem jeweils Impact Assessments durchgeführt werden, die die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen betrachten.

Was unterscheidet den Klimaschutzplan 2050 von einem Klimaschutzgesetz?

Der Klimaschutzplan 2050 wird vom Bundeskabinett beschlossen. Er ist eine Strategie der Bundesregierung. In seinen Aussagen zur künftigen Gestaltung der Klimaschutzpolitik des Bundes stellt der Klimaschutzplan die Grundlage für die Erarbeitung von Maßnahmenprogrammen und Einzelmaßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele dar. Soweit erforderlich werden Maßnahmen durch Bundesgesetze umgesetzt.

Wie berücksichtigt der Klimaschutzplan 2050 die europäischen Ziele und Maßnahmen in der Energie- und Klimaschutzpolitik?

Im Zuge der Erarbeitung des Klimaschutzplans 2050 wurden der bisherige Stand und die absehbare Weiterentwicklung der europäischen Klimaschutzpolitik berücksichtigt. Insbesondere in den Sektoren, die nicht unter den EU-Emissionshandel fallen – also Verkehr, Gebäude, kleinere Industrieanlagen oder Landwirtschaft – werden die von der EU vorgegebenen Ziele für 2030 deutlich anspruchsvoller werden. Darauf ist Deutschland nun mit dem Klimaschutzplan eingestellt.

Kann man heute schon genau vorhersehen, wie sich Wirtschaft und Gesellschaft bis 2050 entwickeln werden?

Natürlich nicht. Mit dem Klimaschutzplan 2050 versucht die Bundesregierung deshalb gerade nicht, die Entwicklung in den verschiedenen Sektoren und von Schlüsseltechnologien für mehrere Jahrzehnte detailliert vorherzusehen oder vorzugeben. Der Klimaschutzplan 2050 versteht sich als lernender Prozess. Das bedeutet, dass die jeweils beschlossenen Leitlinien und Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und wenn nötig angepasst werden – auch um auf technische, gesellschaftliche, politische, soziale und ökonomische Entwicklungen zu reagieren. Dies entspricht auch dem Geist des Pariser Klimaschutzabkommens, das alle fünf Jahre eine Überprüfung der Klimaschutzbeiträge aller Vertragsstaaten vorsieht.

Führt ein Klimaschutzplan 2050 mit Vorgaben für die Emissionsentwicklung der einzelnen Sektoren nicht zu einer Art Planwirtschaft?

Nein, es geht nicht um Planwirtschaft, sondern um Rahmenbedingungen. Der Klimaschutzplan 2050 schafft erstmals für die einzelnen Sektoren einen klaren Rahmen, in welcher Größenordnung sie zum Klimaschutz beitragen müssen.

Die Bundesregierung wird den Dialog mit den betroffenen Sektoren, Unternehmen, Beschäftigten und Gewerkschaften auf einer breiten wissenschaftlichen Basis fortsetzen. So sollen 2018 – durch Wirkungsanalysen, Folgenabschätzungen, Identifizierung potentieller Chancen, Risiken und Unsicherheiten – Handlungsoptionen und Anpassungsnotwendigkeiten ermittelt werden.

Warum ist es wichtig, jetzt Ziele für das Jahr 2030 festzulegen?

Investitionen – z. B. in Kraftwerke und in Gebäude, aber auch die Anschaffung von langlebigen Wirtschaftsgütern, wie etwa Autos – haben häufig eine langjährige Auswirkung. Bei einer vorausschauenden Klimapolitik ist es von größter Bedeutung, Fehlinvestitionen zu vermeiden. So wäre zum Beispiel mit der unternehmerischen Entscheidung, heute ein neues Kohle-Kraftwerk zu bauen, die Erwartung verbunden, damit in den kommenden 30 Jahren Geld verdienen zu können. Dies ist vor dem Hintergrund der deutschen und internationalen Klimaschutzziele sicherlich nicht mehr realistisch. Solche Beispiele lassen sich auch in anderen Sektoren finden, sei es der Neubau von Gebäuden, die Investition in bestimmte Produktionsanlagen oder die Planung der künftigen Verkehrsinfrastruktur. Die Bundesregierung will Anreize dafür setzen, dass in klimafreundliche Technologien, Gebäude und Infrastruktur investiert wird.

Ist der Klimaschutzplan 2050 technologieoffen?

Das deutsche Klimaschutzziel ist größtenteils auf der Grundlage bekannter Technologien erreichbar. In einigen Bereichen werden aber auch noch grundlegende technologische Innovationen benötigt, weshalb der Forschung und Entwicklung ein besonderer Stellenwert zukommt. Dabei ist im Rahmen der gesetzten Ziele Technologieoffenheit sicherzustellen, um Spielräume für Innovationen offenzuhalten. Der Klimaschutzplan 2050 ist somit technologieoffen, macht aber auch deutlich, dass Investitionen in Techniken, die auf der Verbrennung fossiler Rohstoffe basieren, ein Auslaufmodell sind.

Enthält der Klimaschutzplan 2050 neue Verbote?

Nein. Der Klimaschutzplan 2050 enthält keine Gesetze, sondern Ansätze für eine klimafreundliche Transformation der verschiedenen Handlungsfelder. Die konkrete Unterlegung mit Maßnahmen wird im Wesentlichen in zukünftigen Klimaschutzprogrammen der Bundesregierung erfolgen. Die Wahl der jeweils angemessenen Instrumente wird dann im Zuge der Umsetzung dieser Programme zu diskutieren sein und soll mit dem Klimaschutzplan 2050 nicht im Einzelnen vorweggenommen werden. Mögliche Instrumente können neben gesetzlichen Regelungen u. a. Förderprogramme für alternative Techniken, technische Standards, preisliche Anreize oder Informationskampagnen oder auch Kombinationen mehrerer Maßnahmen sein.

Droht Deutschland durch die Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 eine Deindustrialisierung?

Ganz im Gegenteil. Die rechtzeitige Ausrichtung unserer Wirtschaft auf die Erfordernisse der globalen Dekarbonisierung wird unseren Spitzenplatz in der Weltwirtschaft sichern. Deutschland wird Industrieland bleiben und der Welt zeigen, dass auch ein Industrieland das Klima effektiv schützen kann.

Das Abkommen von Paris wird den internationalen Märkten für Umwelt- und Klimaschutztechnologien absehbar nachhaltigen Schwung verleihen. Der Transformationsprozess hin zu einem klimaneutralen Wirtschaften bietet der deutschen Industrie die Chance, voranzugehen und als First Mover neue Absatzmärkte zu erschließen.

Ist es für den globalen Klimawandel nicht völlig unerheblich, ob ein Land wie Deutschland mit knapp 3 Prozent der weltweiten Emissionen einen Klimaschutzplan beschließt?

Eine weltweite Dekarbonisierung bedeutet, dass jedes Land diesen Weg beschreitet. Deutschland wird dabei mit dem von uns eingeschlagenen Weg zeigen, dass eine attraktive wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektive bei weitgehender Vermeidung von Treibhausgasemissionen möglich ist. Mit der Entwicklung und Umsetzung einer klugen und kontinuierlich lernenden Strategie für die vollständige Vermeidung von Treibhausgasemissionen sind für Deutschland enorme Chancen auf den schon heute dynamisch wachsenden Weltmärkten für Klima- und Umweltschutzgüter verbunden.

Warum enthält der Klimaschutzplan kein konkretes Ausstiegsdatum aus der Kohleverstromung?

Die Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn die Kohleverstromung schrittweise verringert wird. Das geht aus dem Klimaschutzplan hervor. Die Reduzierung der Kohleverstromung soll so gestaltet werden, dass Strukturbrüche in den betroffenen Regionen, insbesondere den Braunkohlerevieren in Nordrhein-Westfalen, in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier, vermieden und für diese Regionen neue industriepolitische Perspektiven entwickelt werden.

Dazu braucht es einen Dialog mit den beteiligten Akteuren aus Ländern, Kommunen, Gewerkschaften, Vertretern betroffener Unternehmen und Branchen sowie regionalen Akteuren. Der Klimaschutzplan 2050 sieht in diesem Sinne die Einberufung einer Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung" vor.

Wie ist das mit den Klimaskeptikern?

Der Begriff "Klimaskeptiker" bezieht sich nicht auf Skeptiker im eigentlichen Wortsinn, sondern eher auf solche Akteure in der Debatte über den Klimawandel, die aufgrund spezifischer Interessen oder aufgrund mangelnder Fachkenntnis die wissenschaftlichen Grundlagen hinter dem menschgemachten Klimawandel in Frage stellen. Sicherlich gibt es in der Klimaforschung noch immer einige Detailfragen, zu denen erheblicher weiterer Forschungsbedarf besteht. Allerdings wird in der professionellen Wissenschaft nicht mehr bestritten, dass der Mensch und die durch sein Handeln verursachten Treibhausgasemissionen für den überwiegenden Teil des bisher beobachteten Klimawandels verantwortlich sind. Die sogenannten Klimaskeptiker machen sich zunutze, dass sich die Medienaufmerksamkeit häufig auf überproportional auf abweichende Meinungen richtet, auch wenn die vertretenen Ansichten krasse Außenseiterperspektiven darstellen.

Antwortsammlungen zu den Thesen der Klimaskeptiker auf

Kliimafakten

Umweltbundesamt

Climate Engineering – was verbirgt sich dahinter?

Unter dem Begriff Climate Engineering (oder Geo Engineering) werden Konzepte zusammengefasst, die den Klimawandel durch Eingriffe in die globalen ökologischen Abläufe bremsen bzw. seine Auswirkungen mindern sollen.

Derartige Eingriffe – wie z. B. die Einbringung großer Mengen von Schwefeldioxid in die Stratosphäre (dieses würde Sonnenstrahlen ins All zurück reflektieren), um damit die Erwärmung der Erde abzuschwächen – werden durch die Bundesregierung in Deutschland weder geplant noch durchgeführt, da unter anderem auch die Nebenwirkungen für Mensch und Umwelt noch kaum erforscht sind.

Auch die Sondierungsstudie "Gezielte Eingriffe in das Klima? Eine Bestandsaufnahme der Debatte zu Climate Engineering" (beauftragt durch das Bundesforschungsministerium) kommt zu der Einschätzung, dass es weiterhin erhebliche Forschungsdefizite zu den Wirkungen und Risiken sowie wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Aspekten eines Einsatzes solcher Technologien gibt.

Weiterführende Informationen finden Sie auch in dem Hintergrundpapier des Umweltbundesamtes "Geo-Engineering – wirksamer Klimaschutz oder Größenwahn? Methoden - Rechtliche Rahmenbedingungen - Umweltpolitische Forderungen".

Die Bundesregierung setzt vor diesem Hintergrund in ihrer nationalen und internationalen Klimapolitik ausschließlich auf die Minderung von Treibhausgasemissionen sowie auf Anpassungsmaßnahmen.

Publikationen:

Sondierungsstufe - "Gezielte Eingriffe in das Klima?" (PDF extern, 4,8 MB)

Hintergrundpapier des Umweltbundesamtes – "Geo-Engineering - wirksamer Klimaschutz oder Größenwahn?"

Was ist und wie funktioniert der Emissionshandel?

Der Emissionshandel ist ein marktwirtschaftliches Instrument zum Klimaschutz. Unternehmen, die die Luft mit Treibhausgasen belasten, benötigen hierzu Rechte. Wer seine Treibhausgasemissionen reduziert, kann die entsprechend weniger benötigten Rechte verkaufen.

Die für Deutschland zuständige nationale Stelle für den Emissionshandel – die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) – stellt weitere umfangreiche und aktuelle Informationen sowie eine Übersicht über die verschiedenen Gesetze zum Emissionshandel zur Verfügung.

Kurzinfo Emissionshandel

Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt)

Was ist eigentlich der "Grüne Klimafonds"?

Bei den UN-Klimaverhandlungen im Jahr 2010 wurde die Einrichtung eines "Grünen Klimafonds" beschlossen. Ziel des Fonds ist es, transformative Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern zu finanzieren, um diese bei der Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen sowie der Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu unterstützen. Der Sitz des Fonds ist in Songdo, Korea. Die Generaldirektorin ist Héla Cheikhrouhou. Die Bundesregierung ist durch BMUB und BMZ im Direktorium des Fonds vertreten und Vorreiter bei der Ausstattung des Fonds: im Juli 2014 hat Deutschland als erster Geber angekündigt, bis zu 750 Millionen Euro zur Erstauffüllung beizutragen.

Die Geberkonferenz zur Erstauffülllung des Fonds (High-Level Pledging Conference), bei der interessierte Geber aus Industrie- und Schwellenländern eingeladen waren, ihre Beiträge zu verkünden, fand am 20. November 2014 in Berlin statt. Bei der Konferenz wurde ein Zusagevolumen von 9,3 Milliarden US-Dollar erreicht und somit ein positives Signal für die anstehende Weltklimakonferenz in Lima (Peru) gesendet um alle Staaten zu ermutigen, sich im Rahmen des künftigen Klimaabkommens, das 2015 in Paris beschlossen werden soll, zu ambitionierten Klimaschutzzielen zu verpflichten.

Green Climate Fund (englisch)

Grüner Klimafonds

Welche Förderungen gibt es im Bereich Klimaschutz?

National

Mit der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) initiiert und fördert das Bundesumweltministerium seit 2008 zahlreiche Projekte, die einen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten. Ihre Programme und Projekte decken ein breites Spektrum an Klimaschutzaktivitäten ab – von der Entwicklung langfristiger Strategien bis hin zu konkreten Hilfestellungen und investiven Fördermaßnahmen.

Diese Vielfalt ist Garant für gute Ideen.

Die NKI trägt zu einer Verankerung des Klimaschutzes vor Ort bei. Von ihr profi tieren Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie Unternehmen, Kommunen oder Bildungseinrichtungen.

Von 2008 bis 2013 wurden rund 421 Millionen Euro in mehr als 19.000 Förderprojekte investiert.

Auch Städte und Gemeinden können Zuschüsse für Klimaschutzprojekte im Rahmen der NKI erhalten.

Programme und aktuelle Projekte der NKI

Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten (Kommunalrichtlinie)

Förderprogramme für den Klimaschutz


International

Seit 2008 fördert das BMUB im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) gezielt Klima- und Biodiversitätsprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern sowie in den Transformationsstaaten. Auf Grundlage einer Entscheidung des Deutschen Bundestages stehen dieser Initiative jährlich mindestens 120 Millionen Euro zur Verfügung.

So wird zum Beispiel seit dem 20. Januar 2014 der Schutz des letzten verbleibenden Tropenwaldes in den Bergen der zu den Philippinen gehörenden Insel Panay mit bis zu vier Millionen Euro durch das BMUB unterstützt.

Pressemitteilung vom 11.09.2012: Deutschland und Philippinen bauen Zusammenarbeit bei Klimaschutz und erneuerbaren Energien aus

Projektinformationen der IKI

Wie kann ich Energie sparen?

Strom sparen kann einfach sein. Und Sie tun nicht nur etwas für Ihren eigenen Geldbeutel, sondern auch noch für den Schutz des Klimas. Mit der Stromsparinitiative fördert das BMUB viele einzelne Maßnahmen, bietet eine Vor-Ort-Beratung an und vermittelt ganz konkrete Tipps, mit denen Sie Ihre Stromkosten senken können. Stromsparinitiative

Was kann ich für den Klimaschutz tun?

Klimaschutz beginnt im Alltag. Jeder Verzicht auf CO2-Emissionen ist eine Investition in unsere eigene Zukunft. Zum Klimaschutz trägt etwa bei, wer das Auto stehen lässt und auf das Fahrrad oder die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigt oder wer Fahrgemeinschaften bildet. Zusätzlich können Sie beim Kauf und der Nutzung von Haushaltsgeräten, Beleuchtung, Heizungsanlagen oder Fahrzeugen auf sparsamen Gebrauch und energieeffiziente Technik achten. Schon das Abschalten von Stand-by-Geräten bei Nichtnutzung, wie Druckern oder Fernsehern, würde in ganz Deutschland 14 Millionen Tonnen CO2 und zudem in vielen Haushalten bis zu 75 Euro Stromkosten im Jahr sparen. Das Herunterdrehen der Heizung um nur ein Grad Celsius spart sogar sechs Prozent Heizkosten. Zusammen ist es Klimaschutz

Was ist Klimaanpassung?

Der Klimawandel verändert unsere Umwelt und wird auch unser Leben in Deutschland verändern. Er hat unter anderem Einfluss auf unser Wohnen, Arbeiten und unsere Gesundheit. Um auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet zu sein, legte die Bundesregierung 2008 eine Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) vor. Die Strategie, die 2011 mit einem Aktionsplan unterlegt wurde, schafft einen Rahmen zur nationalen Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels und etabliert einen mittelfristigen Prozess, in dem mit den betroffenen Akteuren der Handlungsbedarf sowie mögliche Anpassungsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden sollen. Mit der Strategie bündelt die Bundesregierung, die in den verschiedenen Bundesministerien laufenden Arbeiten zur Anpassung an den Klimawandel in einem gemeinsamen Rahmen. Bis Mitte der Legislaturperiode wird die Bundesregierung einen Fortschrittsbericht zur Umsetzung und konkreten Schritten zur Weiterentwicklung der Deutschen Anpassungsstrategie vorlegen. Anpassung an den Klimawandel

Wozu ein Klimaschutzplan?

Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 ist ein kurzfristiger erster Schritt, um die Ziele bis 2020 zu erreichen. Aufbauend darauf soll bis 2016 ein Klimaschutzplan erarbeitet werden, der langfristige Klimaziele und Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels stärker in den Blick nimmt. Den Prozess zur Entwicklung des Klimaschutzplans wollen wir mit dem Aktionsprogramm bereits in die Wege leiten.

Aktionsprogramm Klimaschutz 2020

Wozu ein Aktionsprogramm Klimaschutz 2020?

Am 28. April 2014 hat das Bundesumweltministerium die Erarbeitung des "Aktionsprogramms Klimaschutz 2020" eingeleitet. Das Aktionsprogramm soll sicherstellen, dass wir das nationale Klimaschutzziel für das Jahr 2020 erreichen. In internationalen Verhandlungen hat sich Deutschland dazu verpflichtet, bis dahin die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Mit den bisherigen Maßnahmen wird voraussichtlich lediglich eine Minderung von 33 Prozent möglich sein. Deshalb erarbeitet die Bundesregierung bis Ende des Jahres ein Programm mit Maßnahmen in allen Sektoren (Energiewirtschaft, Verkehr, Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen, Landwirtschaft, Haushalte, übrige Emissionen
[u. a. Kreislaufwirtschaft]), die zeitnah realisiert werden können und so dazu führen, dass wir das 40 Prozent-Ziel erreichen.

Aktionsprogramm Klimaschutz 2020

Welche Politik verfolgt Deutschland in Sachen Klimaschutz?

Deutschland geht national mit ehrgeizigen Zielen für den Klimaschutz voran: Die klimaschädlichen Emissionen sollen gegenüber dem Basisjahr 1990 bis 2020 um mindestens 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent sinken. Umgesetzt werden soll dies unter anderem durch das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 sowie mittel- und langfristig durch den Klimaschutzplan der Bundesregierung. Einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet die Energiewende. Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz soll eine klima- und umweltverträgliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland sichergestellt werden. Nicht nur klimapolitisch, sondern auch ökonomisch ist das sehr sinnvoll.

Nationale Klimaschutzpolitik

Auf internationaler und europäische Ebene bleibt es Ziel Deutschlands und der EU, ein umfassendes internationales Klimaschutzabkommen zu erzielen, das zum Ziel hat, den globalen Temperaturanstieg gegenüber vorindustrieller Zeit unter 2 Grad Celsius zu halten. Die internationale Klimapolitik hat Bundesumweltministerin Dr. Hendricks zu einem Schwerpunkt ihrer Amtszeit erklärt.

Internationale Klimaschutzpolitik

Warum ist Klimaschutz wichtig?

Unsere Atmosphäre enthält Treibhausgase, die die Erde wie ein Schutzschild umgeben. Die Treibhausgase verhindern, dass die von der Erde kommende Wärme ins All entweicht. Dieser natürliche Schutzschild der Erde ist gefährdet. Denn Industrie, Haushalte, Verkehr und Landnutzung erhöhen fortlaufend den Anteil der Treibhausgase in der Atmosphäre, vor allem die des Kohlenstoffdioxids (CO2). Die Folge: Unsere Atmosphäre heizt sich außergewöhnlich stark auf.

Wenn es nicht gelingt, die steigende Erwärmung zu begrenzen, wird das weit reichende Folgen weltweit haben – ohne Emissionsbeschränkungen wird der Meeresspiegel bis Ende des Jahrhunderts zwischen 45 und 82 Zentimeter ansteigen, so der Weltklimarat IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) in seinem höchsten Emissionsszenario. Der IPCC schließt nicht aus, dass der Anstieg des Meeresspiegels auch deutlich höher ausfallen könnte. Küstenregionen und tief gelegene Inselstaaten würden dann überflutet. An vielen Orten der Welt kann man den bereits stattfindenden Klimawandel schon beobachten: anhand der Zunahme von Dürren, der Ausbreitung von Wüsten, häufigeren Überschwemmungen, der steigenden Zahl weiterer extremer Wetterereignisse und abschmelzenden Gletschern.

Wissenschaftlichen Grundlagen des Klimaschutzes

IPCC (auf Englisch)

Gibt es Alternativen zum Streusalz im Winter?

Bei Schnee und Glatteis im Winter ist vor allem auch im privaten Bereich das Streusalz keinesfalls das Mittel der ersten Wahl. Streusalz schädigt Bäume und Pflanzen und kann Böden und Gewässer belasten. Deshalb sollte Streusalz möglichst gar nicht erst zum Einsatz kommen. Welche hilfreichen Alternativen zur Verfügung stehen und wie sie gekennzeichnet sind, hat das Umweltbundesamt herausgearbeitet. Streusalz und Alternativen